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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2352/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44992
VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2352/16 (https://dejure.org/2016,44992)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.10.2016 - 3 B 2352/16 (https://dejure.org/2016,44992)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. Oktober 2016 - 3 B 2352/16 (https://dejure.org/2016,44992)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Verordnung (EU) Nr 492/2011 Art 10, FreizügG/EU § 11 Abs 2, FreizügG/EU § 2 Abs 1, FreizügG/EU § 5 Abs 4, Art 15 Unionsbürgerrichtlinie, Art 30 Unionsbürgerrichtlinie, Art 31 Unionsbürgerrichtlinie
    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ABGELEITETES FREIZÜGIGKEITSRECHT; ERMESSEN; FREIZÜGIGKEIT; KINDER; VERLUSTFESTSTELLUNG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (10)

  • VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2357/16

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

    Auszug aus VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2352/16
    Die Verfahren 3 B 2352/16, 3 D 2353/16, 3 B 2357/16, 3 D 2358/16, 3 B 2360/16, 3 D 2361/16, 3 B 2363/16, 3 D 2364/16, 3 B 2374/16 und 3 D 2375/16 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Es sei nicht berücksichtigt worden, dass das Kind B. (3 B 2357/16 und 3 D 2358/16), das die spanische Staatsangehörigkeit besitze, im Zeitpunkt des Umzugs nach Deutschland acht Jahre alt gewesen sei, ein weiteres Kind (3 B 2363/16 und 3 D 2364/16) zu diesem Zeitpunkt gerade einmal wenige Monate und das dritte Kind nunmehr (3 B 2374/16 und 3 D 2375/16) erst wenige Monate alt sei.

    {RN: 8} Der Antragsgegner hat in den angefochtenen Bescheiden zudem geprüft, ob aus Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union - VO (EU) Nr. 492/2011(vormals VO (EWG) Nr. 1612/68 vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft) Aufenthaltsrechte der Antragstellerin in dem Verfahren 3 B 2357/16 und 3 D 2358/19 (die am 18.12.2005 geborene Antragstellerin B. hat als einziges Familienmitglied die spanische Staatsangehörigkeit) und damit abgeleitete - einkommensunabhängige - Aufenthaltsrechte zumindest ihrer Eltern erwachsen könnten.

  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2352/16
    Die Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 - C 67/14 - besagt zu der erforderlichen Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU nichts.

    Daran, dass gemäß § 5 Abs. 4 FreizügG/EU eine Ermessensentscheidung zu treffen ist, hat auch die Entscheidung des EuGH in der Sache Alimanovic (EuGH, Urteil vom 15.09.2015, C-67/14 juris) nichts geändert, wovon der Antragsgegner nach Aktenlage ausgegangen sein dürfte.

  • VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2374/16

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

    Auszug aus VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2352/16
    Die Verfahren 3 B 2352/16, 3 D 2353/16, 3 B 2357/16, 3 D 2358/16, 3 B 2360/16, 3 D 2361/16, 3 B 2363/16, 3 D 2364/16, 3 B 2374/16 und 3 D 2375/16 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Es sei nicht berücksichtigt worden, dass das Kind B. (3 B 2357/16 und 3 D 2358/16), das die spanische Staatsangehörigkeit besitze, im Zeitpunkt des Umzugs nach Deutschland acht Jahre alt gewesen sei, ein weiteres Kind (3 B 2363/16 und 3 D 2364/16) zu diesem Zeitpunkt gerade einmal wenige Monate und das dritte Kind nunmehr (3 B 2374/16 und 3 D 2375/16) erst wenige Monate alt sei.

  • BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R

    Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - …

    Im Übrigen steht diese Entscheidung im Ermessen der Ausländerbehörde, die im Rahmen der Abwägung etwa die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, den Grad der Aufenthaltsverfestigung sowie eine erwartbare Einkommensverbesserung bei dem Unionsbürger berücksichtigen muss (BVerwG Urteil vom 25.10.2017 - 1 C 34/16 - juris RdNr 31; VGH Hessen vom 24.10.2016 - 3 B 2352/16 - juris RdNr 7;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl 2018, § 5 FreizügG/EU RdNr 60;… Geyer in Hofmann, AuslR, 2. Aufl 2016, § 5 FreizügG/EU RdNr 13, 0nline-Ausgabe; Kurzidem in BeckOK AuslR, 24. Edition Stand 1.11.2019, § 5 FreizügG/EU RdNr 16; vgl auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 19.4.2016 - L 11 EG 4629/14 - juris RdNr 27).
  • VGH Hessen, 20.11.2025 - 3 A 644/23

    Anforderungen der Ermessensausübung bei einer Feststellung des Verlustes des …

    Rn. 32 Obwohl die Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU nach ihrem Wortlaut nicht ausdrücklich als Ist- oder Soll-Rechtsfolge des materiellen Verlusts des Freizügigkeitsrechts konzipiert ist, eröffnet § 5 Abs. 4 FreizügG/EU nach der Rechtsauffassung des Senats - entgegen einer verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur (vgl. OVG Saarlouis…, Beschluss vom 7. September 2017 - 2 B 517/17 -, juris Rn. 10; VGH Kassel, Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 B 2352/16 -, juris Rn. 7 ; VGH München…, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, juris Rn. 22; VG Oldenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 11 A 2117/11 - juris, Rn. 4;… Lehmann/Hettche in: Dörig/Hocks, Münchner Anwaltshandbuch Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 11 Rn. 274) - beim Nichtvorliegen der materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen kein offenes Ermessen, sondern ein intendiertes Ermessen zugunsten der Verlustfeststellung.

    Steht zu erwarten, dass der Unionsbürger oder der Familienangehörige wieder Freizügigkeit erlangt, so ist die Ausländerbehörde verpflichtet, bei Betätigung des nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU eröffneten Ermessens eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände vorzunehmen (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 6. August 2025 - 13 LC 131/24 -, juris Rn. 58; OVG Bremen…, Beschluss vom 12. Februar 2025 - 2 PA 318/24 -, juris Rn. 13;… VGH München Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, juris Rn. 22; Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 B 2352/16 -, juris Rn. 7 ).

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

    Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …

    Rn. 22 3. Bei der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der die Ausländerbehörde eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände sowie unter Einhaltung der gemäß Art. 15 RL 2004/38/EG zu beachtenden Verfahrensgrundsätze der Art. 30 und 31 RL 2004/38/EG vorzunehmen hat (vgl. HessVGH, B.v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16 - juris).
  • VGH Hessen, 31.07.2019 - 7 B 1368/19

    Feststellung des Nichtbestehens eines Aufenthalts nach rechtswidriger Erteilung …

    Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, ob eine solche Feststellung sich als verhältnismäßig erweist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 B 2352/16 -, juris Rdnr. 7 ).
  • OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

    Ausreichende Existenzmittel; Ermessensdefizit; Familienangehörige; Freizügigkeit; …

    Nach der dazu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, von der für das Prozesskostenhilfeverfahren auszugehen ist, hat die Behörde eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände sowie unter Einhaltung der gemäß Art. 15 RL 2004/38/EG zu beachtenden Verfahrensgrundsätze der Art. 30 und 31 RL 2004/38/EG vorzunehmen (…OVG LSA, Beschl. v. 23.06.2016 - 2 O 165/15, juris Rn. 9, juris; Hess. VGH , Beschl. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16, juris Rn. 7;… OVG Bln-Bbg, Urt. v. 13.09.2017 - OVG 3 B 5.16, juris Rn. 21;… Bay. VGH , Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719, juris Rn. 22;… OVG Saarland, Beschl. v. 27.02.2024 - 2 A 2/23, juris Rn. 25 ff.; zweifelnd hins.

