Rechtsprechung
| BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 39.04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Politische Verfolgung als Gegenstand der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung - Anwendung des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in Fällen, in denen die Rehabilitierung wegen des Verlustes ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 20.01.2004 - 11 K 1432/02
- BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 39.04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 834/02
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 39.04
Zwar behauptet die Beschwerde eine Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2003 (1 BvR 834/02).Anschließend gibt sie aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2003 (1 BvR 834/02) folgende Auszüge wieder:.
Damit sind die von der Beschwerde aufgeworfenen allgemeinen Fragen, die in den einzeln formulierten Fragen in unterschiedlicher Ausprägung aufgegriffen werden, höchstrichterlich geklärt, zumal die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie oben im Zusammenhang mit der Divergensrüge bereits dargelegt wurde, durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden ist (Beschluss vom 4. Juli 2003 - BVerfG 1 BvR 834/02 -).
- BVerwG, 11.08.2004 - 3 B 12.04
Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) bei …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 39.04
Insoweit besteht kein Unterschied zu den bisher bereits entschiedenen Fällen, wie inzwischen auch durch die neuere Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt ist (Beschluss vom 11. August 2004 - BVerwG 3 B 12.04 -).In diesem Verfahren steht § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG einer Rehabilitierung hinsichtlich der besatzungshoheitlichen Maßnahme der Vermögensentziehung als solcher uneingeschränkt entgegen (Beschluss vom 11. August 2004 - BVerwG 3 B 12.04 -).
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
Auszug aus BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 39.04
"Jedoch wird deren unterschiedliche Behandlung verfassungsrechtlich dadurch gerechtfertigt, dass Eingriffe in die Freiheitssphäre des Einzelnen, die sich in einer strafgerichtlichen Verurteilung niederschlagen, ihrem Wesen und ihrer Sanktionswirkung nach typischerweise schwerer wiegen als Eingriffe im Gewand einer Verwaltungsentscheidung (zum sozialethischen Unwerturteil strafgerichtlicher Verurteilungen; vgl. BVerfGE 101, 275 (287) m.w.N.).
- BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 16.01
Enteignungsmaßnahme; SMAD-Befehl 124; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 39.04
In der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, dass das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz keine Anwendung findet in Fällen, in denen die Rehabilitierung wegen des Verlustes von Eigentum im Zuge der so genannten Bodenreform begehrt wird (vgl. etwa Urteile vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - VIZ 2002, 25 und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - BVerwGE 116, 42; Beschlüsse vom 11. April 2002 - BVerwG 3 B 16.01 - vom 14. April 2003 - BVerwG 3 B 167.02 - und vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 3 B 92.03 -). - BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98
Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung
Auszug aus BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 39.04
Auch im Falle einer Verurteilung durch ein Sowjetisches Militärtribunal zu einer Vermögenseinziehung ggf. neben einer Freiheitsstrafe können Rehabilitierungen den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 7 VermG eröffnen, sofern sich die Rehabilitierung auch auf die vermögensentziehende Maßnahme bezieht (vgl. BVerwGE 108, 315 ). - BVerwG, 23.08.2001 - 3 C 39.00
verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Beschluss der Rehabilitierung; Willkürakt …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 39.04
In der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, dass das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz keine Anwendung findet in Fällen, in denen die Rehabilitierung wegen des Verlustes von Eigentum im Zuge der so genannten Bodenreform begehrt wird (vgl. etwa Urteile vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - VIZ 2002, 25 und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - BVerwGE 116, 42; Beschlüsse vom 11. April 2002 - BVerwG 3 B 16.01 - vom 14. April 2003 - BVerwG 3 B 167.02 - und vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 3 B 92.03 -). - BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95
Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 39.04
Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18). - BVerwG, 11.04.2002 - 3 B 16.01
Bodenreform; Enteignung; besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 39.04
In der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, dass das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz keine Anwendung findet in Fällen, in denen die Rehabilitierung wegen des Verlustes von Eigentum im Zuge der so genannten Bodenreform begehrt wird (vgl. etwa Urteile vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - VIZ 2002, 25 und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - BVerwGE 116, 42; Beschlüsse vom 11. April 2002 - BVerwG 3 B 16.01 - vom 14. April 2003 - BVerwG 3 B 167.02 - und vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 3 B 92.03 -). - BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 167.02
Rehabilitierung wegen Entscheidungen deutscher Behörden während der sowjetischen …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 39.04
In der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, dass das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz keine Anwendung findet in Fällen, in denen die Rehabilitierung wegen des Verlustes von Eigentum im Zuge der so genannten Bodenreform begehrt wird (vgl. etwa Urteile vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - VIZ 2002, 25 und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - BVerwGE 116, 42; Beschlüsse vom 11. April 2002 - BVerwG 3 B 16.01 - vom 14. April 2003 - BVerwG 3 B 167.02 - und vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 3 B 92.03 -). - BVerwG, 31.07.1987 - 5 B 49.87
Auszug aus BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 39.04
Einer Rechtsfrage kommt nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt; auch in einem solchen Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die Rechtsfrage durch Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften anhand der anerkannten Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten lässt oder durch die bisherige Rechtsprechung als geklärt angesehen werden kann (Beschluss vom 31. Juli 1987 - BVerwG 5 B 49.87 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 14). - BVerwG, 28.09.1995 - 10 B 6.94
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.12.2003 - 3 B 92.03
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 01.03.2005 - 3 B 39/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zur "Irreführung" bei Nichtverwendung der Produktbezeichnung "Separatorenfleisch"
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 17 Abs 1 Nr 5 LMG
Lebensmittelkennzeichnung; Produktbezeichnung; Separatorenfleisch - iprecht.de
Irreführung bei Nichtverwendung der Produktbezeichnung Separatorenfleisch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 15.04.1997 - C-105/95
Daut / Oberkreisdirektor des Kreises Gütersloh
Auszug aus VG Osnabrück, 01.03.2005 - 3 B 39/04
An diesen Rechtsbegriff anknüpfend normiert § 10 IX FlHV, dass solches Separatorenfleisch nur im Inland (Satz 1) beziehungsweise in anderer Mitgliedsstaaten oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Hitzebehandlung in dort zugelassene Verarbeitungsbetriebe (Satz 2) verbracht werden darf (zu Satz 2 vergleiche Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15.4.1997, C - 105/95, juris). - VG Osnabrück, 02.04.2003 - 3 A 23/02
Berufsausübungsfreiheit; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; …
Auszug aus VG Osnabrück, 01.03.2005 - 3 B 39/04
In Übereinstimmung mit der Empfehlung des Streitwertkatalogs 2004 (NVwZ 2004, 1327), Ziffer 1.5, nimmt die Kammer im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes den hälftigen Wert des für ein Klageverfahren auf 10.000.- EUR (vgl. VG Osnabrück, 3 A 23/02, Urteil vom 2.4.2003) zu bestimmenden Streitwerts an.
