Rechtsprechung
| BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 53.08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Anerkennung einer besonderen Lage aufgrund von Investitionen gemäß Art. 21 VO Nr. 795/2004 EG; Streitwertbestimmung gem. § 47 Abs. 1 S. 1 und § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) nach Ermessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 25.05.2007 - 4 K 1273/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2008 - 8 A 11114/07
- BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 53.08
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 53.08
Diese Frage rechtfertigt nicht die Durchführung des angestrebten Revisionsverfahrens; auch der Einholung einer Vorabentscheidung bedarf es nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - Slg. S. 3415 - CILFIT). - BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 53.08
Ist die angefochtene Entscheidung aber - selbständig tragend - auf mehrere Begründungen gestützt, so ist die Revision nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder der verschiedenen Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4). - OVG Saarland, 25.04.2007 - 1 E 163/07
Streitwert in Verfahren betreffend die Festsetzung betriebsindividueller Beträge …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 53.08
Deshalb aber besteht umgekehrt auch kein Anlass, den Mehrbetrag in Anlehnung an Ziff. 24.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand 7/2004 (…abgedruckt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, Anhang), um ein Viertel zu vermindern (so aber OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2006 - 10 OA 223/06 - juris; zustimmend OVG Saarlouis, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 E 163/07 - juris und die Vorinstanzen). - OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 OA 223/06
Bestimmung des Streitwertes anhand des klägerischen Antrags nach Ermessen; …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 53.08
Deshalb aber besteht umgekehrt auch kein Anlass, den Mehrbetrag in Anlehnung an Ziff. 24.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand 7/2004 (…abgedruckt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, Anhang), um ein Viertel zu vermindern (so aber OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2006 - 10 OA 223/06 - juris; zustimmend OVG Saarlouis, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 E 163/07 - juris und die Vorinstanzen).
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LB 70/09
Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve …
Vielmehr muss die Errichtung des Stalls der Verwirklichung eines vorher festgelegten Betriebsziels dienen, das mit der Investition verfolgt wird (BVerwG…, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O.; Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 -, Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 7 = RdL 2009, 23 und BVerwG 3 B 53.08 -, juris = NVwZ-RR 2009, 19 (Leitsatz)).Es ist unzulässig, eine auf eine andere Produktion gezielte Investition im Nachhinein umzuwidmen; vollends ist es unzulässig, eine ungezielte Veränderung der Produktionsbedingungen erst im Nachhinein für eine bestimmte Produktion zu widmen (BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 - und BVerwG 3 B 53.08 -, a.a.O.).
Diese müssen ebenfalls belegen, dass die Investitionsmaßnahme mit Blick auf eine bestimmte Produktion begonnen wurde (BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 - und BVerwG 3 B 53.08 -, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012 - 16 A 144/10
Tieraufstockung bei vorhandenen Kapazitäten als Investition in …
Rn. 10 hierzu und zum Nachstehenden OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30. Januar 2008 - 8 A 11114/07 -, RdL 2009, 25 = juris; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 8. September 2008 3 B 53.08 -, juris.Rn. 35 etwa VG Hannover, Urteil vom 12. März 2008 11 A 3397/06 -, juris; VG Stade, Urteil vom 27. März 2008 6 A 1215/06 -, a. a. O.; vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30. Januar 2008 - 8 A 11113/07 -, juris, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 8. September 2008 3 B 52.08 -, a. a. O., sowie OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30. Januar 2008 - 8 A 11114/07 -, a. a. O., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 8. September 2008 3 B 53.08 -, a. a. O.,.
Rn. 37 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2008 3 B 52.08 und 3 B 53.08 -, jeweils a. a. O.
- OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 10 LA 167/09
Anforderungen an den Nachweis von Investitionen in Produktionskapazitäten nach …
Ein derartiger Rückschluss von der Planausführung auf einen "konkludenten" Plan ließe schon nicht zu, das Investitionsvorhaben zu bestimmen, ohne dessen Kenntnis das Maß der Planerfüllung - in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die plante Erweiterung der Produktionskapazität verwirklicht war - nicht bestimmt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 3 C 17.08 -, RdL 2010, 193; Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 -, Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 7 und BVerwG 3 B 53.08 -, juris und dem folgend: Urteile des Senats vom 18. Januar 2011 - 10 LB 70/09 -, AUR 2011, 156, vom 9. August 2011 - 10 LB 82/09 -, AUR 2012, 62; vom 21. Februar 2012 - 10 LB 89/09 -, n.v.; Beschlüsse vom 25. Mai 2009 - 10 LA 181/08 -, RdL 2009, 291; vom 25. Mai 2009 - 10 LA 173/08 -, RdL 2009, 205; vom 27. August 2009 - 10 LA 206/08 -, juris).Dies setzt aber voraus, dass die Investition von vornherein mit dem Zweck verbunden war, eine - auch im Umfang - bestimmte Produktion des Betriebs aufzunehmen oder auszuweiten, die nach dem bisherigen System mit bestimmten Direktzahlungen gefördert wurde (BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 - und BVerwG 3 B 53.08 -, a.a.O.).
