Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Auswirkungen des rechtzeitigen oder verspäteten Einwurfs der Beschwerde in den Nachtbriefkasten - Bestehen einer besonderen Sorgfaltspflicht bei Aufschub der Beschwerdeeinlegung bis zur letzten Stunde - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 1982, 385

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 27.01.1975 - VI CB 40.74

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einwurf eines Schriftsatzes in den …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1982 - 3 B 27.79

  Wenn er aber die Einlegung der Beschwerde bis zur letzten Stunde aufgeschoben hat, so ist er im Hinblick auf die Fristwahrung zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 27. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 40.74 - [Buchholz 310 § 60 Nr. 82]).

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• BVerwG, 08.05.1991 - 3 C 68.89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung einer Beschwerdefrist

  Ein Rechtsmittelführer kann die Rechtsmittelfrist grundsätzlich voll ausschöpfen; jedoch trifft ihn dann im Hinblick auf die Fristwahrung eine erhöhte Sorgfaltspflicht (Beschluß vom 24. Juni 1982 - VerwG 3 B 27.79 - Buchholz 310 § 60 Nr. 124 und vom 28. Dezember 1989 - BVerwG 5 B 13.89 - Buchholz 310 § 60 Nr. 166).
• BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 60.90

  Erhöhte Sorgfaltspflicht bei voller Ausnutzung der Revisionsbegründungsfrist

  Das nicht getan zu haben, ist als Verletzung der das volle Ausnutzen von Fristen begleitenden "erhöhten Sorgfaltspflicht" zu werten, einer Pflicht, die nämlich einschließt, "sicherheitshalber in noch offener Frist" (Beschluß vom 31. Mai 1990 - BVerwG 3 C 20.88 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 170 S. 33 ) "alle Maßnahmen treffen (zu müssen), die zur Vermeidung der Gefahr einer Fristversäumnis geboten sind" (Beschluß vom 24. Juni 1982 - BVerwG 3 B 27.79 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 124 S. 10 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …

  Rn. 35 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 1972 - IV B 10.72 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 66, vom 11. Mai 1976 - III B 15.76 -, Buchholz a.a.O. Nr. 92 und vom 24. Juni 1982 - 3 B 27.79 -, Buchholz a.a.O. Nr. 124.

• OVG Sachsen, 20.05.2019 - 3 B 420/18

  Wiedereinsetzung; Telefax; Fristablauf; Fristausschöpfung; Aufenthaltserlaubnis; …

  Allerdings trifft den Rechtsmittelführer bei voller Ausschöpfung der Frist eine erhöhte Sorgfaltspflicht, darauf zu achten, dass die Übermittlung noch rechtzeitig und wirksam innerhalb der Frist erfolgt (BVerwG, Beschl. v. 24. Juni 1982 - 3 B 27/79 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 11.02.1987 - 8 CB 100.86

  Nichtzulassung der Revision mangels Fristeinhaltung - Beweis für den …

  Da nachgewiesen sein muß, daß ein Rechtsmittel fristgerecht eingelegt worden ist und der Rechtsmittelführer hierfür die Beweislast im materiellen Sinne trägt (vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 1981 - BVerwG 5 B 147.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 119 S. 2 und vom 24. Juni 1982 - BVerwG 3 B 27.79 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 124 S. 10 ), geht die Nichterweislichkeit des rechtzeitigen Eingangs der Rechtsmittelschrift zu Lasten des Klägers.
• BVerwG, 16.05.1984 - 9 B 585.83

  Eintritt der Rechtskraft des Urteils durch Versäumung der Beschwerdefrist - Auf …

  Denn die Beweislast im materiellen Sinne für die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Rechtsmittelführer (…Beschluß vom 24. Februar 1981 - BVerwG 5 B 147.80 - a.a.O.; Beschluß vom 24. Juni 1982 - BVerwG 3 B 27.79 - Buchholz a.a.O. Nr. 124).