Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vorläufige Genehmigung eines Studienplatztauschs im Wege einstweiliger Anordnung.

• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 12 Abs. 1
  Vorläufige Genehmigung eines Studienplatztauschs im Wege einstweiliger Anordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Hochschulzulassung - Studienplatztausch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf vorläufige Genehmigung eines Studienplatztauschs im Wege einstweiliger Anordnung; Berücksichtigung der Gewährleistung einer freien Studienortwahl nach Art. 12 Abs. 1 GG bei einem Studienplatztausch in einem höherem Fachsemester; Interessenabwägung i.R.e. ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• VGH Bayern, 10.07.2003 - 7 CE 03.1561

  Studienplatztausch, Tausch eines Teilstudienplatzes gegen einen Vollstudienplatz, …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.10.2008 - 3 B 370/08

  In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass das durch die Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsgebot gewährleistete Recht des die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden Studienbewerbers auf Zulassung zu einem Hochschulstudium seiner Wahl auch die individuelle Wahl des Ausbildungsortes umfasst vgl. zum Beispiel BVerfG, Urteil vom 18.7.1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71 - E 33, 303, 329, 332, 338; VGH München, Beschluss vom 10.7.2003 - 7 CE 03.1561 - NVwZ-RR 2004, 35; Bahro/Berlin, das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, Art. 10 Staatsvertrag, Rdnr. 7; Breinersdorfer, Zur gerichtlichen Durchsetzung der freien Wahl des Hochschulortes; DVBl. 1985, 608, 610.

  In der Rechtsprechung bestehen soweit ersichtlich auch bei Fehlen einer normativen Regelung keine Bedenken, die Möglichkeit des Studienplatztauschs als prinzipiell zulässigen Weg anzuerkennen, zu einem Studienplatz an dem gewünschten Studienort zu gelangen vgl. zum Beispiel VGH München, Beschluss vom 19.11.1990 - 7 CE 90.1388 - NVwZ 1991, 1104; Beschluss vom 10.7.2003 - 7 CE 03.1561 - NVwZ 2004, 35.

  Auch mag es gerechtfertigt sein, einen Studienplatztausch im ersten Fachsemester auszuschließen vgl. auch § 2 Abs. 4 VergabeV SL; ferner VGH München, Beschluss vom 10.7.2003 - 7 CE 03.1561 - NVwZ-RR 2004, 35.

• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus OVG Saarland, 16.10.2008 - 3 B 370/08

  In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass das durch die Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsgebot gewährleistete Recht des die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden Studienbewerbers auf Zulassung zu einem Hochschulstudium seiner Wahl auch die individuelle Wahl des Ausbildungsortes umfasst vgl. zum Beispiel BVerfG, Urteil vom 18.7.1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71 - E 33, 303, 329, 332, 338; VGH München, Beschluss vom 10.7.2003 - 7 CE 03.1561 - NVwZ-RR 2004, 35; Bahro/Berlin, das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, Art. 10 Staatsvertrag, Rdnr. 7; Breinersdorfer, Zur gerichtlichen Durchsetzung der freien Wahl des Hochschulortes; DVBl. 1985, 608, 610.

  2008, S. 1102 - VergabeV SL - im Grundsatz den Anforderungen genügen, die das Bundesverfassungsgericht Urteil vom 18.7.1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71 - E 33, 303, 338 vor dem Hintergrund der Gewährleistungen der Art. 3 und 12 Abs. 1 GG an die Zulässigkeit der Verhängung eines absoluten Numerus Clausus gestellt hat.

• VGH Bayern, 19.11.1990 - 7 CE 90.1388

  Auszug aus OVG Saarland, 16.10.2008 - 3 B 370/08

  In der Rechtsprechung bestehen soweit ersichtlich auch bei Fehlen einer normativen Regelung keine Bedenken, die Möglichkeit des Studienplatztauschs als prinzipiell zulässigen Weg anzuerkennen, zu einem Studienplatz an dem gewünschten Studienort zu gelangen vgl. zum Beispiel VGH München, Beschluss vom 19.11.1990 - 7 CE 90.1388 - NVwZ 1991, 1104; Beschluss vom 10.7.2003 - 7 CE 03.1561 - NVwZ 2004, 35.

  Dass unter diesem Gesichtspunkt der generelle Ausschluss der Tauschmöglichkeit jedenfalls nicht zwingend ist, zeigt die Eröffnung dieser Möglichkeit bei einer ganzen Reihe von anderen Hochschulen, bei denen sich diese Problematik in gleicher Weise stellen dürfte vgl. auch insoweit VGH München, Beschluss vom 19.11.1990 - 7 CE 90.1388 - NVwZ 1991, 1104.

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• VGH Bayern, 23.01.2017 - 10 CE 16.1398

  Einstweilige Anordnung bei noch zu klärenden Sachfragen

  Wenn aber die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führen würde, die nicht oder nicht effektiv rückgängig gemacht werden könnten, erfordert dies eine eingehende Prüfung auch der Sachlage; ist eine solche Tatsachenermittlung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich oder untunlich, erfordert es das Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, über den Antrag auf einstweilige Anordnung im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden (…BVerfG, B. v. 6.2.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris Rn. 3;… BVerfG, B. v. 31.3.2004 - 1 BvR 356/04 - juris Rn. 21;… BVerfG, B. v. 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 - juris Rn. 16;… BayVGH, B. v. 26.1.2016 - 10 CE 15.2640 - juris Rn. 23;… SächsOVG, B. v. 12.8.2014 - 3 B 498/13 - juris Rn. 5;… OVG NW, B. v. 11.6.2013 - 6 B 566/13 - juris Rn. 3 ff.; OVG Saarl, B. v. 16.10.2008 - 3 B 370/08 - juris Rn. 22;… Kuhla in Posser/Wolff, Beck'scher Online-Kommentar VwGO, Stand: April 2016, § 123 Rn. 84).
• OVG Saarland, 17.12.2009 - 2 C 432/09

  Hochschulzulassungsrecht; Pflicht zur Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze …

  Rn. 43 vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 18.7.1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71 - E 33, 303, 329, 332, 336; im Übrigen zum Beispiel VGH München, Beschluss vom 10.7.2003 - 7 CE 03.1561 - NVwZ-RR 2004, 35; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.10.2008 - 3 B 370/08 - betreffend die Genehmigung eines Studienplatztausches; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, Art. 10 Staatsvertrag Rdnr. 7.