Diese müssen ebenfalls belegen, dass die Investitionsmaßnahme mit Blick auf eine bestimmte Produktion begonnen wurde (BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 - und BVerwG 3 B 53.08 -, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 266/08
Für die Anerkennung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen …
Ein derartiger Rückschluss von der Planausführung auf einen "konkludenten" Plan ließe schon nicht zu, das Investitionsvorhaben zu bestimmen, ohne dessen Kenntnis das Maß der Planerfüllung - in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die plante Erweiterung der Produktionskapazität verwirklicht war - nicht bestimmt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 3 C 17.08 -, RdL 2010, 193; Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 -, Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 7 und BVerwG 3 B 53.08 -, juris).Es ist unzulässig, eine auf eine andere Produktion gezielte Investition im Nachhinein umzuwidmen; vollends ist es unzulässig, eine ungezielte Veränderung der Produktionsbedingungen erst im Nachhinein für eine bestimmte Produktion zu widmen (BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 - und BVerwG 3 B 53.08 -, a.a.O.).
Diese müssen ebenfalls belegen, dass die Investitionsmaßnahme mit Blick auf eine bestimmte Produktion begonnen wurde (BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 - und BVerwG 3 B 53.08 -, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LB 82/09
Zahlungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
Ein derartiger Rückschluss von der Planausführung auf einen "konkludenten" Plan ließe schon nicht zu, das Investitionsvorhaben zu bestimmen, ohne dessen Kenntnis das Maß der Planerfüllung - in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die plante Erweiterung der Produktionskapazität verwirklicht war - nicht bestimmt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 3 C 17.08 -, RdL 2010, 193; Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 -, Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 7 und BVerwG 3 B 53.08 -, juris).Es ist unzulässig, eine auf eine andere Produktion gezielte Investition im Nachhinein umzuwidmen; vollends ist es unzulässig, eine ungezielte Veränderung der Produktionsbedingungen erst im Nachhinein für eine bestimmte Produktion zu widmen (BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 - und BVerwG 3 B 53.08 -, a.a.O.).
Diese müssen ebenfalls belegen, dass die Investitionsmaßnahme mit Blick auf eine bestimmte Produktion begonnen wurde (BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 - und BVerwG 3 B 53.08 -, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 19.11.2008 - 10 OA 299/08
Bestimmung des Streitwerts im Verfahren bezüglich der Erteilung sog. …
Für den Wert der Zahlungsansprüche ist der einfache - ungekürzte - Wert heranzuziehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 - und - BVerwG 3 B 53.08 -, juris und Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2008 - 10 LA 361/08 -, n.v.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 16 A 937/10
Anspruch des Betreibers eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Rindermast und …
Rn. 31 hierzu und zum Nachstehenden OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30. Januar 2008 - 8 A 11114/07 -, RdL 2009, 25 = juris, Rn. 20; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 8. September 2008 3 B 53.08 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2012 16 A 144/10 -, a. a. O., Rn. 8 ff.,. - OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 10 OA 380/08
Bestimmung des Streitwertes für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der …
An dieser Praxis der Streitwertfestsetzung hält der Senat indes nicht mehr fest (vgl. z.B. Beschl. v. 8.10.2008 - 10 LA 361/08 -), seitdem das Bundesverwaltungsgericht in seinen vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin zitierten Beschlüssen vom 8. September 2008 (- 3 B 52.08 und 3 B 53.08 -) festgestellt hat, es bestehe kein Anlass, bei der Streitwertbemessung den Mehrbetrag, um den der Referenzwert der Betriebsprämie im Falle des Erfolgs der Klage zu erhöhen wäre, um ein Viertel zu vermindern. - OVG Niedersachsen, 01.11.2010 - 10 LA 135/09
Außergewöhnliche Umstände in Form von Absatzschwierigkeiten aufgrund der …
Die vom Bundesverwaltungsgericht genannten Anforderungen an Investitionspläne und sonstige objektive Nachweise beziehen sich auch auf Fälle, in denen schon vor der Agrarreform die geltend gemachten Investitionen umgesetzt und die neu geschaffenen Produktionskapazitäten genutzt wurden (vgl. das dem Beschluss des BVerwG vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 53.08 - zugrunde liegende Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 2008 - 8 A 11114/07 -, AUR 2008, 274 = RdL 2009, 25). - OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 10 LB 116/10
Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 15 Abs. 4 S. 2 BetrPrämDurchfV unter …
