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| OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 3 B 2468/95 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. März 1997 - 3 B 2468/95 (https://dejure.org/1997,12270)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Erschließungsbeitragspflicht
Verfahrensgang
- VG Köln - 17 L 489/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 3 B 2468/95
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.1989 - 3 A 1637/88
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 3 B 2468/95
Rn. 11 Vgl. den Beschluß des Senats vom 22. November 1993 - 3 B 2198/93 - (RSE § 242 BGB Verwirkung) sowie dessen Urteil vom 12. April 1989 - 3 A 1637/88 -, KStZ 1990, 140 (m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - 3 A 3710/99 Rn. 25 Zu Variationsmöglichkeiten, die als geringfügig vernachlässigt werden können, vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15. Mai 1997 - 3 B 1950/94 -, und vom 14. März 1997 - 3 B 2468/95 -, OVG NW RSE § 125 BBauG/BauGB Planerfordernis.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 3 A 3146/99
Widmung einer Straße zum öffentlichen Verkehr
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Beklagte insbesondere im Bereich des früheren Kirmesplatzes erhebliche Variationsmöglichkeiten hinsichtlich Verlauf, Breite und flächenmäßiger Ausgestaltung der im vormaligen Fluchtlinienplan nicht vorgesehenen Verkehrsstrecke hatte, entspricht der Einschätzung des Senats in seinem Beschluß vom 14. März 1997 im vorangegangenen Eilverfahren (17 L 489/95 VG Köln; 3 B 2468/95 OVG NRW) - damals noch unter dem verfahrensbedingten Vorbehalt vorläufiger Beurteilung. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1997 - 3 B 1950/94 Rn. 6 Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Aufl., § 7 Rn. 27, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung; s.a. den Senatsbeschluß vom 14. März 1997 - 3 B 2468/95 -.
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