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| BVerwG, 13.05.1991 - 3 B 36.91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Leistungen aus dem Härtefonds nach dem Lastenausgleichsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 13.12.1990 - 16 K 1383/88
- BVerwG, 13.05.1991 - 3 B 36.91
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.08.1985 - 3 B 70.83
Rechtliche Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen Härte bei …
Auszug aus BVerwG, 13.05.1991 - 3 B 36.91
So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden, daß nicht in jedem Falle, in dem lastenausgleichsrechtliche Vorschriften eine Entschädigung ganz oder teilweise versagen, sozusagen ersatzweise eine Härteleistung gemäß § 301 b LAG in Betracht kommt (vgl. Beschluß vom 14. August 1985 - BVerwG 3 B 70.83 - m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei …
Mit der Härtefallregelung des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG sollen regelmäßig die schwerwiegenden Umstände erfasst werden, denen sich eine Schülerin und ein Schüler bzw. ihre/seine Familie nicht entziehen kann (…vgl. zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Härte" in anderen Rechtsgebieten auch BVerwG, Urt. v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 -, juris Rn. 36, BVerwGE 158, 364 - 387, Urt. v. 5.10.1972 - 5 C 71.71 - BVerwGE 41, 26 ff, zur Härteklausel des § 88 Abs. 3 BSHG; Beschl. v. 30.9.1998 - 1 B 92.98 -, Buchholz 402.240 Nr. 5 zu § 19 AuslG 1990; B. v. 13.5.1991 - 3 B 36.91 -, Buchholz 427.3 Nr. 4 zu § 301 b LAG). - VG Düsseldorf, 14.04.2010 - 16 K 741/09
Anspruch eines Angehörigen der Sinti und Roma auf eine laufende Beihilfe aus dem …
Rn. 32 Vgl. Landessozialgericht NRW, Urteil vom 21. Mai 2008 - L 8 R 41/07 - juris Rn 37 mwN; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar, § 294 ZPO Rn 1 mwN; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1991 - 3 B 36/91 - juris Rn 39 mwN.
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