Die Vorschrift dient dazu, eine grundrechtlich bedenkliche Entwertung in der Vergangenheit ins Werk gesetzter Investitionen zu vermeiden, die bei unvermittelter Einführung des Betriebsprämiensystems zu besorgen wäre (BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 -, Buchholz 424.3 Fördermaßnahme Nr. 7 = RdL 2009, 23 und BVerwG 3 B 53.08 -, juris). - VG Oldenburg, 24.09.2009 - 12 A 2606/06
Festsetzung von Zahlungsansprüchen - Investition in einen Bullenmaststall
- VG Hannover, 20.10.2008 - 11 A 3264/06
Zahlungsansprüche - Anforderungen an einen Investitionsplan i.S.d. Art. 21 Abs. 2 …
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 09.04.2008 - 3 B 53/08 MD |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bergamtlich verfügte Teilrücknahme einer Sonderbetriebsplanzulassung zur Verfüllung eines Tontagebaus; Zulassung eines Betriebsplans zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß; Heranziehung des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Stilllegung der Tongrube Vehlitz
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 09.04.2008 - 3 B 53/08 MD
- VG Magdeburg, 25.04.2008 - 3 B 53/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2008 - 2 M 103/08
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02
Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …
Auszug aus VG Magdeburg, 09.04.2008 - 3 B 53/08
Ähnlich wie bei Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften oder sonstige Richtlinien (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003, BayVBl. 2004, 23) führt dies noch nicht zur Rechtswidrigkeit eines Bescheides i.S.v. § 48 VwVfG. - OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2007 - 1 A 10706/05
Auszug aus VG Magdeburg, 09.04.2008 - 3 B 53/08
Die nur unter der Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheids anwendbare Rücknahmevorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, die der Antragsgegner als Eingriffsnorm gewählt hat, ist daher auch in ihrem Ergebnis nicht dem Fall des vom BVerwG an das OVG Rheinland-Pfalz zurückverwiesenen Rechtsstreits gleichzusetzen, in dem eine Änderung der Betriebsplanzulassung auf der Grundlage der §§ 53 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 i.V.m. § 55 Abs. 1 und 2 BBergG zur gerichtlichen Überprüfung stand (vgl. OVG RhPf, Urt. v. 19.11.2007 - 1 A 10706/05 - , zit. nach [...], Rn. 39). - BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00
Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4 …
Auszug aus VG Magdeburg, 09.04.2008 - 3 B 53/08
Sie begann nicht bereits mit der Kenntnis des Antragsgegners von der Existenz der Technischen Regeln der LAGA 2003/2004, des Urteils des BVerwG vom 14.4.2005 oder der Kenntnis der eingebrachten Abfallarten zu laufen, sondern erst mit dem Vorliegen der Probenanalyse und der Anhörung (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.2001, BVerwGE 112, 360 ff.) vom 8.2.2008.
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 - 1 A 11222/09
Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt
Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg zur Bedeutung des Bodenschutzrechtes im Verfüllbereich in einem anders gelagerten Sachverhalt (3 B 53/08 MD) komme es vorliegend nicht an, da hier Bodenmaterial und kein Bauschutt, Straßenkehricht oder ähnliches verfüllt werden solle.Auch gelte § 12 BBodSchV nur für die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht, für unterhalb dieser Bodenschicht enthalte das Bodenschutzrecht dagegen keine Regelungen, wie bereits das Verwaltungsgericht Magdeburg zutreffend in seinem Beschluss vom 09.04.2008 (3 B 53/08) festgestellt habe.
Der Senat sieht schließlich keine Veranlassung, im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg (Beschluss vom 09.04.2008, 3 B 53/08) von seiner Auffassung abzuweichen.
- VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 50/08
Bergamtlich verfügte Teilrücknahme einer Sonderbetriebsplanzulassung
Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben durch Beschluss vom 9.4.2008 - 3 B 53/08 MD -.Rn. 22 Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der Gerichtsakten 3 B 53/08 MD, 3 A 55/09 MD, 3 A 382/09 MD, 3 A 61/10 MD, 3 A 62/10 MD, 3 B 155/11 MD, 3 A 320/11 MD und 3 B 321/11 MD sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die zugunsten der Klägerseite ergangene Entscheidung vom 9.4.2008 - 3 B 53/08 MD - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erzeugt für das Zivilgericht keine Bindungswirkung (…vgl. Eyermann, VwGO, Kommentar, 13. Aufl., § 113 Rn. 87).
Dies galt auch entgegen der Annahme der Kammer im Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes vom 9.4.2008 - 3 B 53/08 MD - (S. 8 des Beschluss-Abdrucks) im Bodenbereich unterhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht, wie das BVerwG im Beschl. v. 28.7.2010 (NuR 2010, 713, 714;… ebenso bereits OVG RhPf, Urt. v. 12.11.2010, NuR 2010, 416, 420 a.E.) unmissverständlich klargestellt hat, obwohl § 12 a BBodSchV nach wie vor nur im Entwurfsstadium existiert.
