Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 2 S 1 BÄO, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, § 359 StPO
  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl

• IWW
• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf einer Approbation als Arzt wegen einer Verfehlung bei einer wissenschaftlichen Tätigkeit; Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Falle der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf einer Approbation als Arzt wegen einer Verfehlung bei einer wissenschaftlichen Tätigkeit; Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Falle der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• auw.de (Kurzinformation)

  Vorteilsannahme kann zum Verlust der Approbation führen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Forschungsgelder verjubelt: Approbation weg

Wird zitiert von ... (118)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Er hat vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats angenommen, dass die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 ;… Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 10.03 - juris Rn. 2).

  Zielt die Frage hingegen darauf ab, ob der Hinweis auf ein fehlendes Geständnis für sich gesehen gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen im Strafbefehl begründet, lässt sie sich anhand des Senatsurteils vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 (…a.a.O.) ohne Weiteres beantworten.

  Es bedarf demzufolge der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen könnten (Urteil vom 26. September 2002 a.a.O.).

  Rn. 14 Er sieht einen Widerspruch zwischen der Formulierung in dem angegriffenen Urteil, der mit dem Approbationswiderruf bewirkte Eingriff in die Freiheit der Berufswahl sei nur zum Schutz "wichtiger" Gemeinschaftsgüter statthaft, und den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - (…a.a.O.), wonach ein Berufsverbot nur zum Schutz "besonders wichtiger" Gemeinschaftsgüter statthaft ist.

• BVerwG, 25.02.2008 - 3 B 85.07

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht bei Nichtbeachtung von für …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens an (Beschlüsse vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100, vom 25. Februar 2008 - BVerwG 3 B 85.07 - juris Rn. 16 …und vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 3 B 61.10 - juris Rn. 8;… vgl. auch Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 22.09 - BVerwGE 137, 1 Rn. 11 ).

  Rn. 17 Soweit das Beschwerdevorbringen mit Blick auf den in Bezug genommenen Beschluss des Senats vom 25. Februar 2008 - BVerwG 3 B 85.07 - als Divergenzrüge zu verstehen sein sollte, führte auch dies nicht zu einer Zulassung der Revision.

• BVerwG, 22.03.2010 - 2 B 6.10

  Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Der Umfang der Aufklärungspflicht bestimmt sich anhand der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. März 2010 - BVerwG 3 PKH 11.09 (3 B 70.09 ) - ZOV 2010, 150 und vom 22. März 2010 - BVerwG 2 B 6.10 - juris Rn. 6 m.w.N).

  Die Pflicht zur Sachaufklärung verlangt nicht, dass das Gericht Ermittlungen anstellt, auf deren Ergebnis es nach seiner - insoweit maßgeblichen - materiellrechtlichen Auffassung für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2010 und vom 22. März 2010 a.a.O.).

• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 1991 -1 BvR 1326/90 - (NJW 1991, 1530) ergibt sich nichts Abweichendes.
• BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08

  Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Die im Strafbefehl angenommene Verknüpfung der von dem Kläger entgegengenommenen Zuwendungen (Vortragshonorare) von Pharmaunternehmen mit seiner Tätigkeit als Chefarzt einer Spezialabteilung auf dem Gebiet der klinischen Diabetologie ist darauf gestützt, dass den beteiligten Firmen die Chefarztstellung bekannt war, ihnen an der Verwendung ihrer Produkte in der von dem Kläger geleiteten Abteilung gelegen war und sie - im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08 - BGHSt 53, 6 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. April 2010 - 2 (7) Ss 173/09-AK 101/09 - NStZ 2011, 164) - mit den Zuwendungen auf ein generelles Wohlwollen des Klägers abzielten.
• OLG Karlsruhe, 27.04.2010 - 2 (7) Ss 173/09

  Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vorteilsannahme aufgehoben

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Die im Strafbefehl angenommene Verknüpfung der von dem Kläger entgegengenommenen Zuwendungen (Vortragshonorare) von Pharmaunternehmen mit seiner Tätigkeit als Chefarzt einer Spezialabteilung auf dem Gebiet der klinischen Diabetologie ist darauf gestützt, dass den beteiligten Firmen die Chefarztstellung bekannt war, ihnen an der Verwendung ihrer Produkte in der von dem Kläger geleiteten Abteilung gelegen war und sie - im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08 - BGHSt 53, 6 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. April 2010 - 2 (7) Ss 173/09-AK 101/09 - NStZ 2011, 164) - mit den Zuwendungen auf ein generelles Wohlwollen des Klägers abzielten.
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09

  Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens an (Beschlüsse vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100…, vom 25. Februar 2008 - BVerwG 3 B 85.07 - juris Rn. 16 …und vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 3 B 61.10 - juris Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 22.09 - BVerwGE 137, 1 Rn. 11 ).
• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Das Bundesverfassungsgericht verwendet selbst in entsprechenden Zusammenhängen den Maßstab der "wichtigen" Gemeinschaftsgüter (vgl. Beschluss vom 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2007 -1 BvR 1098/07 - BVerfGK 12, 72; ferner Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - BayVBl 2010, 275 und vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - NJW 2010, 2268).
• BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

  Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein kann, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15 und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830 ).
• BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Das Bundesverfassungsgericht verwendet selbst in entsprechenden Zusammenhängen den Maßstab der "wichtigen" Gemeinschaftsgüter (vgl. Beschluss vom 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2007 -1 BvR 1098/07 - BVerfGK 12, 72; ferner Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - BayVBl 2010, 275 und vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - NJW 2010, 2268).
• BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97

  Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …
• BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

  Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden …
• BVerwG, 27.10.2010 - 3 B 61.10

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und …
• BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs einer …
• BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 10.03
• BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 7.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Verzicht auf zweite Anhörungsmitteilung
• BVerwG, 28.01.2003 - 3 B 149.02

  Beurteilung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes; Darlegung der grundsätzlichen …
• BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 1098/07
• BVerwG, 23.10.2007 - 3 B 23.07

  Vereinbarkeit des Widerrufs einer Approbation als Apotheker wegen …
• BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09

  Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
• BVerwG, 16.09.1986 - 1 B 143.86

  Ausländerrecht - Ausweisung - Ausländische Verurteilung
• BVerwG, 21.02.2002 - 2 WD 40.01

  Unbefugte Entnahme von Geldern aus einem dienstlich betriebenen Freizeitbüro für …
• BVerwG, 12.01.1977 - 7 B 190.76

  Unbeachtlichkeit eines nachträglichen Wohlverhaltens im Rahmen eines …

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• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

  Rn. 29 So geht das BVerwG auch bei Maßnahmen, die - wie insbesondere der Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit - in ihren Auswirkungen der Zulassungsentziehung vergleichbar sind, in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens ankommt (BVerwG Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 = NJW 1999, 3425; BVerwGE 105, 214, 220 mwN; BVerwG Beschluss vom 25.2.2008 - 3 B 85/07 - Juris RdNr 16; zuletzt BVerwG Beschluss vom 18.8.2011 - 3 B 6/11 - Juris RdNr 9 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111; vgl auch BVerwGE 137, 1 RdNr 11 = Buchholz 418.1 Heilhilfsberufe Nr. 10 - Widerruf der Berufserlaubnis von Logopäden).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebiete es daher nicht, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht abzustellen; die Lebensführung und berufliche Entwicklung des Betroffenen nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens seien in einem Verfahren auf Wiedererteilung der Approbation zu berücksichtigen (BVerwGE 137, 1 RdNr 11 = Buchholz 418.1 Heilhilfsberufe Nr. 10; BVerwG Beschluss vom 18.8.2011 - 3 B 6/11 - Juris RdNr 9 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111).

• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19

  Besitz kinderpornographischer Schriften; Bindungswirkung; Strafrechtliche …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 -, juris).

  Es bedarf demzufolge insoweit der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen belegen könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 - ferner BayVGH, Urteil vom 8. November 2011 - 21 B 10.1543 -, juris), an der (und denen) es aber hier gerade fehlt.

