Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 Abs 1 S 1 StVO 2013, § 45 Abs 9 S 2 StVO 2013, § 18 Abs 1 S 1 StVO 2013
  Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

• verkehrslexikon.de

  Aufklärungspflicht des Gerichts und Aufklärungsrüge

• verkehrslexikon.de

  Aufklärungspflicht des Gerichts und Aufklärungsrüge

• Wolters Kluwer

  Straßenverkehrsbehördliche Ausweisung der Bundesstraße 50 (B 50) im Bereich zwischen Simmern/Ost und Büchenbeuren/West als Kraftfahrstraße; Klage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenverkehrsbehördliche Ausweisung der Bundesstraße 50 (B 50) im Bereich zwischen Simmern/Ost und Büchenbeuren/West als Kraftfahrstraße; Klage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen

• datenbank.nwb.de

  Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 13.01.2012 - 4 K 716/11
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2016 - 7 A 10885/14
• BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16

  Maßgeblich für den Erfolg einer gegen einen solchen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 21 m.w.N.).

  Rn. 17 Die Frage, inwieweit bei der Ausweisung einer Strecke als Kraftfahrstraße (§ 18 Abs. 1 StVO) ausreichende Ausweichmöglichkeiten für den von der Nutzung dieser Straße ausgeschlossenen langsam fahrenden Verkehr zur Verfügung stehen, ist von der für die Ausweisung zuständigen Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der ihr nach § 45 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO obliegenden Ermessensentscheidung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 24) mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.

  Rn. 21 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 26 m.w.N.).

  Rn. 22 Inwieweit ausgehend von diesem Verständnis des Begriffs der besonderen örtlichen Verhältnisse im konkret zu entscheidenden Fall die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vorliegen, wonach eine Gefahrenlage bestehen muss, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (insbesondere Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches Privateigentum) erheblich übersteigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 24), ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles, die auf der Grundlage der Feststellungen des Tatsachengerichts zu beantworten ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 a.a.O. Rn. 29); sie entzieht sich deshalb einer fallübergreifenden revisionsgerichtlichen Klärung und Beantwortung.

  Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass für den Erfolg einer - wie hier - gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung maßgeblich ist (BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 21 m.w.N.).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16

  Das setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16

  Dass sich dem Berufungsgericht die vom Kläger vermisste Beweiserhebung nicht gleichwohl aufdrängen musste (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ), liegt wegen des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts auf der Hand.
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2016 - 7 A 10885/14

  Keine Traktoren auf der Bundesstraße zum Flughafen Hahn: B 50 durfte als …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16

  Mit Urteil vom 25. August 2016 - 7 A 10885/14.KO - hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

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• BVerwG, 24.06.2026 - 3 B 9.25

  Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die …

  Rn. 22 Zu diesen bis zum Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I 2848) in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO geregelten Voraussetzungen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass besondere örtliche Verhältnisse insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr zur Verfügung stehenden Flächen und in dem jeweiligen Verkehrsaufkommen, aber auch in anderen verkehrsrelevanten Umständen wie witterungsbedingten Einflüssen (Nebel, Schnee- und Eisglätte) und daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. April 2013 - 3 B 59.12 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 50 und vom 3. Januar 2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 21…, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 26 m. w. N.).

  Vor diesem Hintergrund entzieht sich die Konkretisierung des Tatbestandes weitgehend einer verallgemeinerungsfähigen revisionsgerichtlichen Klärung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. April 2013 - 3 B 59.12 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 50 und vom 3. Januar 2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 21).

• VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3398/18

  Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

  Rn. 39 Grundsätzlich können besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 05.04.2001 - 3 C 23.00 -, juris Rn. 24; BVerwG…, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, juris Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 03.01.2018 - 3 B 58.16 -, Rn. 21, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

  Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …

  Das Vorliegen einer Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO bestimmt sich regelmäßig nicht alleine nach einem Aspekt, sondern wird von einer Gemengelage verschiedener Faktoren beeinflusst (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 03.01.2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 21 …und vom 23.04.2013 - 3 B 59.12 - juris Rn. 9…, Urteil vom 23.09.2010 a. a. O. Rn. 21 f.;… Beschluss des Senats vom 25.03.2024 - 13 S 730/23 - juris Rn. 6 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.11.2009 - 5 S 575/09 - juris Rn. 30; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.11.2025 - 8 B 538/25 - juris Rn. 12 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18.09.2025 - OVG 1 B 23/23 - juris Rn. 56).

• VGH Bayern, 07.05.2024 - 11 B 23.1992

  Verbot des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße

  Rn. 35 bb) Das von der Beklagten angeordnete und durch Verkehrszeichen konkretisierte Verbot für den Radverkehr war im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 27;… U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 21) hinreichend bestimmt i.S.v. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG.

