Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SächsGlüStVAG § 18a, GlüStV § 29 Abs. 4 Satz 4, GG Art. 125a Abs. 1 Satz 2, GewO § 33i
  Mischlage; Bundesrecht; Landesrecht; Abstandsgebot; örtliche Besonderheit; Härtefall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Weiterbetrieb einer Spielhalle bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens; Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Anordnung der Duldung des Weiterbetriebs der Spielhalle; Erforderlicher Mindestabstand von 250 m Luftlinie zu einer allgemeinbildenden Schule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (12)

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• OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Rn. 7 1. Der Senat hat festgestellt, dass den Ländern die Kompetenz zum Erlass von Abstandsregelungen im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zusteht (Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

  Rn. 11 3. Das in § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG geregelte Abstandsgebot ist hinreichend bestimmt (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 17 ff. m. w. N.).

  Die vom Antragsgegner bei Sichtbehinderung möglicherweise gewählte Messmethode (vgl. Schreiben vom 16. November 2017, Anlage 7 zum Schriftsatz vom 13. Dezember 2017) entspricht nämlich nicht der gesetzlich vorgegebenen Messmethode (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 - a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 330/17

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Berufsfreiheit; Gesetzesvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Hierzu werde auf die Ausführungen in dem Beschluss des OVG Lüneburg (vom 4. September 2017 - 11 ME 330/17 -, juris) verwiesen.

  Soweit die Antragsteller hierzu auch einen Beschluss des OVG Lüneburg (Beschl. v. 4. September 2017 - 11 ME 330/17 -, juris) hinweisen, ergibt sich heraus nichts anderes.

• OVG Sachsen, 07.12.2017 - 3 B 303/17

  Abstand, Luftlinie; Mindestabstandsgebot; Härtefall

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Daher muss sich der Fußweg zwischen Spielhalle und Schule aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auf etwa eineinhalb bis zwei Kilometer verlängern, um einen Ausnahmefall i. S. v. § 18a Abs. 4 Satz 2 SächsGlüStVAG bejahen zu können (zu alledem SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen, Rn. 12 ff. m. w. N.).

  Rn. 19 Darüber hinaus hat der Senat (Beschl. v. 5. Dezember 2017 - 3 B 303/17 - a. a. O. Rn. 21 ff.) auf Folgendes hingewiesen:.

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Da die Länderkompetenz für das Recht der Spielhallen die gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen erfasst, den Ländern die Regelung sämtlicher erlaubnis- und betriebsbezogener Aspekte überantwortet wird (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 105 ff. m. w. N.) und die Vorschriften zum Verbundverbot und zu den Abstandsgeboten dem Recht der Spielhallen zuzuordnen ist (…BVerfG a. a. O. Rn. 110 ff.), sind die landesrechtlichen Regelungen im Freistaat Sachsen im Hinblick auf die bundesstaatliche Gesetzgebungskompetenz nicht zu beanstanden.

  Auch die von § 22 SächsGlüStVAG i. V. m. § 29 Abs. 4 GlüStV deklaratorisch erfasste (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. September 2017 - 3 B 199/17 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.), zeitlich gestufte Ersetzung des § 33i GewO ist im Hinblick auf Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 117 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 14.09.2017 - 3 B 199/17

  Härtefall; Spielhalle; Mindestabstand; Messung

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Auch die von § 22 SächsGlüStVAG i. V. m. § 29 Abs. 4 GlüStV deklaratorisch erfasste (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. September 2017 - 3 B 199/17 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.), zeitlich gestufte Ersetzung des § 33i GewO ist im Hinblick auf Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich unbedenklich (…BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 117 m. w. N.).

  Rn. 10 2. Dass mit § 22 SächsGlüStVAG keine konstitutive Änderung der damaligen Rechtslage vorgenommen wurde, die eine Verletzung der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit der Antragsteller darstellt, hat der Senat, wie bereits erwähnt, bereits verneint (Beschl. v. 14. September 2017 - 3 B 199/17 - a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (…SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 65).
• BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Rn. 18 Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass nach dieser Regelung nur atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreiten Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können (BVerwG, Beschl. v. 4. September 2012 - 5 B 8/12 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17

  Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 65).
• OVG Sachsen, 21.11.2017 - 3 B 296/17

