Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 22.11.2016 - 3 B 243/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
VwGO § 46 Abs. 4 Satz 2 VwGO § 60 Abs. 1
Beschwerdebegründung; fristgebundene Schriftsätze; Verpflichtung zur Weiterleitung; Wiedereinsetzung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstinstanzliche Weiterleitung von fristgebundenen Schriftsätze des Rechtsmittelverfahrens im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs ohne schuldhaftes Zögern an das Rechtsmittelgericht; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstinstanzliche Weiterleitung von fristgebundenen Schriftsätze des Rechtsmittelverfahrens im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs ohne schuldhaftes Zögern an das Rechtsmittelgericht; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung eines ...
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 10.08.2016 - 3 L 349/16
- OVG Sachsen, 22.11.2016 - 3 B 243/16
Papierfundstellen
- DÖV 2017, 432
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Einreichung einer Einspruchsschrift bei einer unzuständigen Behörde
Auszug aus OVG Sachsen, 22.11.2016 - 3 B 243/16
Dies folgt aus der auf dem Gebot eines fairen Verfahrens beruhenden Fürsorgepflicht für die Prozessparteien (…BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 -, juris Rn. 43; Beschl. v. 2. September 2002 - 1 BvR 476/01 -, juris Rn. 13;… BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2003 - 4 B 83/02 -, juris Rn. 9).Sie muss aber ausscheiden, wenn die Übermittlung auf diesem Weg erfahrungsgemäß länger dauert als die im Regelfall vorherrschende Versendung mit der Post (BVerfG, Beschl. v. 2. September 2002 a. a. O.;… BVerwG, a. a. O. Rn. 9).
- VG Chemnitz, 10.08.2016 - 3 L 349/16
Auszug aus OVG Sachsen, 22.11.2016 - 3 B 243/16
beglaubigte Abschrift Az.: 3 B 243/16 3 L 349/16.Soweit der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Einziehungsverfügung unter Nummer 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 25. Februar 2016 wiederherzustellen, vom Verwaltungsgerichts Chemnitz mit Beschluss vom 10. August 2016 - 3 L 349/16 - abgelehnt wurde, wird seine Beschwerde verworfen.
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus OVG Sachsen, 22.11.2016 - 3 B 243/16
Dies folgt aus der auf dem Gebot eines fairen Verfahrens beruhenden Fürsorgepflicht für die Prozessparteien (BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 2. September 2002 - 1 BvR 476/01 -, juris Rn. 13;… BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2003 - 4 B 83/02 -, juris Rn. 9). - BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Rechtsstaatsprinzip und Grundsatz des fairen Verfahrens im Zivilprozess
Auszug aus OVG Sachsen, 22.11.2016 - 3 B 243/16
So muss sie weder die Partei, die ihren Schriftsatz irrtümlich bei ihr eingereicht hat, durch Telefonat oder Telefax auf diesen Irrtum hinweisen (BVerfG, Beschl. v. 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00 -, juris Rn. 11) noch muss sie den Schriftsatz selbst per Telefax an das Rechtsmittelgericht weiterleiten.
- OVG Sachsen, 19.06.2024 - 3 A 496/23
Eingang eines per beA übermittelten Antrags auf Zulassung der Berufung im EGVP …
Rn. 19 Soweit der Senat in ständiger Rechtsprechung (…SächsOVG, Beschl. v. 26. November 2020 - 3 B 323/20 -, juris Rn. 14, und Beschl. v. 22. November 2016 - 3 B 243/16 -, juris Rn. 5;… vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 2. September 2002 - 1 BvR 476/01 -, juris Rn. 13;… BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2003 - 4 B 83/02 -, juris Rn. 9) davon ausgeht, dass dem Rechtsmittelführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn sein Schriftsatz beim vorbefassten Gericht so zeitig eingegangen ist, dass die rechtzeitige Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang noch ohne weiteres erwartet werden konnte, liegt ein solcher Fall nicht vor.
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