  Rn. 55 Insoweit wiederholend und vertiefend verweist die Kammer dazu darauf, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur: Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2012 - 8 LA 6/11 -, juris, mwN) bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil (wie hier) oder auch nur Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen (ebenso: BVerwG vom 18. August 2011- 3 B 6/11 -, 6. März 2003 - 3 B 10/03 -, 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913; Nds. OVG Lüneburg vom 13. Januar 2009 - 8 LA 88/08 -, NdsVBl 2009, 166).

  Ob ein solch gravierendes Fehlverhalten vorliegt, so dass wegen Unwürdigkeit die Approbation zu widerrufen ist, hängt zudem entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer fallübergreifenden abstrakten Betrachtung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 -, juris).

  In diesem Verfahren sind dann die Lebensführung und die berufliche Entwicklung des Betroffenen nach dem für das Widerrufsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 - VGH Kassel, Beschluss vom 24. November 2011 - 7 A 37/11.Z -, juris).

• VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15

  Bindungswirkung; Sexueller Missbrauch; Strafrechtliche Verurteilung; Widerruf der …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 -, juris).

  Es bedarf demzufolge insoweit der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen belegen könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 - ferner BayVGH, Urteil vom 8. November 2011 - 21 B 10.1543 -, juris), an der (und denen) es hier aber zudem fehlt.

  Insoweit wiederholend und vertiefend verweist die Kammer dazu darauf, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2012 - 8 LA 6/11 -, juris, mwN) angelehnt an diejenige des Bundesverwaltungsgerichts (ebd.) bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen (ebenso: BVerwG vom 18. August 2011- 3 B 6/11 -, 6. März 2003 - 3 B 10/03 -, 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913; OVG Lüneburg vom 13. Januar 2009 - 8 LA 88/08 -, NdsVBl 2009, 166).

  Ob ein solch gravierendes Fehlverhalten vorliegt, so dass wegen Unwürdigkeit die Approbation zu widerrufen ist, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer fallübergreifenden abstrakten Betrachtung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 -, juris).

  In diesem Verfahren sind dann die Lebensführung und die berufliche Entwicklung des Betroffenen nach dem für das Widerrufsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 - VGH Kassel, Beschluss vom 24. November 2011 - 7 A 37/11.Z -, juris).

• VGH Bayern, 28.11.2016 - 21 ZB 16.436

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung

  Rn. 10 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der Feststellungen im Strafurteil sprechen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris zu § 4 Abs. 2 Satz 1 ApoG, B. v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 und B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 jeweils zu § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO - juris) und diese bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf berücksichtigt werden konnten.

  Dies trifft aber nicht zu (vgl. BVerwG, U. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 40, B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris Rn. 11 sowie B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris;… BayVGH, B. v. 10.5.2012 - 21 ZB 11.1883 - juris Rn. 14 und Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 5 BÄO Rn. 43).

  Rn. 11 Schließlich hat der Kläger auch keine Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO dargelegt, namentlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel beigebracht, die eine für ihn günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet wären (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 18.8.2011 a. a. O. und B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris).

  Rn. 14 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich bei der vom Kläger begangenen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO um ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris und B. v. 16.2.2016 - 3 B 68/14 - juris zu § 4 Abs. 2 Satz 1 ZHG) handelt, die eine Berufsunwürdigkeit begründet.

  Ein Rechtssatz des Inhalts, dass das Merkmal der Berufsunwürdigkeit die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes voraussetzt, lässt sich nicht aufstellen (BVerwG, B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit

  Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z.B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit bedürfte (…st. Rspr. vgl. BVerwG vom 28.1.2003, a.a.O.; OVG NW vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 , vom 17.2.2009 Az. 13 A 2907/08 ; BVerwG vom 18.8.2011 Az. 3 B 6/11 ).

  Rn. 34 Die Annahme gewichtiger Anhaltspunkte in diesem Sinn setzt die Darlegung nachprüfbarer Umstände voraus, die die Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (vgl. dazu auch die insoweit übertragbare ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Straßenverkehrsrecht, u.a. BVerwG, Beschl. vom 28.09.1981 - 7 B 188/81, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60; im Ausländerrecht, BVerwG, Beschl. vom 08.05.1989 - 1 B 77/89, InfAuslR 1989, 269; im Waffenrecht, BVerwG, Beschl. vom 24.06.1992 - 1 B 105/92, BayVBl. 1993, 89/90; BVerwG, Beschl. vom 18.08.2011 - 3 B 06/11, Buchholz 408.00 Ärzte Nr. 111).