  Härtefall; Mindestabstand; allgemeinbildende Schule; Spielhalle

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Rn. 23 Zudem ist bei einem Spielhallenbetreiber, der mehrere Spielhallen an unterschiedlichen Standorten betreibt, darauf abzustellen, in welchem Maß eine Gefährdung einzelner Standorte Auswirkungen auf den Gesamtumsatz hat (zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen, Rn. 19 m. w. N.).
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Insbesondere ist, jedenfalls soweit eine sogenannte Altspielhalle betroffen ist, keine verfassungswidrige Mischlage aus Bundes- und Landesrecht für ein und denselben Regelungsgegenstand im selben Anwendungsbereich entstanden (BVerfG, Beschl. v. 7. Oktober 2015 - 2 BvR 568/15 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 11.05.2016 - 3 A 314/15

  Spielhalle; Stichtag; Betrieb; Betreiberwechsel; Vertrauensschutz; unechte …
• OVG Sachsen, 16.11.2012 - 3 A 716/11

  Zum Verbot von Grundstücksversteigerungen an Sonntagen, Sonntagsschutz, …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; …

  Vielmehr sind auch in Anbetracht der Fortgeltung von § 33i GewO die vom Landesgesetzgeber verantworteten Regelungsbereiche ( §§ 24 ff. GlüStV , LGlüG) und der vom Bundesgesetzgeber verantwortete Regelungsbereich (§ 33i GewO) formell klar abgegrenzt (vgl. zur ähnlichen Rechtslage in Bayern BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20, juris Rn. 196; zur Rechtslage in Niedersachsen OVG Niedersachsen…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, BeckRS 2018, 16842 Rn. 29; zur Rechtslage in Sachsen BVerwG…, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16/16 -, juris Rn. 20; SächsOVG, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 3 B 312/17 -, juris).
• OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17

  Abstand; Härtefall; allgemeinbildende Schule

  Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2017 - 3 B 312/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.) etwa bei zwischen Spielhallen und allgemeinbildender Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen oder anderen örtlichen Gegebenheiten (wie etwa eine dazwischenliegende Bahnstrecke) gegeben, die eine andere Sichtweise erfordern als die pauschalisierende Bemessung des Abstands mittels Luftlinie.

  Damit liegen die Voraussetzungen nicht vor, nach denen die Länge des tatsächliches Fußwegs einen Ausnahmefall begründen kann (SächsOVG, Beschl. v. 18.12.2017 - 3 B 312/17 -, juris Rn. 13 ff. m. w. N.).

• OVG Sachsen, 15.01.2019 - 3 B 369/18

  Umnutzungsbemühungen; Bestimmtheitsgebot; Weiterbetrieb einer Spielhalle; Abstand …

  Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2017 - 3 B 312/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.) etwa bei zwischen Spielhallen und allgemeinbildender Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen oder anderen örtlichen Gegebenheiten (wie etwa eine dazwischenliegende Bahnstrecke) gegeben, die eine andere Sichtweise erfordern als die pauschalisierende Bemessung des Abstands mittels Luftlinie.

  Damit liegen die Voraussetzungen nicht vor, nach denen die Länge des tatsächliches Fußwegs einen Ausnahmefall begründen kann (SächsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2017 - 3 B 312/17 -, juris Rn. 13 ff. m. w. N.: eineinhalb bis zwei Kilometer).

• VGH Hessen, 31.01.2019 - 8 B 225/18

  Unbillige Härte bei Verbundspielhallen

  In Betracht kommen insoweit etwa besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig sein könnte (Hess. VGH…, Beschluss vom 11.06.2018, a.a.O., Rdnr. 20; Nieders. OVG…, Beschluss vom 05.09.2017 - 11 ME 258/17 -, juris Rdnr. 22f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 18.12.2017 - 3 B 312/17 -, juris Rdnr. 17f.).
• OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17

  Härtefall; Zeitpunkt der Erteilung; Erlaubnis; Mindestabstand

  Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2017 - 3 B 312/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.) etwa bei zwischen Spielhallen und allgemeinbildender Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen oder anderen örtlichen Gegebenheiten (wie etwa eine dazwischenliegende Bahnstrecke) gegeben, die eine andere Sichtweise erfordern als die pauschalisierende Bemessung des Abstands mittels Luftlinie.

