Rechtsprechung
| BVerwG, 27.05.2003 - 3 B 40.03 |
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- Wolters Kluwer
Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren hinsichtlich nicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesener Gebiete - Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Ansprüchen auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von ...
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 22.01.2003 - 4 LB 172/02
- BVerwG, 27.05.2003 - 3 B 40.03
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R
Rechtsweg bei der Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2003 - 3 B 40.03
Gegenstand des Rechtsstreits ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen eines Pflegeheims gegenüber den Heimbewohnern nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI. Für einen solchen Rechtsstreit ist nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26. April 2002 - BVerwG 3 C 41.01 -) und des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 31. Januar 2000 - B 3 SF 1/99 R - NZS 2000 S. 523) der Sozialrechtsweg gegeben. - BVerwG, 23.12.1998 - 3 B 22.98
Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2003 - 3 B 40.03
Das angefochtene Urteil weicht auch nicht von dem in der Beschwerde genannten Beschluss des Senats vom 23. Dezember 1998 - BVerwG 3 B 22.98 - ab. - BVerwG, 26.04.2002 - 3 C 41.01
Pflegeheimfinanzierung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung von …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2003 - 3 B 40.03
Gegenstand des Rechtsstreits ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen eines Pflegeheims gegenüber den Heimbewohnern nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI. Für einen solchen Rechtsstreit ist nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26. April 2002 - BVerwG 3 C 41.01 -) und des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 31. Januar 2000 - B 3 SF 1/99 R - NZS 2000 S. 523) der Sozialrechtsweg gegeben. - BVerwG, 02.07.1982 - 3 B 30.82
Revisionszulassung - Grundsätzliche Bedeutung - Verweisung an Verwaltungsgericht …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2003 - 3 B 40.03
Daran fehlt es, wenn der Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der in Frage stehenden Art prinzipiell nicht eröffnet ist (vgl. Beschluss vom 2. Juli 1982 - BVerwG 3 B 30.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 213), denn die Aufgabe der Wahrung der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts kommt dem Bundesverwaltungsgericht nur in den der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesenen Gebieten zu (…vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 132 Rn. 9).
- OVG Niedersachsen, 29.07.2003 - 4 OB 268/03
Rechtsweg bei Streitigkeiten um Investitionsaufwendungen nach§ 82 SGB 11
Für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI der Zustimmung der Landesbehörde nicht bedarf, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (gegen BVerwG, Beschlüsse vom 27.05.2003 - 3 B 40.03 und 3 B 41.03).Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 22. Januar 2003 (4 LB 172/02), das nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2003 - BVerwG 3 B 40.03 - rechtskräftig geworden ist (ebenso wie das Urteil vom 22. Januar 2003 in dem Parallelverfahren 4 LC 146/02 nach dem Beschluss vom 27. Mai 2003 - BVerwG 3 B 41.03 -), ausgeführt:.
Der Senat ist der Auffassung, dass allein der Umstand, dass die Grundlinien des Zustimmungs- und des Mitteilungserfordernisses vom Bundesgesetzgeber im SGB XI festgelegt worden sind, nicht dazu führt, dass gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG in der am 2. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung des 6. SGG-ÄndG vom 17. August 2001 (BGBl. I, 2144) - SGG n. F. - die Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist, wenn um die Zustimmung oder darum gestritten wird, ob eine Mitteilung reicht (…a. A. jeweils noch zu § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG a. F.: BVerwG, Urt. v. 26.4. 2002 - 3 C 41.01 -, NVwZ-RR 2002, 607 = DVBl. 2002, 1052, im Anschluss an BSG, Beschluss vom 31. Januar 2000 - B 3 SF 1/99 R - NZS 2000, 523, jeweils zu § 82 Abs. 3 SGB XI; BVerwG, Beschlüsse v. 27.5.2003 - BVerwG 3 B 40.03 und BVerwG 3 B 41.03 - auch zur Auslegung des § 82 Abs. 4 SGB XI).
- OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 4 ME 484/02
Abschlag; bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss; Instandhaltung; Modernisierung; …
Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 22. Januar 2003 (- 4 LB 172/02 -), das nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2003 (- BVerwG 3 B 40.03 -), rechtskräftig geworden ist (ebenso wie das Urteil vom 22. Januar 2003 in dem Parallelverfahren 4 LC 146/02 nach dem Beschluss vom 27. Mai 2003 - BVerwG 3 B 41.03 -), ausgeführt:. - OVG Niedersachsen, 12.02.2004 - 12 OB 391/03
Aufwendungszuschuss; bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss; …
Gleiches gilt für eine auf die Feststellung gerichtete Klage, dass eine Zustimmung der zuständigen Behörde zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI nicht erforderlich ist (Beschlüsse des erkennenden Senats v. 18.7.2003 - 12 OB 102/03 - und v. 25.8.2003 - 12 OB 351/03 - , - 12 OB 376/03 - und - 12 OB 378/03 - ; sinngemäß auch: BVerwG, Beschlüsse v. 27.5.2003 - 3 B 40.03 - und - 3 B 41.03 - ;… ausdrücklich nunmehr ebenfalls: BSG, Urt. v. 24.7.2003 - B 3 P 1/03 R - ; a.A. noch: 4. Senat d. erkennenden Gerichts, Beschlüsse v. 29.7.2003 - 4 OB 268/03 - und - 4 OB 269/03 - ).
- OVG Niedersachsen, 25.08.2003 - 12 OB 351/03
Investitionsaufwendungen; Rechtsweg; Zustimmung
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27. Mai 2003 (- 3 B 40.03 - ) bestätigt, in dem es ausführt:. - OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 12 OB 102/03
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten über die gesonderte …
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil zurückweisenden Beschluss vom 27. Mai 2003 ( - BVerwG 3 B 40.03 - ; vgl. ebenso zu dem Urteil in der Sache - 4 LC 146/02 - : BVerwG, Beschl. v. 27.5.2003 - BVerwG 3 B 41.03 - ) ausgeführt, dass auch die Auslegung des § 82 Abs. 4 SGB XI im Zusammenhang mit einem gestellten Feststellungsantrag in die Zuständigkeit der Sozialgerichte falle. - VG Hannover, 01.07.2003 - 3 A 2063/03
Aufwendungszuschuss; bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss; Förderung; …
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