Rechtsprechung
| BVerwG, 15.01.2014 - 3 B 28.13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Zuwendung für Haftopfer; Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 17a Abs 6 StrRehaG, § 44 Abs 1 SGB 10, § 51 VwVfG
Zuwendung für Haftopfer; Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte - Wolters Kluwer
Gewährung der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
StrRehaG § 17 a Abs. 5; SGB X § 44 Abs. 1
Wiederaufgreifen abgeschlossener Verwaltungsverfahren über Gewährung von Haftopferrente - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StrRehaG § 17a; SGB X § 27
Gewährung der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ( StrRehaG ) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 19.02.2013 - 7 K 509/12
- BVerwG, 15.01.2014 - 3 B 28.13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen …
Auszug aus BVerwG, 15.01.2014 - 3 B 28.13
Es kennt keine dem § 51 VwVfG vergleichbare Regelung, die es der Behörde erlaubt, ein Wiederaufgreifen abgeschlossener Verwaltungsverfahren unter Berufung auf die Bindungswirkung früherer Bescheide abzulehnen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat und der Antragsteller keine neuen Beweismittel vorlegen kann (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660 m.w.N.). - BGH, 14.07.2011 - 4 StR 548/10
Rehabilitationsverfahren; Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für …
Auszug aus BVerwG, 15.01.2014 - 3 B 28.13
Zum Zeitpunkt der Antragsablehnung habe der BGH mit Beschluss vom 14. Juli 2011 (4 StR 548/10 - NJW 2011, 2981) bereits die Auffassung des OLG Rostock für falsch erklärt, auf die sich die Landesdirektion bisher gestützt habe. - BVerwG, 21.10.2004 - 3 B 76.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen des Vorliegens …
Auszug aus BVerwG, 15.01.2014 - 3 B 28.13
Zwar kann in der Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil ein Verfahrensfehler liegen (stRspr, vgl. Beschluss vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 3 B 76.04 - juris Rn. 9;… Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, § 132 Rn. 38 m.w.N.).
- VG Osnabrück, 11.11.2014 - 3 B 7/14
Anlassbeurteilung; Beförderungsrunde 2014; zuständiger Beurteiler; …
Rn. 5 Im Rahmen der Beförderungsrunde 2013 führte der Antragsteller ein Konkurrentenstreitverfahren durch, weil er keine von den 17 der Niederlassung zugewiesenen Beförderungsplanstellen A 6 vz erhielt, sondern in der Reihung aller 690 Beurteilungen der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 vz den 533. Platz einnahm (Az. 3 B 28/13).Rn. 26 Das Gericht hat die Akten zu den Verfahren 3 A 95/09, 3 A 48/12, 3 A 85/10 / 3 A 6/12, 3 A 173/11, 3 A 74/12, 3 B 28/13 (5 ME 243/13) sowie 3 A 102/13 beigezogen.
- VG Frankfurt/Oder, 12.08.2019 - 2 KE 31/19
Bereinigung von SED-Unrecht
Soweit in der Kommentarliteratur (…Hoppe a. a. O.) zur Gegenauffassung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2014 - 3 B 28/13 - ZOV 2014, 55, zitiert wird, befasst sich diese Entscheidung nicht ausdrücklich mit der Frage der Gerichtskostenfreiheit.
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