  Denn weder bestimmte Beweggründe für die Annahme eines Urteils noch die Kenntnis des Betroffenen von den drohenden berufsrechtlichen Folgen sind Voraussetzung dafür, dass die Feststellungen eines Strafurteils zur Grundlage in einem Approbationswiderrufsverfahren gemacht werden können (vgl. BVerwG vom 18.8.2011 Az. 3 B 6/11 , BayVGH vom 10.11.2011 Az. 21 B 10.1543).

  Der Gesetzgeber hat jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des § 7 a ZHG dadurch Rechnung getragen, dass er unter anderem für den Fall eines Widerrufs der Approbation wegen Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG die Möglichkeit eröffnet hat, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und ggf. zunächst eine Erlaubnis zu einer erneuten Ausübung des zahnärztlichen Berufs nach § 7 a ZHG zu erhalten (vgl. BVerwGE 105, 214 ff, BVerwG vom 14.4.1998 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100, BVerwG vom 18.8.2011 Az. 3 B 6/11 ).

• BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14

  Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

  Der Betroffene muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Zahnarztes nicht zu vereinbaren ist (stRspr; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4; zu der Parallelvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO: Beschlüsse vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f., vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111 Rn. 8 …und vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 10).

  Ebenfalls geklärt ist, dass der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust auch durch Straftaten bewirkt werden kann, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1995- 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91 S. 23 f. und vom 18. August 2011- 3 B 6.11 - a.a.O. Rn. 4) oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen (BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - a.a.O. Rn. 3), wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen im genannten Sinne handelt.

  Rn. 20 Der Verwaltungsgerichtshof ist im Einklang mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats davon ausgegangen, dass die in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden können, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben (BVerwG, Beschlüsse vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111 Rn. 10 …und vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18

  Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ist der Abschluss des Verwaltungsverfahrens, hier also der Erlass des Widerrufsbescheids am 28. April 2015 (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 und vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111 Rn. 9 m.w.N.; ebenso für die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung: BSG…, Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 49/11 R - BSGE 112, 90 Rn. 32 ff.; für den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ 11/10 - BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.).
• VG Osnabrück, 26.05.2026 - 4 A 275/25

  Approbation; Unwürdigkeit; Widerruf; Steuerhinterziehung; steuerliches …

  Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das seine Berufsausübung bei Würdigung aller Umstände zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6/11 juris Rn. 8 u. v. 27.1.2011 - 3 B 63.10 -, juris Rn. 4).

  Das schwerwiegende Fehlverhalten muss nicht allein die eigentliche Ausübung der Heilkunst betreffen, sondern kann auch durch ein Verhalten begründet werden, das die ärztliche Pflicht gegenüber dem Patienten nicht betrifft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 -, juris Rn. 4).

  Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das seine Berufsausübung bei Würdigung aller Umstände zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6/11 - juris Rn. 8 u. v. 27.1.2011 - 3 B 63.10 -, juris Rn. 4).

  Das schwerwiegende Fehlverhalten muss nicht allein die eigentliche Ausübung der Heilkunst betreffen, sondern kann auch durch ein Verhalten begründet werden, das die ärztliche Pflicht gegenüber dem Patienten nicht betrifft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 -, juris Rn. 4).

  Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z.B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit, bedarf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 -, juris; v. 18.08.2011 - 3 B 6.11 -, juris; u. v. 27.1.2011 - 3 B 63.10 -, juris m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2015 - 8 LA 26/14 -, juris; v. 23.7.2014 - 8 LA 142/13 -, juris; u. v. 21.05.2013 - 8 LA 54/13 -, juris;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 10.5.2012 - 21 ZB 11.1883 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… VG Osnabrück, Urt. v. 10.6.2015 - 6 A 180/13 -, V. n. b., UA S. 8).

