Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  14 Abs. 1 Satz 2 GG Art., 34 Abs. 1 BauGB §, 6 Abs. 12 Satz 1 Nr. 4 HBO 2018 §
  Baurechts

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 34 Abs. 1; HBO 2018 § 6 Abs. 12 Satz 1 Nr. 4; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Bindungswirkung hat eine nachbarrechtliche Verzichtserklärung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abriss und Neubau eines grenzständigen Wohnhauses

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Bindungswirkung hat eine nachbarrechtliche Verzichtserklärung? (IBR 2020, 665)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unzulässiger Grenzanbau: Wiederaufbau ist abstandsflächenrechtlich privilegiert! (IBR 2020, 662)

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 1689

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90

  Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht, …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.06.2020 - 3 B 2322/19

  Dieser Gesetzesänderung kommt "unechte" Rückwirkung zu, weil sie mit ihrem Inkrafttreten an in der Vergangenheit liegende Umstände - eine seinerzeit rechtmäßig errichtete Gebäudesubstanz - anknüpft (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 17/90 -, juris Rdnr. 26).

  Das auch drittschützende Abstandsflächenrecht stellt eine Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, die den Inhalt des Eigentums am Grundstück näher bestimmt, soweit dessen Nutzbarkeit betroffen ist (BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 17/90 -, juris Rdnr. 21, 23, 24, jeweils m.w.N.).

• VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2515/16

  Nachbarschutz und Abstandsflächenrecht bei der Umnutzung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.06.2020 - 3 B 2322/19

  Maßgeblich ist dabei der Empfängerhorizont, nämlich wie die Bauaufsichtsbehörde die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte (wie Hess. VGH, Beschluss vom 24.11.2016 - 3 B 2515/16 -, juris Rdnr. 6 ).

  Maßgeblich ist dabei der Empfängerhorizont, nämlich wie die Bauaufsichtsbehörde die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte (Hess. VGH, Beschluss vom 24.11.2016 - 3 B 2515/16 -, juris Rdnr. 6 ).

• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.06.2020 - 3 B 2322/19

  Dabei ist auf die objektiven, grundstücksbezogenen Verhältnisse abzustellen; auf persönliche Umstände und Befindlichkeiten kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 -, juris Rdnrn. 20, 28, 29).

• BVerwG, 08.12.2016 - 4 C 7.15

  Bebauung; Bebauungszusammenhang; Dachgeschossausbau; Dorfgebiet; Einfirsthof; …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.06.2020 - 3 B 2322/19

  Der die nähere Umgebung bildende Bereich reicht so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder beeinflusst (BVerwG, Urteil vom 08.12.2016 - 4 C 7.15 -, juris Rdnr. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.06.2020 - 3 B 2322/19

  Das Rücksichtnahmegebot hebt nach alledem auf die gegenseitige Verflechtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke ab; es will einen angemessenen Ausgleich schaffen, der dem einen das ermöglicht, was für ihn unabweisbar ist, und den anderen vor unzumutbaren Belästigungen oder Benachteiligungen schützt (BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 - 4 C 1/78 -, juris Rdnr. 38).
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.06.2020 - 3 B 2322/19

  Das Rücksichtnahmegebot als Bestandteil des bundesrechtlichen Bodenrechts (Bauplanungsrecht) kann auch dann verletzt sein, wenn die im Bauordnungsrecht geregelten, landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 - 4 B 128.98 -, juris Rdnr. 3).
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.06.2020 - 3 B 2322/19

  Jedoch stellt das Abstandsflächenrecht in Bezug auf die nachbarlichen Belange der ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung und des ausreichenden Sozialabstands eine Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme dar, so dass der Grundstücksnachbar in Bezug auf ein Bauvorhaben, das die landesrechtlichen Abstandsflächen wahrt, in der Regel keine darüberhinausgehende Rücksichtnahme einfordern kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.06.2016 - 4 B 52.15 -, juris Rdnr. 9; Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, juris Rdnr. 22).
• VGH Hessen, 15.05.2018 - 3 A 395/15

  Baurechtliche Beseitigungsanordnung/Folgenutzungen auf dem Gelände eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.06.2020 - 3 B 2322/19

  Mit der Beseitigung des Gebäudes erlischt grundsätzlich dieser Bestandsschutz (Hess. VGH, Beschluss vom 15.05.2018 - 3 A 395/15 -, juris Rdnr. 37 für ein im Außenbereich gelegenes Grundstück) mit der Folge, dass bei dem Neubau ein Abweichen vom Abstandsflächenrecht ausscheidet.
• BVerwG, 15.06.2016 - 4 B 52.15

  Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig

  Auszug aus VGH Hessen, 03.06.2020 - 3 B 2322/19

  Jedoch stellt das Abstandsflächenrecht in Bezug auf die nachbarlichen Belange der ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung und des ausreichenden Sozialabstands eine Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme dar, so dass der Grundstücksnachbar in Bezug auf ein Bauvorhaben, das die landesrechtlichen Abstandsflächen wahrt, in der Regel keine darüberhinausgehende Rücksichtnahme einfordern kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.06.2016 - 4 B 52.15 -, juris Rdnr. 9;… Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, juris Rdnr. 22).
• VGH Hessen, 20.03.2018 - 4 A 2797/16

  Einfügen; Gebäudeflucht; geschlossene Bauweise; Grenzgarage; Nebenanlage; …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.06.2020 - 3 B 2322/19

  Von dieser Bereichsbestimmung mit Hilfe einer geometrisch mehr oder weniger idealen Figur können aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles Abweichungen geboten sein, die das Ergebnis einer nicht schematischen, sondern wertenden Betrachtung sind (Hess. VGH, 20.03.2018 - 4 A 2797/16 -, juris Rdnr. 46 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Thüringen, 11.08.2021 - 1 KO 214/19

  Prüfung des Rücksichtnahmegebotes in Bauvorbescheidsverfahren

  Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist das Gebot der Rücksichtnahme als Bestandteil des Einfügens der ersten Prüfalternative - das heißt, das Vorhaben hält sich nach der Art der baulichen Nutzung im vorgefundenen Rahmen, fügt sich gleichwohl nicht ein, wenn es nicht die erforderliche Rücksichtnahme aufweist - einzuordnen, es geht in dem Begriff des Einfügens auf und seine Beachtung gehört zum Tatbestandsmerkmal des Einfügens im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB (grundlegend: Urteil vom 25.02.1977 - 4 C 22.75; Urteil vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369/385 f.; Urteil vom 18.10.1985 - 4 C 19.82; Urteil vom 23.05.1986 - 4 C 34.85;… Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 5.98 - juris Rn. 21;… Beschluss vom 11.01.1999 - 4 B 128/98 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 20.04.2000 - 4 B 25/00 - juris Rn. 8;… Urteil vom 05.12.2013 - 4 C 5.12 - juris Rn. 21;… Urteil vom 19.03.2015 - 4 C 12/14 - juris Rn. 9; ebenso in der Rechtsprechung außerdem HessVGH, Beschluss vom 03.06.2020 - 3 B 2322/19 - juris Rn. 20; OVG Sachsen…, Beschluss vom 13.02.2020 - 1 B 283/19 - juris Rn. 33; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 15.02.2021 - 2 M 121/20 - juris Rn. 19; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 25.02.2021 - 8 B 10077/21 - juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25.04.2007 - 2 B 16.05 - juris Rn. 19; VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 20.05.2012 - 2 B 20/21 - juris Rn. 14; VG Saarland…, Beschluss vom 29.09.2020 - 5 L 898/20 - juris Rn. 39; BayVGH…, Urteil vom 09.09.1999 - 1 B 96.3475 - juris Rn. 24, 25, wonach das Rücksichtnahmegebot zwingend zu prüfen ist; vgl. auch VG München…, Urteil vom 19.01.2015 - M 8 K 14.90 - juris Rn. 178, 190 ff.).
• VGH Hessen, 28.11.2024 - 5 A 2511/20

  Abstandsflächenrechtliche Privilegierung für nicht grenzständig errichtete …

  Rn. 43 Im Fall der Einhaltung der zur Sicherstellung einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung von Nachbargrundstücken, Unterbindung einer erdrückenden Wirkung des Baukörpers sowie zur "Wahrung des Nachbarfriedens" erlassenen landesrechtlichen Bestimmung über die Abstandsflächen ist nach der ständigen Rechtsprechung der Baurechtssenate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in aller Regel bis auf ganz besondere Ausnahmekonstellationen für die Annahme einer Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Nachbarn zumindest im Hinblick auf diese Regelungsziele kein Raum (vgl. nur Beschluss vom 3. Juni 2020 - 3 B 2322/19 -, juris Rdnr. 20 ;… Beschluss vom 17. März 2023 - 4 B 230/23 -, juris Rdnr. 6 ).
• VG Wiesbaden, 02.03.2021 - 6 K 1000/20
  Die Radien der Kreise wachsen mit den Auswirkungen der fraglichen baulichen Anlage auf seine Umgebung und können je nach Merkmal unterschiedlich groß sein (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 3.6.2020 - 3 B 2322/19 zur "näheren Umgebung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB).