Rechtsprechung
| BVerwG, 23.11.2010 - 3 B 27.10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Rückforderung bei Schadensausgleich; Ausschlussfrist; Kenntnis vom Schadensausgleich
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11a VermG, § 349 Abs 5 LAG, § 349 Abs 3 LAG
Rückforderung bei Schadensausgleich; Ausschlussfrist; Kenntnis vom Schadensausgleich - Wolters Kluwer
Verjährung des Rückforderungsanspruchs von Lastenausgleich nach Aufhebung der staatlichen Verwaltung; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
LAG § 349 Abs. 5 Satz 4
Rückforderungsfrist für Lastenausgleich bei Aufhebung der staatlichen Verwaltung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung des Rückforderungsanspruchs von Lastenausgleich nach Aufhebung der staatlichen Verwaltung; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 21.12.2009 - 5 A 3074/08
- BVerwG, 23.11.2010 - 3 B 27.10
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 07.06.2010 - 3 B 27/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
GVG § 17 Abs. 1 S. 2
Doppelte Rechtshängigkeit bei einstweiligem Rechtsschutzbegehren - rechtsportal.de
Begehren der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begehren der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Verfahrensgang
- VG Dresden, 10.12.2009 - 3 L 1806/09
- OVG Sachsen, 07.06.2010 - 3 B 27/10
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen, 02.03.1999 - 2 S 200/98
Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Rechtsschutzinteresse an der …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2010 - 3 B 27/10
Ob einem solchen Antrag schon die Tatsache entgegensteht, dass hierzu auch eine Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig ist (…zum Streitstand Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 Rn. 198; für die Unzulässigkeit eines entsprechenden Antrags nur Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 80 Rn. 103 und SächsOVG, Beschl. v. 14.6.1995, DVBl 1996, 118, für Zulässigkeit etwa SächsOVG, Beschl. v. 2.3.1999, NVwZ-RR 2000, 124), bedarf vorliegend keiner Klärung; es fehlt hier jedenfalls an einer Veränderung der hierfür maßgeblichen Umstände, da der zwischenzeitliche Erlass des Widerspruchsbescheids bei sonst gleichbleibender Sach- und Rechtslage eine solche Veränderung nicht bewirken dürfte. - OVG Sachsen, 14.06.1995 - 1 S 138/95
Beschwerde; Unzulässigkeit; Hilfsweise; Abänderungsantrag
Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2010 - 3 B 27/10
Ob einem solchen Antrag schon die Tatsache entgegensteht, dass hierzu auch eine Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig ist (…zum Streitstand Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 Rn. 198; für die Unzulässigkeit eines entsprechenden Antrags nur Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 80 Rn. 103 und SächsOVG, Beschl. v. 14.6.1995, DVBl 1996, 118, für Zulässigkeit etwa SächsOVG, Beschl. v. 2.3.1999, NVwZ-RR 2000, 124), bedarf vorliegend keiner Klärung; es fehlt hier jedenfalls an einer Veränderung der hierfür maßgeblichen Umstände, da der zwischenzeitliche Erlass des Widerspruchsbescheids bei sonst gleichbleibender Sach- und Rechtslage eine solche Veränderung nicht bewirken dürfte.
- OVG Saarland, 21.04.2010 - 3 B 123/10
Ausschluss der Öffentlichkeit der Sitzung eines Gemeindeparlaments
Rn. 7 offengelassen etwa im Urteil des OVG des Saarlandes vom 22.4.1993 - 1 R 35/91 -, bejaht in den Entscheidungen des VGH Kassel vom 6.11.2008 - 8 A 674/08 - und des OVG Münster vom 24.4.2001 - 15 A 3021/97 - verneinend etwa VGH Mannheim vom 24.2.1992 - 1 S 2242/91 -, jeweils zitiert nach juris sowie in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom 4.2.2010 - 3 B 27/10 - .Rn. 13 vgl. Beschluss des Senats vom 4.2.2010 - 3 B 27/10 - ebenso: OVG Münster, Urteil vom 24.4.2001 - 15 A 3021/97 -, zitiert nach juris.
- VG Saarlouis, 20.04.2010 - 11 L 353/10
Fragen der Sitzungsöffentlichkeit unterliegen der Prüfungskompetenz des …
Rn. 4 vgl. hierzu Beschluss des OVG des Saarlandes vom 04.02.2010 - 3 B 27/10 - m.w.N., der den Beteiligten bekannt ist.Rn. 13 Anders als in dem zwischen den Beteiligten mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 04.02.2010 - 3 B 27/10 - entschiedenen Eilrechtsschutzverfahren können vorliegend auch keine prozesstaktischen Erwägungen mit Blick auf das beim Verwaltungsgericht des Saarlandes anhängig gewesene Verfahren 5 K 895/09 von Bedeutung sein, für die der Natur der Sache nach ein Öffentlichkeitsbedürfnis nach Ansicht des OVG des Saarlandes nicht gegeben ist.
- VG Saarlouis, 17.02.2022 - 3 L 173/22
Rechte eines kommunalen Mandatsträgers
Rn. 42 Dahinstehen kann dabei zunächst, ob - wofür aus Sicht des OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 04.02.2010 -3 B 27/10- vieles spricht - der Öffentlichkeitsgrundsatz des § 40 KSVG als Ausprägung des Demokratieprinzips nach Art. 20 GG ein "wehrfähiges" organschaftliches Recht des Antragstellers zu begründen vermag (offengelassen etwa im Urteil des OVG des Saarlandes vom 22.4.1993 -1 R 35/91-, bejaht in den Entscheidungen des VGH Kassel vom 6.11.2008 - 8 A 674/08 - und des OVG Münster vom 24.4.2001 -15 A 3021/97-; verneinend etwa VGH Mannheim vom 24.2.1992 -1 S 2242/91-, jeweils zitiert nach juris). - VG Saarlouis, 07.11.2019 - 3 L 1786/19
Ein Stadtratsmitglied hat kein subjektives organschaftliches Recht darauf, dass …
Dahinstehen kann dabei zunächst, ob - wofür aus Sicht des OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 04.02.2010 -3 B 27/10- vieles spricht - der Öffentlichkeitsgrundsatz des § 40 KSVG als Ausprägung des Demokratieprinzips nach Art. 20 GG ein "wehrfähiges" organschaftliches Recht der Antragstellerin zu begründen vermag (offengelassen etwa im Urteil des OVG des Saarlandes vom 22.4.1993 -1 R 35/91-, bejaht in den Entscheidungen des VGH Kassel vom 6.11.2008 - 8 A 674/08 - und des OVG Münster vom 24.4.2001 -15 A 3021/97-; verneinend etwa VGH Mannheim vom 24.2.1992 -1 S 2242/91-, jeweils zitiert nach juris.).
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