  Die vom Antragsteller geltend gemachten zwei Hauptstraßen, die geschlossene Bebauung und die Grünflächen stellen keine räumlichen Hindernisse dar, aufgrund derer sich die fußläufige Distanz zwischen Schule und Spielhalle nicht mehr mit einem noch vertretbaren zeitlichen Aufwand bewältigen ließe (vgl. hierzu näher SächsOVG, Beschl. v 18. Dezember 2017 a. a. O., juris Rn. 12 ff. m. w. N.).

• VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen - Befreiung vom Abstandsgebot

  In der Rechtsprechung wurde bislang etwa bei natürlichen Geländehindernissen oder anderen örtlichen Gegebenheiten (wie etwa einer dazwischenliegenden Bahnstrecke) zwischen Spielhallen und allgemeinbildenden Schulen angenommen, dass eine andere Sichtweise als die pauschalisierende Bemessung des Abstands mittels der Luftlinie angezeigt sein kann (vgl. Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 18.12.2017 - 3 B 312/17 -, Rn. 13 …und vom 15.01.2019 - 3 B 369/18 -, juris Rn. 18).
• OVG Saarland, 12.12.2023 - 1 B 19/23

  Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, die den gesetzlichen Mindestabstand zu …

  Rn. 33 Sie macht geltend, das Verwaltungsgericht stütze seine Auslegung dieser Vorschrift im Wesentlichen auf Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts,[Beschlüsse vom 18.12.2017 - 3 B 312/17 -, und vom 22.6.2018 - 3 B 332/17 -, beide juris][Beschlüsse vom 18.12.2017 - 3 B 312/17 -, und vom 22.6.2018 - 3 B 332/17 -, beide juris] die jedoch widersprüchlich und realitätsfern sei.
• VG Bremen, 10.11.2022 - 5 K 388/22

  Lotterierecht, Urteil vom 10.11.2022 - Abstandsgebot; Glücksspielrecht; …

  Der direkte Fußweg zwischen Schule und Wettvermittlungsstelle beträgt lediglich 300 m und ist damit kaum länger als der aufgrund der gesetzlichen Vorgabe in Luftlinie bemessene Mindestabstand von 250 m. Zu einer atypischen, den innerstädtischen Regelfall verlassenden Ausnahme kommt es demgegenüber erst dann, wenn die fußläufige Distanz zwischen Schule und Wettvermittlungsstelle aufgrund der Geländebesonderheiten einen so hohen zeitlichen Aufwand erforderlich macht, dass sie den vom Gesetzgeber typisierend festgelegten Gefahrenbereich verlässt (vgl. etwa SächsOVG, Beschl. v. 18.12.2017 - 3 B 312/17 -, juris Rn. 13).
• VGH Hessen, 16.09.2019 - 8 B 1481/19
  In Betracht kommen etwa besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig sein könnte (Hess. VGH, Beschluss vom 20. Oktober 2017 - 8 B 1646/17 - Nieders. OVG…, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris, Rn. 22 f.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 3 B 312/17 -, juris Rn. 17 f. …und vom 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.).
• OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17

  Bauleitplanung; Kanalisierungseffekt; Vorwegnahme der Hauptsache; Spielhalle; …

  Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2017 - 3 B 312/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.) etwa bei zwischen Spielhallen und allgemeinbildender Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen oder anderen örtlichen Gegebenheiten (wie etwa eine dazwischenliegende Bahnstrecke) gegeben, die eine andere Sichtweise erfordern als die pauschalisierende Bemessung des Abstands mittels Luftlinie.
• VGH Hessen, 11.06.2018 - 8 B 2048/17

  Spielhallen im Verbund
• OVG Sachsen, 12.04.2019 - 3 B 75/19

  Spielhalle; Härtefall; Übergangsregelung; Mindestabstand; Kohärenz; …
• OVG Sachsen, 01.03.2018 - 3 B 5/18

  Zumutbarkeit; Härtefall; Spielhalle; Standort; Investitionskosten; Zeitdauer
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 6 B 339/21

  Spielhalle; Mindestabstand; Abweichung; Lage des Einzelfalls; Auskunft; …
• OVG Sachsen, 05.06.2018 - 3 B 323/17

  Wirtschaftliche Sonderbelastung; Spielhalle; Duldung; Mehrfachbetrieb; Abstand; …
• OVG Sachsen, 29.11.2018 - 3 B 328/18

  Atypischer Fall; örtliche Besonderheiten; Spielhallen; Mindestabstand; Luftlinie; …