Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 24.09.1999 - 3 B 41/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 961
Wird zitiert von ... (3)
- VG München, 07.01.2020 - M 3 E 19.4345
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Hebammenkunde an der …
Eine kirchliche Hochschule genießt den Schutz des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV und ist daher nicht verpflichtet, Ausbildungskapazität nach dem Maßstab des für staatlichen Hochschulen geltenden Rechts zur Verfügung zu stellen und zu vergeben, sondern bestimmt autonom über das Zulassungsverfahren (OVG NRW, B.v. 2.10.2013 - 13 E 903/13 - juris Rn 4 m.w.N. aus der Rechtsprechung; OVG des Saarlandes, B.v. 18.9.1995 - 1 W 6/95 - NVwZ 1996, 1237, Rn 20; VG Osnabrück, B.v. 24.9.1999 - 3 B 41/99 - juris).Dieser den Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft zustehende Schutzbereich ist von den staatlichen Gerichten zu respektieren und führt dazu, dass die Studienplatzvergabe durch eine kirchliche Hochschule in Bezug auf die Ausschöpfung des Ausbildungsangebots nur am Maßstab des Willkürverbots zu überprüfen ist (VG Osnabrück vom 24.9.1999 a.a.O.).
- VG Osnabrück, 01.10.2003 - 3 C 5/03
Rechtsnatur einer Streitigkeit über einen Anspruch auf Aufnahme in eine …
Die Kammer lässt offen, ob ihr mit Beschluss vom 24.09.1999 - 3 B 41/99 - vertretener Rechtsstandpunkt, die Antragsgegnerin entscheide als staatlich anerkannte Fachhochschule über die Zulassung zum Studium kraft öffentlich-rechtlicher Kompetenz, aufrechterhalten werden kann. - VG Berlin, 22.10.2002 - 12 A 687.02
Zulassung zum Studium (Sozialarbeit usw)
Ein Zulassungsanspruch des Antragstellers/der Antragstellerin nach Maßgabe der für staatliche Hochschulen konzipierten Kapazitätsvorschriften lässt sich daraus nicht mit der für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung notwendigen Sicherheit ableiten (…ebenso: VGH München, a.a.O. S. 1226; VG Osnabrück, 3. Kammer, Beschluss vom 24. September 1999, Az.: 3 B 41/99, zitiert nach Juris;… auch OVG Saarlouis, a.a.O.).
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