Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 4 Nr 1 BJagdG, § 17 Abs 5 BJagdG, § 5 Abs 1 Nr 1 WaffG 2002, § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG 2002
  Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung eines Jagdscheins wegen anhängiger strafrechtlicher Ermittlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung eines Jagdscheins wegen anhängiger strafrechtlicher Ermittlungen

• datenbank.nwb.de

  Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

  Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.2019 - 3 B 48.18

  Im Übrigen könnte das Berufungsurteil angesichts der zutreffenden Erwägungen zur Unzulässigkeit der Klage auf einem solchen Verfahrensmangel jedenfalls nicht beruhen (BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:141218B6B133.18.0]).
• BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17

  Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf Jagdrecht …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.2019 - 3 B 48.18

  Für die vom Kläger in Anspruch genommene Fallgruppe einer Wiederholungsgefahr hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die konkret absehbare Möglichkeit verlangt, dass in naher Zukunft und unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleiche oder gleichartige Maßnahme der Beklagten zu erwarten ist, die den Kläger beschwert (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 BN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:140618B3BN1.17.0] - juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 128.15

  Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung von Pflichtversäumnissen …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.2019 - 3 B 48.18

  Sie sind aber kein vom Gesetzgeber für die Zulassung einer Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO als ausreichend erachteter Grund (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 128.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220916B2B128.15.0] - juris Rn. 4 f.).
• BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 66.15

  Abgeltungsanordnung; Äquivalenzgrundsatz; Bereitschaftsdienst; …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.2019 - 3 B 48.18

  Selbst wenn die Beschwerde einen Zulassungsgrund hinsichtlich der Ausführungen im Berufungsurteil zur Unbegründetheit der Klage dargelegt hätte, könnte dies mithin nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:020316B2B66.15.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6 m.w.N.).

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• VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

  Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

  Die Annahme einer Wiederholungsgefahr verlangt die konkret absehbare Möglichkeit einer Realisierung in naher Zukunft (BVerwG, Urteil vom 14.01.2019 - 3 B 48.18 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

  Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …

  Diese sind nicht geeignet, den Umstand zu heilen, dass der Verwaltungsgerichtshof den Antrag rechtsfehlerhaft als unzulässig abgelehnt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 3 B 48.18 - juris Rn. 14).
• VG Berlin, 06.02.2024 - 1 K 187.21

  Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO kann ein unverhältnismäßiger Aufwand zur …

  Die Annahme einer Wiederholungsgefahr verlangt hierbei die konkret absehbare Möglichkeit einer Realisierung in naher Zukunft (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2019 - BVerwG 3 B 48.18, juris Rn. 9).

• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 5.22

  Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der …

  Rn. 24 Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft mit der Wiederholung eines vergleichbaren behördlichen Vorgehens bzw. Wiederholung der erledigten Maßnahme unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen zu rechnen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 12;… Beschlüsse vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 111 Rn. 13 und vom 14. Januar 2019 - 3 B 48.18 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 8 ZB 18.2397

  Erbengemeinschaft

  Angesichts der zutreffenden Erwägungen zur Unzulässigkeit der Klage könnte das Urteil des Verwaltungsgerichts auf einem solchen Verfahrensmangel auch nicht beruhen (vgl. BVerwG, B.v. 14.1.2019 - 3 B 48.18 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 B 117.18

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Verpflichtungsklage; Visum; Familiennachzug; …

  Rn. 24 Für eine Wiederholungsgefahr, für die eine konkret absehbare Möglichkeit erforderlich wäre, dass in naher Zukunft und unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleiche oder gleichartige Maßnahme der Beklagten zu erwarten ist, die die Klägerin beschwert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 BN 1.17 - juris Rn. 19; Beschluss vom 14. Januar 2019 - 3 B 48.18 - juris Rn. 9), fehlt es angesichts der durch die Einreise und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wesentlich geänderten tatsächlichen Umstände an einer hinreichenden Grundlage.
• VGH Bayern, 30.07.2020 - 8 ZB 20.1288

  Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück

  Abgesehen davon könnte das Ersturteil angesichts der zutreffenden Erwägungen zur Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht auf der streitigen Frage beruhen, ob die beseitigten Pflanzen vom klägerischen Grundstück überhingen oder aber - wie der Kläger behauptet - unmittelbar auf dem Grundstück der Beklagten gewachsen sind (vgl. BVerwG, B.v. 14.1.2019 - 3 B 48.18 - GSZ 2019, 129 = juris Rn. 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …

  Eine Wiederholungsgefahr setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft und unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleiche oder gleichartige Maßnahme des Beklagten zu erwarten ist, die den Kläger beschwert (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - 1 WB 47.15 - juris Rn. 24 und vom 14. Januar 2019 - 3 B 48.18 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.04.2025 - 10 ZB 25.205

  Anordnung von Leinenzwang auch ohne vorherige Beißvorfälle grds. zulässig

  Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft mit der Wiederholung eines vergleichbaren behördlichen Vorgehens bzw. Wiederholung der erledigten Maßnahme unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen zu rechnen ist (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 12.10.2023 - 2 A 5.22 - juris Rn. 24;… U.v. 24.5.2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346, juris Rn. 12; B.v. 14.1.2019 - 3 B 48.18 - juris Rn. 9).
• VG Berlin, 01.03.2019 - 1 K 441.16

  Rigaer Straße: Klage gegen Polizeieinsatz von 2016 ist unzulässig

  Die Annahme einer Wiederholungsgefahr verlangt hierbei die konkret absehbare Möglichkeit einer Realisierung in naher Zukunft (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2019 - BVerwG 3 B 48.18, juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 24.09.2025 - 8 ZB 24.976

  Teilweise Zulassung der Berufung - Planfeststellung für Kreisverkehr
• VGH Bayern, 07.11.2019 - 8 ZB 17.2560

  Wiederherstellung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
• VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.805

  Umgestaltung eines straßenbegleitenden Kiesstreifens
• VGH Bayern, 10.04.2024 - 10 B 23.319

  Personenkontrolle am Flughafen durch die Bundespolizei
• VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18

  Flugbeschränkung bei Erdogan-Staatsbesuch
• VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027

  Einziehung eines für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundstücks
• VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 5922/17
• VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 370.18

  Flugbeschränkung bei Erdogan-Staatsbesuch
• VG München, 21.07.2023 - M 7 K 21.3084

  Streit um Erledigung des Rechtsstreits
• VG Bremen, 14.04.2023 - 2 K 1855/22

  Zugang zu öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde hier: Verschaffung eines …