Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  IfSG § 20 Abs. 9
  Masernschutz; Attest; Erschütterung Beweiswert; Betreuungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 20.08.2020 - 3 B 233/20

  Gemeinschaftseinrichtung; Kindertageseinrichtung; Masernschutzimpfung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 B 411/20

  Danach kann dieser Nachweis von den Verpflichteten geführt werden durch eine Impfdokumentation nach § 22 Abs. 1 und 2 IfSG oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von § 20 Abs. 8 Satz 2 IfSG ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 IfSG) sowie durch ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG) oder durch eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 oder 2 IfSG bereits vorgelegen hat (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 IfSG; vgl. dazu: SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2020 - 3 B 233/20 -, juris Rn. 8).

  Um ihre dahingehende Ansicht der Geltung dieser Übergangsvorschrift auch für den Antragsteller durchzusetzen, haben sie den Antragsteller sogar um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen lassen (- 3 B 233/20 -).

  Zum Ziel des Gesetzes wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 20. August 2020 (- 3 B 233/20 -, juris Rn. 7), der den Beteiligten vorliegt, verwiesen.

• BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 B 411/20

  Der Arbeitnehmer muss dann den vollen Beweis erbringen, wofür ihm das Zeugnis des behandelnden Arztes als Beweismittel zur Verfügung steht, den er dann von der Schweigepflicht zu entbinden hat (vgl. BAG, Urt. v. 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 -, juris Rn. 19).
• OVG Sachsen, 12.01.2021 - 6 B 266/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 B 411/20

  Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes ist glaubhaft gemacht, wenn der Antragsteller die besondere Eilbedürftigkeit der begehrten Entscheidung dargelegt hat, die es ihm unzumutbar macht, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. Januar 2021 - 6 B 266/20 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

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• VGH Bayern, 07.07.2021 - 25 CS 21.1651

  Ärztliches Zeugnis zur Befreiung von der Masern-Impfung

  Es muss vielmehr wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen (SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.;… VG Meiningen, B.v. 10.11.2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 26 f.;… Gebhard in Kießling, IfSG, 2. Aufl. 2021, § 20 Rn. 50; a.A. ohne Begründung Aligbe, ARP 2020, 227, 228).

  Mit den rechtlichen Erwägungen zur Erschütterung der Beweiskraft des ärztlichen Zeugnisses im Falle solcher Zweifel (vgl. ausführlich SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21) und der einzelfallbezogenen Würdigung setzt sich die Beschwerde nicht substantiiert auseinander.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 12 B 1277/21

  Nachweis durch ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation …

  Rn. 9 Vgl. dazu auch Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 14 f. , m. w. N.; OVG Sachsen, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris Rn. 20 f.
• OVG Thüringen, 20.10.2021 - 3 EO 805/20

  Infektionsschutz: Nachweis der medizinischen Kontraindikation gegenüber …

  Es muss vielmehr wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen (SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.;… VG Meiningen, B.v. 10.11.2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 26 f.;… Gebhard in Kießling, IfSG, 2. Aufl. 2021, § 20 Rn. 50; a.A. ohne Begründung Aligbe, ARP 2020, 227, 228).

  Um die durch Art. 1 Nr. 8 e) des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) in § 20 Abs. 8 bis 14 IfSG eingeführten infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen sowie die Aufgabe der Gesundheitsbehörden im Hinblick auf das in § 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG angeordnete Betreuungsverbot sicherzustellen und damit der Zielstellung des Gesetzes gerecht zu werden, kann der Antragsgegner nicht darauf beschränkt sein, eine ihm vorgelegte ärztliche Bescheinigung allenfalls in formeller Hinsicht zu beanstanden, wenn konkrete Umstände vorliegen, die Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Bescheinigung begründen (so auch mit Verweis auf eine Rechtsprechung des BAG bei vergleichbaren Sachverhalten: OVG Sachsen, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21, 25).