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - 2 L 20/12
Sicherung einer mit Abfällen verfüllten Tongrube - Anwendbarkeit des BBodSchG
Die S-GmbH hat gegen diese Bescheide zwar erfolgreich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (Beschlüsse des VG Magdeburg vom 09.04.2008 [3 B 53/08 MD] und vom 30.05.2008 [3 B 126/08] und des Senats vom 18.08.2008 [2 M 103/08 und 2 M 143/08]).
- VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 61/10
Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung
Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben durch Beschluss vom 9.4.2008 - 3 B 53/08 MD -.Rn. 23 Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der Gerichtsakten 3 A 50/08 MD, 3 B 53/08 MD, 3 A 55/09 MD, 3 A 382/09 MD, 3 A 62/10 MD, 3 B 155/11 MD, 3 A 320/11 MD und 3 B 321/11 MD sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
- VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 B 155/11
Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz gegen bergamtlich angedrohte …
Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben durch Beschluss vom 9.4.2008 - 3 B 53/08 MD -.Rn. 27 Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der Gerichtsakten 3 A 50/08 MD, 3 B 53/08 MD, 3 A 55/09 MD, 3 A 382/09 MD, 3 A 61/10 MD, 3 A 62/10 MD, 3 A 320/11 MD und 3 B 321/11 MD sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12
Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und …
Hiergegen hat der Antragsteller sowohl Klage bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben (AZ: 3 A 50/08 MD) als auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt (3 B 53/08 MD). - VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 320/11
Rechtswidriger Teil-Leistungsbescheid nach bergamtlicher Ersatzvornahme
Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben durch Beschluss vom 9.4.2008 - 3 B 53/08 MD -.Rn. 26 Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der Gerichtsakten 3 A 50/08 MD, 3 B 53/08 MD, 3 A 55/09 MD, 3 A 382/09 MD, 3 A 61/10 MD, 3 A 62/10 MD, 3 B 155/11 MD und 3 B 321/11 MD sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
- VG Aachen, 17.11.2016 - 6 K 1496/15
Bergrecht; Bodenschutz; Tagebau; Verfüllung; Bodenmaterial; durchwurzelbare …
Rn. 61 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 7 B 16.10 -, juris Rn. 10, und Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, juris Rn. 24 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. November 2009 - 1 A 11222/09 -, juris Rn.82 ("Allein mit der Begründung eines etwaigen Regelungsbedarfs kann nicht zugleich eine Regelungslücke hergeleitet werden"), mit kritischer Anmerkung von Dazert, AbfallR 2010, 102 ff.; VG Halle, Urteil vom 26. Februar 2008 - 2 A 424/06 -, juris Rn. 53; anders noch VG Magdeburg, Beschluss vom 9. April 2008 - 3 B 53/08 -, juris Rn. 27. - OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2012 - 2 M 22/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kosten der Ersatzvornahme bei rein fiskalischem …
Hiergegen erhob der Antragsteller Klage bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg (AZ: 3 A 50/08 MD) und stellte einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (3 B 53/08 MD). - VG Hannover, 25.10.2010 - 4 A 3001/09
Bodenabbau; Einbauklasse; Verfüllung
Das Gericht teilt die einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Regeln Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums sind (für die LAGA-Mitteilung 20: OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197-198; Beschluss vom 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, NJW 2009, 166-167; TR Boden: VG Halle (Saale), Urteil vom 26.02.2008 - 2 A 424/06 -, ZfB 2008, 289-296), die sogar als "als generelle und dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug dienende Standards" bezeichnet werden (für LAGA-Mitteilung 20: VG Würzburg, Urteil vom 16.01.2007 - W 4 K 06.547 -, zit. nach Juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 09.04.2008 - 3 B 53/08 -, ZfB 2008, 200-206; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2004 - 17 K 4572/03 -, zit. n. Juris). - VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4596/07
Klage eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die Erweiterung …
- VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07
Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2008 - 2 M 103/08
Verfüllung einer Tongrube mit Abfällen
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2012 - 2 M 149/12
Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Ersatzvornahme; Insolvenzverfahren; Gefahr
- VG Magdeburg, 30.05.2008 - 3 B 126/08
Maßnahmen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen in Bezug auf die Tongrube …
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 25.04.2008 - 3 B 53/08 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berichtigung des Beschlusses eines Verwaltungsgerichts wegen offenbarer Unrichtigkeit
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 09.04.2008 - 3 B 53/08
- VG Magdeburg, 25.04.2008 - 3 B 53/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2008 - 2 M 103/08
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