    Ob die "Unangemessenheit" des Sozialleistungsbezugs bereits im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung des Merkmals "ausreichende Existenzmittel" in § 4 Satz 1 FreizügG/EU zu berücksichtigen ist (so Nds. OVG, Beschl. v. 03.03.2022 - 13 ME 507/21, juris Rn. 17) oder ob es sich dabei um einen Umstand handelt, der durch die Ausländerbehörden in die Ermessensausübung über die Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU einzustellen ist (vgl. Hess. VGH , Beschl. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16, juris Rn. 7;… Bay. VGH Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719, juris Rn. 22;… BeckOK AuslR/Kurzidem, 43. Ed. 1.10.2024, FreizügG/EU § 5 Rn. 17 unter Hinweis auf weitere obergerichtliche Rspr.), ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.

  • OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

    Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Ermessen; volle …

    Bei Betätigung des nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU eröffneten Ermessens ist eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände sowie unter Einhaltung der gemäß Art. 15 der Richtlinie 2004/38/EG zu beachtenden Verfahrensgrundsätze der Art. 30 und 31 der Richtlinie 2004/38/EG vorzunehmen (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.2.2025 - 2 PA 318/24 -, juris Rn. 13;… Senatsbeschl. v. 24.2.2021 - 13 LA 24/21 -, juris Rn. 17 ff.;… v. 25.9.2020 - 13 PA 279/20 -, juris Rn. 17;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719 -, juris Rn. 22; Hessischer VGH, Beschl. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16 -, juris Rn. 7;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.6.2016 - 2 O 165/15 -, juris Rn. 9;… Berlit, in: GK-AufenthG, § 5 FreizügG/EU Rn. 62 (Stand: Oktober 2010);… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 5 FreizügG/EU Rn. 70 ff.).
  • VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 D 2353/16

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

    Die Verfahren 3 B 2352/16, 3 D 2353/16, 3 B 2357/16, 3 D 2358/16, 3 B 2360/16, 3 D 2361/16, 3 B 2363/16, 3 D 2364/16, 3 B 2374/16 und 3 D 2375/16 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
  • VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2374/16

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

    Die Verfahren 3 B 2352/16, 3 D 2353/16, 3 B 2357/16, 3 D 2358/16, 3 B 2360/16, 3 D 2361/16, 3 B 2363/16, 3 D 2364/16, 3 B 2374/16 und 3 D 2375/16 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
  • VG Bremen, 17.05.2019 - 2 K 3085/17

    Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 - Eltern; …

    - 13 - Das Aufenthaltsrecht der Klägerinnen nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 führt nicht dazu, dass das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert und von der Verlustfeststellung abzusehen ist (in diese Richtung deutend: VGH Hessen, Urt. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16 -, juris Rn. 8).

    Bei der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU hat die Behörde eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände sowie unter Einhaltung der gemäß Art. 15 RL 2004/38/EG zu beachtenden Verfahrensgrundsätze der Art. 30 und 31 RL 2004/38/EG vorzunehmen (VGH Hessen, Beschl. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.17.19 -, juris Rn. 22).

  • VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 D 2358/16

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

    Die Verfahren 3 B 2352/16, 3 D 2353/16, 3 B 2357/16, 3 D 2358/16, 3 B 2360/16, 3 D 2361/16, 3 B 2363/16, 3 D 2364/16, 3 B 2374/16 und 3 D 2375/16 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
  • VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2360/16

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

  • VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2357/16

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

  • VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 D 2364/16

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

  • VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 D 2375/16

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

  • VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 D 2361/16

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

  • VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2363/16

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

  • VGH Hessen, 12.10.2023 - 6 A 817/23

    Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein …

  • VG Darmstadt, 01.12.2016 - 5 K 475/15

    Fortdauer der Arbeitnehmergemeinschaft bei Schwangerschaft

  • OVG Saarland, 07.09.2017 - 2 B 517/17

    Verlust des Freizügigkeitsrechts

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