- LSG Thüringen, 20.04.2005 - L 6 B 3/04
Verfahrensfehler bei der Besetzung der Richterbank im sozialgerichtlichen …
Danach hätte der Beschluss bereits während der mündlichen Verhandlung - nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung des Zeugen - unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ergehen müssen (so auch Bayerisches LSG…, Beschluss vom 3. Juli 1967 - Az.: L 7/S 10/67 in Breithaupt 1967, S. 1064 f.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Juni 1984 - Az.: L 5 B 60/84 in Breithaupt 1984, S. 919 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. April 1997 - Az.: L 11 S 2/97 in Breithaupt 1997, S. 921 ff.; LSG Thüringen, Beschlüsse vom 21. April 1994 - Az.: L 3 B 1/94 in E-LSG B-032 sowie vom 23. August 2004 - Az.: L 3 B 39/04 AL).Die danach verfahrensfehlerhaft ergangenen Beschlüsse ziehen aber im vorliegenden Fall nicht ihre Aufhebung nach sich (a.A. wohl Thüringer LSG, Beschluss vom 23. August 2004, a.a.O.).
- LSG Hessen, 02.02.2009 - L 7 B 100/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldbeschluss gegen ausgebliebenen Zeugen …
Danach hätte der Beschluss bereits während der mündlichen Verhandlung - nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung des Zeugen - unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ergehen müssen (so auch: Bayerisches LSG, 3.7.1967 - L 7/S 10/67; LSG Baden-Württemberg, 29.6.1984 - L 5 B 60/84; LSG NRW, 27.4.1997 - L 11 S 2/97; Thüringer LSG, 21.4.1994 - L 3 B 1/94 -, 20.4.2005 - L 6 B 3/04 RJ und 23.8.2004 - L 3 B 39/04 AL).Rn. 5 Ist danach der Beschluss in falscher Besetzung ergangen, ist gleichwohl der Beschluss nicht aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an das SG zurückzuverweisen (…Thüringer LSG, 20.4.2005, a.a.O.; a.A. wohl Thüringer LSG, 23.8.2004, a.a.O.).
- LSG Thüringen, 22.09.2008 - L 1 B 33/08
Festsetzung von Ordnungsgeld wegen des Nichterscheinens zur mündlichen …
Danach hätte im Streitfall der Beschluss bereits während der mündlichen Verhandlung - nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung des Beschwerdeführers - unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ergehen müssen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 3. Juli 1967 - L 7/S 10/67, Breithaupt 1967, 1064; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29. Juni 1984 - L 5 B 60/84, Breithaupt 1984, 919 und vom 22. Februar 1990 - L 7 B 10/90, Breithaupt 1991, 789; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. April 1997 - L 11 S 2/97, Breithaupt 1997, 921; Landessozialgericht Thüringen, Beschlüsse vom 21. April 1994 - L 3 B 1/94 sowie vom 23. August 2004 - L 3 B 39/04 AL). - VG Minden, 02.10.2006 - 6 L 677/06
Kennzeichnungspflicht für "Separatorenfleisch"
Rn. 40 Vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 01.03.2005 - 3 B 39/04 -, zur Regelung des § 17 LMBG, bei juris; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, a.a.O. § 11 Rdn. 78. - VG Osnabrück, 25.07.2008 - 6 A 53/07
Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen als Separatorenfleisch; 3 mm-Fleisch; …
Demgegenüber ist eine Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung oder ggf. eines bestimmten Handelsbrauches dann nicht zulässig, wenn die inhaltliche Bedeutung einer Kennzeichnung, Angabe oder Aufmachung oder die Beschaffenheit eines Lebensmittels gesetzlich normiert ist; in derartigen Fällen haben die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften einschließlich der auf einem Gesetz beruhenden Vorschriften in Rechtsverordnungen Vorrang (vgl. zum Vorstehenden OVG Lüneburg, B. v. 10.08.2006 - 11 ME 74/05 -, VG Osnabrück, B. v. 01.03.2005 - 3 B 39/04 -, VG Minden, B. v. 02.10.2006 - 6 L 677/06 -, jeweils juris ;… Meyer/Streinz, LFGB/BasisVO, 1. Aufl. 2007, § 11 LFGB Rn. 16-18, jew. m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".