Rechtsprechung
| VG Halle, 25.07.2003 - 3 B 27/03 HAL |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Untersagung einer uneingeschränkten Nutzung eines Grundstücks für die Durchführung eines Konzertes; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchsgrundes; Genehmigungspflicht von Skinheadskonzerten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2846
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VG Lüneburg, 29.04.2003 - 3 A 249/01
Auflösung; Gefahrerforschungseingriff; Konzert; Skinhead; Skinheadkonzert; …
Auszug aus VG Halle, 25.07.2003 - 3 B 27/03
So reicht der bloße Umstand, dass ein solches Konzert stattfinden wird, hierfür nicht aus (vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2003, - 3 A 249/01 -, juris). - AG Winsen, 30.03.1998 - 7 Gs 113/98
Zillertaler Türkenjäger
Auszug aus VG Halle, 25.07.2003 - 3 B 27/03
Außerdem liegt hierzu ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Winsen/Luhe vom 30. März 1998 (7 Gs 113/98) vor.
- VG Lüneburg, 12.02.2008 - 3 A 23/07
Polizeiliche Auflösung eines "Rechtsrockkonzertes"
Die Gleichsetzung "Rechtsrockmusik/Skinheadmusik" und "polizeiliche Gefahr" ist ohne Tatsachenbegründung unzulässig (so schon Urteil der Kammer vom 27.06.2006 - 3 A 413/05 - VG Halle, Beschluss vom 25.07.2003 - 3 B 27/03 -, NJW 2004 Seite 2846). - VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert
Die Gleichsetzung "Rechtsrockmusik/Skinheadmusik" und "polizeiliche Gefahr" ist ohne Tatsachenbegründung unzulässig (vgl. VG Halle, Beschluss vom 25. Juli 2003 - 3 B 27/03 -, NJW 2004 S. 2846). - VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 91/09
Rechtsmäßigkeit eines mündlich ausgesprochenen Platzverweises und eines …
Die Gleichsetzung "Rechtsrockmusik/Skinheadmusik" und "polizeiliche Gefahr" ist ohne Tatsachenbegründung unzulässig (vgl. VG Halle, Beschluss vom 25. Juli 2003 - 3 B 27/03 -, NJW 2004 S. 2846).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 17.07.2003 - 3 B 27.03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der einer zugelassenen Revision - Auslegung der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) nach ihrer Aufhebung - Konsequenzen einer aus anderen Gründen von der Verwaltung früher unrichtig bescheinigten ...
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 1 A 93/96
- OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 104/01
- BVerwG, 17.07.2003 - 3 B 27.03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 17.07.2003 - 3 B 27.03
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die weitere Entwicklung des Rechts zu fördern; die grundsätzliche Bedeutung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Beschwerdeschrift dargelegt werden (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 30.01.2001 - 3 B 186.00
Anforderungen an das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 17.07.2003 - 3 B 27.03
Auf die Beziehung der aufgeworfenen Rechtsfrage zu einer bestimmten Rechtsquelle wäre es im vorliegenden Fall insbesondere auch deshalb angekommen, weil die vom Berufungsgericht herangezogene Milch-Garantiemengen-Verordnung im Januar 2000 aufgehoben worden ist und ihrer Auslegung daher in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (vgl. dazu Beschluss vom 30. Januar 2001 - BVerwG 3 B 186.00 -).
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