Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GlStV § 29 Abs. 4 Satz 4, SächsGlStVAG § 18a Abs. 4 Satz 1, SächsGlStVAG § 18a Abs. 4 Satz 2
  Glücksspielrechtliche Erlaubnis, ; Abstandsgebot; allgemeinbildende Schule; Härtefall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 29.09.2017 - 6 L 1051/17
• OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

  Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 125 m. w. N.).

  Da der mit Verbundverbot und Abstandsgebot verfolgte Hauptzweck, die Bekämpfung und Verhinderung von Glücksspielsucht, besonders schwer wiegt und es sich um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel handelt, sind die durch die Regelungen bedingten Eingriffe in die Grundrechte der Spielhallenbetreiber verfassungsgemäß (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 118 ff. m. w. N.).

  Schließlich ist bei Geldspielgeräten gemäß Nr. 7.5.1 der AfA-Tabelle zu berücksichtigen, dass dieser Zeitraum nur vier Jahre beträgt (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 189 ff. [Rn. 215]).

• OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2017 - 3 B 303/17 - Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, jeweils zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

  Ist mit "allgemeinbildende Schule" aber die öffentliche Einrichtung gemeint, ist das gesamte Schulgelände in den Blick zu nehmen, das dem Schulträger zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichtaufgabe mit Blick auf eine konkrete Einrichtung zur Verfügung steht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 18).

  Im Übrigen wäre auch dieser Bezugspunkt für die Bemessung des Abstands im Einzelfall mit Nachteilen für Spielhallenbetreiber verbunden, etwa wenn sich der Eingang auf der von der Spielhalle abgewandten Seite des Schulgebäudes befindet (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 20).

• OVG Sachsen, 21.11.2017 - 3 B 296/17

  Härtefall; Mindestabstand; allgemeinbildende Schule; Spielhalle

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2017 - 3 B 303/17 - Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, jeweils zur Veröffentlichung in juris vorgesehen;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

  Eine solche Auslegung - zum Nachteil der Spielhallenbetreiber - ist nicht angezeigt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, Rn. 11 m. w. N.).

  Denn es entspricht dem Regelfall, dass der fußläufige Weg innerstädtisch die Luftliniendistanz um ein mehrfaches übersteigt (SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 a. a. O. Rn. 14).

• OVG Sachsen, 07.12.2017 - 3 B 303/17

  Abstand, Luftlinie; Mindestabstandsgebot; Härtefall

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

  Gymnasium, wie die Antragstellerin vorträgt, deutlich länger als 450 Meter sein sollte, rechtfertigt dies nicht schon die Annahme eines atypischen Falls (SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, Rn. 12).

  Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 - a. a. O. Rn. 18 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 65).

• VG Dresden, 29.09.2017 - 6 L 1051/17

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

  beglaubigte Abschrift Az.: 3 B 310/17 6 L 1051/17.

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. September 2017 - 6 L 1051/17 - wird zurückgewiesen.

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

  Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 - a. a. O. Rn. 18 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 65).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

  Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 - a. a. O. Rn. 18 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 65).
• OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17

  Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

  Es ist daher eine typische und von Verfassungs wegen hinzunehmende Rechtsfolge des hier in Streit stehenden Verbots, dass der betroffene Spielhallenbetreiber in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten kann und im Einzelfall seine Tätigkeit sogar einstellen muss (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 ff. m. w. N.).
• OVG Sachsen, 16.11.2012 - 3 A 716/11

  Zum Verbot von Grundstücksversteigerungen an Sonntagen, Sonntagsschutz, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

  Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt keinen Anspruch auf eine rechtswidrige glückspielrechtliche Erlaubnis (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2012 - 3 A 716/11 -, juris Rn. 8).

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• OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17

  Abstand; Härtefall; allgemeinbildende Schule

  Selbst wenn dieser jedoch nicht vor Vertragsablauf gekündigt werden könnte, läge keine von § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erfasste atypische Fallkonstellation vor (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. Dezember 2017 - 3 B 310/17 -, juris Rn. 24).
• VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17

  Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Verletzung des Abstandsgebots zu Kinder- …

  Die in § 2 Abs. 4 Nr. 7 SpielhG LSA genannten Bezugspunkte "Spielhalle" und "Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich ausschließlich oder überwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden" lassen sich jedoch im Lichte der von § 1 Nr. 3 GlüStV verfolgten Ziele auslegen und sind daher hinreichend bestimmt (so auch zum sächsischen Landesrecht: Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 B 310/17 -, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, beide: juris).
• OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Verbundverbot; Härtefall; Mietvertrag; …

  Vielmehr genügt es, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung entnommen werden können (…vgl. zum Voranstehenden BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 125, 182 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 12. Dezember 2017 - 3 B 310/17 -, Rn. 8).

• OVG Sachsen, 22.12.2017 - 3 B 320/17

  Auswahl; Vertrauensschutz; Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Gesetzes, ; …

  Vielmehr genügt es, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung entnommen werden können (…vgl. zum Voranstehenden BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 125, 182 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 12. Dezember 2017 - 3 B 310/17 -, Rn. 8, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
• OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17

  Bauleitplanung; Kanalisierungseffekt; Vorwegnahme der Hauptsache; Spielhalle; …

  Selbst wenn dieser jedoch nicht vor Vertragsablauf gekündigt werden könnte, läge keine von § 29 Abs. 4 Satz 4 GlStV erfasste atypische Fallkonstellation vor (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. Dezember 2017 - 3 B 310/17 -, juris Rn. 24).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 49/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …

  Rn. 20 Die Ausführungen der Antragsbegründungsschrift dazu, weshalb entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauffassung auf den Gebäudeeingang der geschützten Kinder- und Jugendeinrichtung abzustellen sei, überzeugen nicht, zumal die in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig (…Beschluss vom 7. September 2017 - 5 L 547/17 -, juris Rn. 42) rechtlich keinen Bestand hatte (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris) und sich hierzu mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung des Sächs. OVG gebildet hat (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris; Beschluss vom 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 B 310/17 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 50/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …

  Rn. 20 Die Ausführungen der Antragsbegründungsschrift dazu, weshalb entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauffassung auf den Gebäudeeingang der geschützten Kinder- und Jugendeinrichtung abzustellen sei, überzeugen nicht, zumal die in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig (…Beschluss vom 7. September 2017 - 5 L 547/17 -, juris Rn. 42) rechtlich keinen Bestand hatte (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris) und sich hierzu mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung des Sächs. OVG gebildet hat (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris; Beschluss vom 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 B 310/17 -, juris).
• OVG Sachsen, 05.06.2018 - 3 B 323/17

  Wirtschaftliche Sonderbelastung; Spielhalle; Duldung; Mehrfachbetrieb; Abstand; …

  Selbst wenn dieser jedoch nicht vor Vertragsablauf gekündigt werden könnte, läge keine von § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erfasste atypische Fallkonstellation vor (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. Dezember 2017 - 3 B 310/17 -, juris Rn. 24).