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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 3.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,1307
BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 3.14 (https://dejure.org/2015,1307)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2015 - 3 B 3.14 (https://dejure.org/2015,1307)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2015 - 3 B 3.14 (https://dejure.org/2015,1307)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BerRehaG § 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
    Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel; gerichtliche Ermittlungspflicht; Aufklärung; Beweisantrag; Beweisanregung.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BerRehaG § 1
    Aufklärung; Beweisanregung; Beweisantrag; Wiederaufgreifen des Verfahrens; gerichtliche Ermittlungspflicht; neue Beweismittel

  • rechtsinformationen.bund.de

    Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 1 Abs 1 BerRehaG
    Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 1 Abs 1 BerRehaG
    Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG); Ermittlungspflichten des Gerichts bei Berufen des Adressaten eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes auf neue Beweismittel i.R. des Wiederaufgreifens eines ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwVerfG § 51 Abs. 1 Nr. 2
    Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel; gerichtliche Ermittlungspflicht; Aufklärung; Beweisantrag; Beweisanregung

  • doev.de PDF

    Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens - und die Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 357
  • DÖV 2015, 448
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 3.14
    Darüber haben sich die Verwaltungsbehörde und im Streitfall das Gericht durch Beweisaufnahme Überzeugung zu verschaffen (BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 8 B 75.10 - ZOV 2011, 87 ; Urteil vom 21. April 1982 - 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11).
  • BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

    Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 3.14
    Es ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass Beweisanträgen nicht nachzugehen ist, wenn die bezeichneten Beweistatsachen ungeeignet sind oder es auf die zu beweisende Tatsache nicht ankommt (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO entsprechend; stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 15. März 1994 - 9 C 510.93 - NVwZ 1994, 1119).
  • BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93

    Ausländer - Politisch Verfolgter - Prognose

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 3.14
    Es ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass Beweisanträgen nicht nachzugehen ist, wenn die bezeichneten Beweistatsachen ungeeignet sind oder es auf die zu beweisende Tatsache nicht ankommt (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO entsprechend; stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 15. März 1994 - 9 C 510.93 - NVwZ 1994, 1119).
  • BVerwG, 04.01.2011 - 8 B 75.10

    Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 3.14
    Darüber haben sich die Verwaltungsbehörde und im Streitfall das Gericht durch Beweisaufnahme Überzeugung zu verschaffen (BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 8 B 75.10 - ZOV 2011, 87 ; Urteil vom 21. April 1982 - 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11).
  • BVerwG, 18.03.2010 - 3 C 34.09

    Aspirantur; planmäßige Aspirantur; Doktoraspirantur; vorzeitige Entlassung; …

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 3.14
    Rn. 5 Die begehrte Sachaufklärung ist allerdings, wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist, nicht schon deshalb unerheblich, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt keine rehabilitierungsfähige Position im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG innegehabt hätte (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25. August 2010 - 3 B 11.10 - ZOV 2010, 234 ; zur Aspirantur Urteil vom 18. März 2010 - 3 C 34.09 - Buchholz 428.8 § 1 BerRehaG Nr. 4 Rn. 18), wie es ihm 1999 vom Beklagten entgegengehalten wird.
  • BVerwG, 25.08.2010 - 3 B 11.10

    Rehabilitation wegen beruflicher Benachteiligung; Aufstiegsschaden

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 3.14
    Rn. 5 Die begehrte Sachaufklärung ist allerdings, wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist, nicht schon deshalb unerheblich, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt keine rehabilitierungsfähige Position im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG innegehabt hätte (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25. August 2010 - 3 B 11.10 - ZOV 2010, 234 ;… zur Aspirantur Urteil vom 18. März 2010 - 3 C 34.09 - Buchholz 428.8 § 1 BerRehaG Nr. 4 Rn. 18), wie es ihm 1999 vom Beklagten entgegengehalten wird.
  • BVerwG, 12.12.2012 - 3 PKH 8.12

    Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 3.14
    Die Beendigung dieses Verhältnisses durch Aufhebungsvertrag im August 1987 müsste, hätte sie ihre Ursache in einer politischen Verfolgung, als Eingriff in diese Position bewertet werden, sodass der Kläger keinen so genannten Aufstiegsschaden erlitten hätte, der nicht rehabilitierungsfähig wäre (zu diesem vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 3 PKH 8.12 - ZOV 2013, 33 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.05.2007 - 3 B 83.06

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf berufliche Rehabilitierung nach dem …

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 3.14
    Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos (zuletzt BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 3 B 83.06 ).
  • BVerwG, 29.01.2025 - 6 C 3.23

    Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung …

    Dementsprechend ist in Bezug auf den in § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG geregelten Wiederaufgreifensgrund des Vorliegens neuer Beweismittel, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das zulässigerweise geltend gemachte neue Beweismittel so beschaffen sein muss, dass es die Richtigkeit der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des Verwaltungsaktes erschüttert, und zu der sicheren Überzeugung führt, dass die Behörde seinerzeit von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist und in Kenntnis der wirklichen Verhältnisse zu Gunsten des Betroffenen entschieden hätte (BVerwG, Urteile vom 28. Juli 1989 - 7 C 78.88 - BVerwGE 82, 272 …und vom 20. April 2023 - 1 C 4.22 - NVwZ-RR 2023, 1011 Rn. 31; Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - 7 B 336.97 - VIZ 1998, 86 f., vom 3. Mai 2000 - 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42 und vom 26. Januar 2015 - 3 B 3.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 74 Rn. 8).
  • BVerwG, 20.04.2023 - 1 C 4.22

    Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen …

    Rn. 31 Das zulässigerweise geltend gemachte neue Beweismittel muss so beschaffen sein, dass es die Richtigkeit der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des Verwaltungsakts erschüttert, und zu der sicheren Überzeugung führt, dass die Behörde seinerzeit von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist und in Kenntnis der wirklichen Verhältnisse zugunsten des Betroffenen entschieden hätte (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 78.88 - BVerwGE 82, 272 und Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - 7 B 336.97 - VIZ 1998, 86 f., vom 3. Mai 2000 - 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42 und vom 26. Januar 2015 - 3 B 3.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 74 Rn. 8 f.).
  • VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 126.18

    Friedenau: "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden

    Rn. 57 Im Übrigen obliegt es der Klägerin und nicht dem Gericht, den Wiederaufgreifensanspruch, insbesondere die Eignung von Tatsachen für eine günstigere Entscheidung, schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2015 - BVerwG 3 B 3.14 -, juris Rn. 8 f.).
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