• VG Ansbach, 28.05.2021 - AN 18 S 21.00932

  Nachweis einer Kontraindikation für eine Masernimpfung

  Rn. 21 Darüber hinaus bestehen vorliegend Zweifel an der Glaubhaftigkeit der bescheinigten Kontraindikation bzgl. einer Masernimpfung des Kindes der Antragsteller, weshalb der Beweiswert des ärztlichen Attests im hier vorliegenden Fall erschüttert ist (vgl. hierzu SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21;… VG Meiningen, B.v. 10.11.2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 26 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2024 - 13 B 179/24

  Vorlage eines ärztlichen Nachweises oder Zeugnisses über eine medizinische …

  OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 3 EO 805/20 -, juris, Rn. 17; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris, Rn. 20 f.
• VGH Bayern, 08.07.2025 - 4 CE 25.1072

  Anspruch auf Weiterbetreuung im Kindergarten bei fehlendem Nachweis eines …

  Rn. 19 Diesem Ergebnis kann nicht die in der angegriffenen Entscheidung unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.) angestellte Überlegung entgegengehalten werden, die Vorlagepflicht nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG sei auch dann nicht erfüllt, wenn das vorgelegte ärztliche Zeugnis inhaltlich unrichtig oder unplausibel sei.
• VG Regensburg, 30.08.2024 - RO 5 E 24.1907

  Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis zum Nachweis eines medizinischen …

  Es muss vielmehr wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen (SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.;… VG Meiningen, B.v. 10.11.2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 26 f.;… Gebhard in Kießling, IfSG, 2. Aufl. 2021, § 20 Rn. 50; a.A. ohne Begründung Aligbe, ARP 2020, 227, 228).

  Rn. 26 Auch andere oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen stellen ähnliche Maßstäbe auf, wonach jedenfalls die bloße Angabe einer Kontraindikation nicht ausreichend ist, sondern vielmehr jedenfalls solche Angaben gemacht werden müssen, die eine solche Plausibilitätsprüfung ermöglichen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.3.2024 - OVG 1 S 94/23 - BeckRS 2024, 3673, Rn. 7, m.w.N.; OVG Bautzen, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - BeckRS 2021, 11267, m.w.N.), denen sich auch die hiesige Kammer anschließt.

  Nach einer Entscheidung des OVG Bautzen (B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - BeckRS 2021, 11267, Rn. 19 ff.) sind die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts heranzuziehen.

• OLG Karlsruhe, 24.09.2024 - 2 ORbs 340 SsBs 461/24

  Verfassungsmäßigkeit der bußgeldbewehrten Nachweispflicht über einen …

  Rn. 26 d) Rechtsfehlerfrei ist das Amtsgericht auch davon ausgegangen, dass das von der Betroffenen vorgelegte "ärztliche Gutachten" den daran zu stellenden Anforderungen an einen Nachweis im Sinne des § 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 IfSG nicht genügte (zu den Anforderungen vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 30.04.2024 - 3 EO 75/24 -, BeckRS 2024, 22310; VGH München, Beschluss vom 07.07.2021 - 25 CS 21.1651 -, BeckRS 2021, 18528; OVG Bautzen, Beschluss vom 05.05.2021 - 3 B 411/20 -, BeckRS 2021, 11267;… Gebhard in Kießling, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 20 Rn. 50).
• OVG Sachsen, 09.12.2024 - 3 B 55/24

  Masernimpfung; Immunitätsnachweis; Betretungsverbot Kindertagesstätte; …

  Danach kann dieser Nachweis von den Verpflichteten geführt werden durch eine Impfdokumentation nach § 22 Abs. 1 und 2 IfSG oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von § 20 Abs. 8 Satz 2 IfSG ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 IfSG), sowie durch ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG) oder durch eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 oder 2 IfSG bereits vorgelegen hat (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 IfSG; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

  Das zum Nachweis einer medizinischen Kontraindikation gegen eine Masernimpfung vorzulegende Zeugnis bedarf eines Mindestmaßes an Konkretisierung in Gestalt einer ärztlichen Diagnose (SächsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2021 a. a. O. Rn. 21 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 14f. m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 20. Oktober 2021 - 3 EO 805/20 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. März 2024 - OVG 1 S 94/23 -, juris Rn. 7).

