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| VG Göttingen, 02.12.2005 - 3 B 547/05 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zum Prüfungsumfang bei Eilverfahren zur Vergnügungssteuer
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs 1 KAG ND; § 3 KAG ND; § 80 Abs 5 VwGO; § 154 VwGO
Abweichung; Angabe; Aufsteller; Automat; Automatenaufsteller; Bezugsgröße; Datenmenge; Durchschnitt; Einspielergebnis; Erkenntnis; Feststellung; freiwillig; Grundlage; Prüfungsumfang; Satzungsgebiet; Schwankung; Spielautomat; Stückzahlmaßstab; summarische Prüfung; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
Auszug aus VG Göttingen, 02.12.2005 - 3 B 547/05
Die Antragstellerin begründet ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Vergnügungssteuern damit, dass der der Steuerveranlagung zugrundeliegende Stückzahlmaßstab nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 (- 10 C 5.04 -, DVBl. 2005, 1208-1214=KStZ 2005, 171-176=NST-N 2005, 207-211) nur noch unter bestimmten Umständen eine taugliche Rechtsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuern ist, denn dieser Erhebungsmaßstab weist nicht den durch Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) gebotenen zumindest lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler auf, wenn Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50% von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93
Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische …
Auszug aus VG Göttingen, 02.12.2005 - 3 B 547/05
Sie müssten so offensichtlich und eindeutig sein, dass im späteren Hauptsacheverfahren eine andere rechtliche Bewertung nicht zu erwarten ist (vgl. auch OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 20.11.1998, - 3 M 67/98 - ; OVG NW, Beschl. v. 17.03.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617; ThürOVG, Beschl. v. 15.07.1999, - 4 ZEO 978/98 -, DÖV 1999, 1004-1006; VG Leipzig, Beschl. v. 05.05.2000 - 6 K 325/00 -). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.1998 - 3 M 67/98
Begründung gem. § 80 Abs. 3 VwGO; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Auszug aus VG Göttingen, 02.12.2005 - 3 B 547/05
Sie müssten so offensichtlich und eindeutig sein, dass im späteren Hauptsacheverfahren eine andere rechtliche Bewertung nicht zu erwarten ist (vgl. auch OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 20.11.1998, - 3 M 67/98 - ; OVG NW, Beschl. v. 17.03.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617; ThürOVG, Beschl. v. 15.07.1999, - 4 ZEO 978/98 -, DÖV 1999, 1004-1006; VG Leipzig, Beschl. v. 05.05.2000 - 6 K 325/00 -).
- OVG Thüringen, 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98
Beiträge; Beiträge, Beitragsrecht; Zweckverband; Existenz; Gründung; Entstehung; …
Auszug aus VG Göttingen, 02.12.2005 - 3 B 547/05
Sie müssten so offensichtlich und eindeutig sein, dass im späteren Hauptsacheverfahren eine andere rechtliche Bewertung nicht zu erwarten ist (vgl. auch OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 20.11.1998, - 3 M 67/98 - ; OVG NW, Beschl. v. 17.03.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617; ThürOVG, Beschl. v. 15.07.1999, - 4 ZEO 978/98 -, DÖV 1999, 1004-1006; VG Leipzig, Beschl. v. 05.05.2000 - 6 K 325/00 -). - VG Lüneburg, 25.07.2005 - 5 B 29/05
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen …
Auszug aus VG Göttingen, 02.12.2005 - 3 B 547/05
Unter Zugrundelegung dieser Anforderungen vermag die Kammer (wie das VG Lüneburg in seinem Beschluss vom 25.07.2005 - 5 B 29/05 -, NST-N 2005, 214 f. zu einem vergleichbaren Sachverhalt) bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu erkennen, dass die geforderten Voraussetzungen für die Feststellung der Nichtigkeit des der Heranziehung zugrundeliegenden Stückzahlenmaßstabes vorliegen, so dass davon auszugehen ist, dass eine rechtswirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung der streitigen Vergnügungssteuern besteht. - VG Leipzig, 05.05.2000 - 6 K 325/00
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erhebung von …
Auszug aus VG Göttingen, 02.12.2005 - 3 B 547/05
Sie müssten so offensichtlich und eindeutig sein, dass im späteren Hauptsacheverfahren eine andere rechtliche Bewertung nicht zu erwarten ist (vgl. auch OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 20.11.1998, - 3 M 67/98 - ; OVG NW, Beschl. v. 17.03.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617; ThürOVG, Beschl. v. 15.07.1999, - 4 ZEO 978/98 -, DÖV 1999, 1004-1006; VG Leipzig, Beschl. v. 05.05.2000 - 6 K 325/00 -).
- VG Göttingen, 03.07.2024 - 3 B 173/24
Satzung zur Errichtung des Quartiers Weender Straße / Kornmarkt in Göttingen …
Eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte läge nur vor, wenn die Zahlung dem Antragsteller einen nicht wieder gut zu machenden Schaden zufügen würde, der auch durch eine etwaige spätere Rückzahlung nicht ausgeglichen werden könnte (so bereits Beschlüsse der Kammer vom 15.04.1997 - 3 B 3135/96 -, vom 03.06.1998 - 3 B 3047/98 -, vom 07.07.2000 - 3 B 3279/00 -, vom 02.12.2005 - 3 B 547/05 - juris, Rn 3, und vom 13.03.2008 - 3 B 24/08 -, vom 09.11.2007 - 3 B 312/07 -, vom 15.05.2006 - 3 B 219/06 - und vom 03.02.2010 - 3 B 605/09 -, 19.03.2019 - 3 B 80/19).
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