  Die für solche Maßnahmen erforderliche, auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage kann insbesondere durch die Streckenführung, den Ausbauzustand, witterungsbedingte Einflüsse, die Verkehrsbelastung und die daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (…BVerwG, U.v. 18.10.2010 a.a.O. Rn. 26; B.v. 3.1.2018 - 3 B 58.16 - juris R. 21;… VGH BW, B.v. 25.3.2024 - 13 S 730/23 - ZfS 2024, 299 Rn. 6 und 16 m.w.N.;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, Rn. 1056).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 8 B 821/18

  Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig

  Rn. 8 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 -, juris Rn. 26, m. w. N., sowie Beschluss vom 3. Januar 2018 - 3 B 58.16 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 8 A 10/17 -, juris Rn. 27.
• VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503

  Erweiterung der Tempo-30-Zone im Stadtgebiet

  Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand, der zur Verfügung stehenden Fläche für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr, den Ausweichmöglichkeiten, witterungsbedingten Einflüssen, der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung, der Verteilung des Verkehrs über den Tag und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 21;… B.v. 23.4.2013 - 3 B 59.12 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 50 = juris Rn. 9;… U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2022 - 13 S 545/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen verkehrsrechtliche Anordnung einer …

  Rn. 13 b) Der Senat vermag auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsgegnerin bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.01.1993 - 11 C 35.92 - juris Rn. 16 m w. N., vom 23.09.2010 - 3 C 37.09 - juris Rn. 21; Beschluss vom 03.01.2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 12) nicht hinreichend zu erkennen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Bewohnerparkzone und das Aufstellen der Verkehrszeichen zur Umsetzung dieser verkehrsrechtlichen Anordnung gemäß § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 Buchstabe b StVG gegeben sind.
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2024 - 13 S 730/23

  Beschränkung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h für einen …

  Rn. 6 Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, der zur Verfügung stehenden Fläche für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr, witterungsbedingten Einflüssen, der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung, der Verteilung des Verkehrs und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 03.01.2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 21 …und vom 23.04.2013 - 3 B 59.12 - juris Rn. 9…, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37.09 - juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.09.2020 - 5 S 2477/20 - n. v., Urteil vom 19.11.2009 - 5 S 575/09 - juris Rn. 30; BayVGH…, Urteil vom 05.06.2018 - 11 B 17.1503 - juris Rn. 26).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2022 - 5 MB 4/22

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur …

  Inwieweit im konkret zu entscheidenden Fall die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO vorliegen, wonach eine Gefahrenlage bestehen muss, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter erheblich übersteigt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.01.2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 22).

  "Besondere örtliche Verhältnisse" im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.01.2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 21;… Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, juris Rn. 26).

• VG Neustadt, 17.08.2021 - 5 K 125/21

  Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

  Rn. 44 I. Da es sich, wie unter A. ausgeführt, bei dem Bescheid vom 19. Mai 2020 um einen Dauerverwaltungsakt handelt, bestimmt sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich - und so auch hier - zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03. Januar 2018 - 3 B 58/16 -, juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 12 m Länge - …
• OVG Hamburg, 28.11.2024 - 4 Bf 129/24

  Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung, mit der die Freie und Hansestadt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2025 - 8 B 97/25

  Beschwerde der Stadt Essen in Sachen Rüttenscheider Straße erfolgreich
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2024 - 1 S 54.24

  "Modalfilter" in der Tucholskystraße kann zunächst bestehen bleiben
• OVG Hamburg, 17.07.2025 - 4 Bf 59/23

  Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm; …
• VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Verkehrsrechtliche Anordnung, Durchfahrverbot für Lkw über 7, 5 t, Klagebefugnis …
• OVG Hamburg, 19.12.2023 - 4 Bs 154/23

  Vollsperrung eines Weges wegen Straßenschäden
• VG Freiburg, 28.07.2022 - 4 K 1705/22

  Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern; VA-Qualität sog. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 - 8 B 538/25

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Verkehrsversuch; Erprobungsmaßnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - 8 B 285/24

  Eilantrag gegen Streckensperrung für Motorräder auf der L 701 in Breckerfeld …
• VG Düsseldorf, 19.05.2021 - 6 K 4191/18

  Anliegen einer Schule an einer Straße und Geschwindigkeitsbeschränkung
• VGH Bayern, 29.01.2021 - 11 ZB 20.1020

  Anfechtungsklage gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer …
• VG Aachen, 07.05.2024 - 10 K 176/18

  Verkehrsberuhigter Bereich; Verkehrszeichen 325.1; zusätzlich Maßnahmen zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - 8 B 347/24

  Eilantrag gegen Streckensperrung für Motorräder auf der L 128 in Simmerath …
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 11 CS 21.2672

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Durchfahrtsverbots
• VGH Bayern, 21.03.2022 - 11 CS 22.57

  Anliegergebrauch und straßenverkehrsrechtliche Anordnung für ein Durchfahrverbot …
• VGH Bayern, 18.03.2022 - 11 ZB 21.585

  Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an einer innerörtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2025 - 1 B 23.23

  Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung, gesonderte Signalisierung für Rad- und …
• VG Minden, 25.03.2021 - 3 K 1696/18
• VG Karlsruhe, 30.09.2024 - 2 K 412/24

  Anordnung einer Tempo 30-Zone zur Lärmminderung
• VG Berlin, 20.11.2018 - 10 K 265.18

  Rücknahme von Emissionshandelsberechtigungen: Keine Prozesskostenhilfe für Air …
• VG Arnsberg, 19.05.2021 - 7 L 274/21

  Sperrung der Prioreier Straße in Breckerfeld für Motorräder im Eilverfahren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2018 - 6 A 11351/17

  Trinkwasseruntersuchungen bei kleinen Wasserwerken
• VG Arnsberg, 22.07.2020 - 7 L 381/20

  Bergaufstrecke am Lenscheid bleibt für Motorräder vorläufig weiterhin gesperrt
• VG Arnsberg, 18.03.2024 - 7 L 1532/23

  Sperrung der Prioreier Straße in Breckerfeld für Motorräder im Eilverfahren …
• VG Arnsberg, 31.03.2022 - 7 K 884/21
• VG Bayreuth, 19.01.2021 - B 1 K 19.1259

  Anspruch auf streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung
• VG Berlin, 13.02.2026 - 11 L 625.25