  Es muss vielmehr wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzt, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität zu überprüfen (SächsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2021 a. a. O.;… ThürOVG, Beschl. v. 20. Oktober 2021 a. a. O. Rn. 18;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. März 2024 - OVG 1 S 94/23 -, juris Rn. 7 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2025 - 13 B 1437/23

  Nachweispflicht für einen Masernschutz für schulpflichtige Kinder; Bestimmen …

  Rn. 23 Vgl. OVG M.-V., Beschluss vom 29. November 2024 - 1 M 120/24 OVG -, juris, Rn. 42; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris, Rn. 21.

  OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 3 EO 805/20 -, juris, Rn. 17; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris, Rn. 20 f.

• VG Regensburg, 25.08.2021 - RO 5 E 21.1637

  Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen, der in einer …
• VG Aachen, 23.07.2021 - 2 L 400/21

  Masern; Masernimpfung; Impfpflicht; Kontraindikation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2025 - 13 B 1448/23

  Aufforderung an die Eltern zur Vorlage eines Nachweises über den ausreichenden …
• VG Bayreuth, 01.07.2024 - B 7 K 23.793

  Verfassungsmäßigkeit der Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden, …
• VG München, 02.01.2024 - M 26b S 23.5250

  Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes für Schulbesuch - hier Nachweis der …
• VG Schwerin, 22.02.2024 - 3 B 2192/23

  Zwangsgeldbewehrte Aufforderung von Eltern eines Schülers zur Vorlage eines …
• VG München, 11.04.2024 - M 26a S 23.4202

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über …
• VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01891

  Vollstreckung der Pflicht zur Masernschutzimpfung
• OVG Sachsen, 24.02.2025 - 3 B 2/25

  Masern, ; Schutzimpfung, ; Nachweis, ; Hühnereiweiß, ; Allergie, ; inhaltliche …
• VG Regensburg, 19.07.2023 - RN 5 S 23.1198

  Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische …
• VG Regensburg, 21.10.2021 - RO 5 E 21.1912

  Arzt, Bescheid, Attest, Nachweis, Frist, Gesundheitsamt, …
• OVG Thüringen, 15.08.2024 - 3 EO 235/24

  Infektionsschutz; Betretungsverbot gegenüber einer Schülerin aufgrund fehlender …
• VG München, 21.09.2023 - M 26b S 23.4094

  Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen …
• VG München, 12.06.2023 - M 26a S 23.2159

  Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Ärztliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2025 - 13 B 729/24
• OVG Sachsen, 02.04.2025 - 3 B 147/24

  Masernimpfung; ärztliches Zeugnis; Impffähigkeit; Nachweis; inhaltliche …
• VG München, 19.02.2025 - M 26b K 23.1888

  Klage gegen die Anforderung eines Masernschutznachweises, keine Aussetzung wegen …
• VG Bayreuth, 20.12.2024 - B 7 S 24.1234

  Anforderungen an den Inhalt eines ärztlichen Zeugnisses i.S.d. § 20 Abs. 9 Satz 1 …
• VG München, 24.11.2025 - M 26a K 23.4176

  Erfolglose Klage, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen …
• VG München, 22.06.2023 - M 26b S 23.1889

  Erfolgloser Eilantrag, Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz …
• VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 7 K 24.78

  Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes auch gegenüber, …
• VG Minden, 08.12.2023 - 7 L 951/23
• VG Bayreuth, 18.12.2024 - B 7 K 24.77

  Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes bei Schulkindern, …
• VG München, 05.06.2025 - M 26b E 25.2766

  Anspruch auf Weiterbetreuung im Kindergarten bei fehlendem Nachweis eines …
• VG Bayreuth, 04.08.2025 - B 7 K 25.495

  Masernschutz, Anforderungen an den Nachweis einer bestehenden Kontraindikation, …
• VG München, 02.06.2025 - M 26a K 25.89

  Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, …
• VG Augsburg, 04.11.2024 - Au 9 K 24.1077

  Anforderungen an die Heilung einer fehlenden Anhörung