• VG Frankfurt/Main, 11.11.2025 - 7 K 1774/22

  Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (Abrechnungsbetrug)

  Rn. 35 Der für die Beurteilung der Unwürdigkeit entscheidungserhebliche Zeitpunkt ist der der letzten Behördenentscheidung, vorliegend der Widerspruchsentscheidung (vgl. zu § 5 Abs. 2 BÄO: BVerwG…, Beschl. vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, juris, Rn. 6, BVerwG, Beschl. vom 18.08.2011 - 3 B 6/11 -, juris, Rn. 9, BVerwG…, Beschl. vom 31.07.2019 - 3 B 7/18 -, juris, Rn. 15).

  Rn. 36 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein kann, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos (BVerwG, Beschl. vom 18.08.2011 - 3 B 6/11 -, juris, Rn. 8).

  Sie verlangt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Apothekers, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen lässt (BVerwG…, Beschl. vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, juris, Rn. 11 m.w.N.), wobei es nicht auf ein bestimmtes Mindeststrafmaß ankommt (BVerwG, Beschl. vom 18.08.2011 - 3 B 6/11 -, juris, Rn. 8).

  Ob ein solches gravierendes Fehlverhalten vorliegt, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer weiteren fallübergreifenden Klärung (BVerwG, Beschl. vom 18.08.2011 - 3 B 6/11 -, juris, Rn. 8, vgl. auch BVerwG…, Beschl. vom 20.09.2012 - 3 B 7/12 -, juris, Rn. 4 f.).

  Auf den durch das Strafgericht festgestellten Sachverhalt kann sich das erkennende Gericht - nach eigener Würdigung - stützen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. BVerwG, Beschl. vom 18.08.2011 - 3 B 6/11 -, juris, Rn. 10, OVG Lüneburg…, Beschl. vom 15.12.2020 - 8 LA 80/20 -, juris, Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …

  Rn. 28 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O., Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916) und auch des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 -,GesR 2014, 183, 184; v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, MedR 2009, 483 f. jeweils m.w.N.) dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch einem Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden.

  Rn. 32 Es trifft zwar zu, dass ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung ausnahmsweise dann geboten sein kann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.;… Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (…vgl. Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rn. 8).

  Rn. 52 Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bis zur Widerrufsentscheidung des Beklagten vom 25. Mai 2011 (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen: BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 9) seine Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs wiedererlangt hätte.

• OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15

  Approbation; außerberuflich; Berufserlaubnis; Betrug; Reifeprozess; Unwürdigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

  Approbation; Betäubungsmittel; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
• VG Berlin, 13.07.2017 - 14 K 146.15

  Widerruf einer Approbation als Zahnarzt
• OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

  Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2020 - 13 A 296/19

  Berufsrecht: Approbationsentzug wegen Steuerhinterziehung?
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt
• OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15

  Berufsbezeichnung; Beschwerde; Gesundheit; konkrete Gefahr; Leben; …
• VG Hamburg, 23.01.2019 - 17 K 4618/18

  Ärztliches Berufsrecht: Abrechnungsbetrug rechtfertigt nicht immer den Widerruf …
• VG Minden, 11.04.2018 - 7 K 880/18
• VG Chemnitz, 21.08.2018 - 4 K 2279/16
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14

  Approbation; Arzt; sexueller Missbrauch; Unwürdigkeit
• BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12

  Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; …
• OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 A 306/12

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

  Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
• OVG Saarland, 08.03.2012 - 3 A 87/10

  Widerruf der ärztlichen Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil
• VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 6 L 3108/18

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf, Erledigung, Sperrfrist
• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15

  Approbation; Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs; …
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 21 ZB 11.1883

  Facharzt für Innere Medizin und Arbeitsmedizin; Widerruf der Approbation; …
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 21 ZB 12.2581

  Augenarzt; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Widerruf der Approbation; …
• VG Regensburg, 10.11.2011 - RN 5 K 10.1804

  Widerruf der Approbation als Apotheker
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13

  Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• OVG Saarland, 23.04.2021 - 1 B 358/20

  Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 4 B 790/17

  Schutzgut des freien Wettbewerbs auch bei beschränkten Ausschreibungen und …
• VGH Bayern, 03.07.2024 - 21 B 24.513

  Berufsrecht der Ärzte, Widerruf der Approbation als Arzt und als Zahnarzt wegen …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

  Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13

  Approbation; Arzt; Betäubungsmittel; Diazepam; Dihydrocodein; Flunitrazepam; …
• OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 A 18/11

  Unwürdigkeit als Arzt, Wiedererteilung der Approbation, Bewährungszeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 13 A 2079/18

  Bewirken des für die Annahme der Unwürdigkeit erforderlichen Vertrauensverlusts …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine …
• VG Aachen, 10.01.2019 - 5 K 4827/17

  Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
• BVerwG, 13.05.2013 - 3 B 101.12

  Anforderungen an die Begründetheit einer Aufklärungsrüge i.R. einer Beschwerde; …
• VGH Hessen, 24.11.2011 - 7 A 37/11

  Widerruf der Approbation
• VG Berlin, 17.01.2018 - 14 K 176.15

  Widerruf einer Approbation als Arzt
• OVG Niedersachsen, 22.05.2024 - 8 LB 101/23

  Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs i.R.e. …
• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 5069/19

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"; …
• OVG Hamburg, 11.04.2017 - 6 Bf 81/15

  Feststellung der Unwürdigkeit eines Arztes zur Berufsausübung
• VG Ansbach, 14.06.2024 - AN 4 K 23.219

  Rechtmäßiger Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund unwürdigen Verhaltens
• VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156

  Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

  Approbation; Arzt; Methadon; Substitution; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit
• VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

  Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
• VG München, 28.02.2012 - M 16 K 11.5836

  Arzt; Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug, bedingter Vorsatz; …
• VGH Bayern, 10.11.2011 - 21 B 10.1543

  Arzt; versuchter Abrechnungsbetrug im besonders schweren Fall; Widerruf der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2026 - 9 S 265/26

  Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation wegen eines …
• VG Berlin, 12.04.2018 - 14 L 844.17

  Widerrufs der ärztlichen Approbation
• VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.467

  Ausweisung; Tankbetrug eines türkischen Lastwagenfahrers; Wohnsitz im Ausland; …
• VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168

  Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt
• VG Freiburg, 06.11.2025 - 10 K 2696/23

  1. Der Widerruf der Berufszulassung kann nicht auf Teilbereiche der Ergotherapie …
• VGH Bayern, 06.08.2024 - 21 B 23.726

  Keine Berufsunwürdigkeit eines Arztes wegen Beziehungstat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 20 B 1340/17

  Bewertung der Zuverlässigkeit eines Berufspiloten durch die …
• VG München, 22.07.2014 - M 16 K 13.5215

  Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug; Unwürdigkeit (bejaht); …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13

  Widerruf der Approbation als Arzt nach aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der …
• VG München, 23.07.2021 - M 16 S 19.5785

  Widerruf der Approbation als Arzt, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, …
• VG München, 15.11.2011 - M 16 K 11.1564

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliches Berufsverbot
• VG Bayreuth, 11.07.2019 - B 10 S 18.968

  Widerruf der Approbation als Arzt
• VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 3398/13

  Arzt; Diazepam; Unwürdigkeit; Widerruf der Approbation
• VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 2959/13

  Approbation; Arzt; Drogenabhängiger Patient; Flunitrazepam; Rohypnol; Widerruf
• VG Köln, 29.05.2026 - 7 L 1031/26
• VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Beurteilungszeitpunkt; einmaliger Verstoß; Körperverletzung; Krankenschwester; …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

  Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575

  Widerruf der Approbation als Arzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 13 A 3028/20
• VG München, 19.01.2016 - M 16 K 13.4929

  Widerruf der Approbation eines Arztes bei Steuerhinterziehung
• VG Berlin, 16.11.2020 - 17 K 5.20

  Entzug er ärztlichen Approbation: sexueller Missbrauch unter Ausnutzung des …
• VG Karlsruhe, 16.08.2024 - 8 K 3952/24

  Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis
• VG Braunschweig, 13.06.2022 - 1 B 92/22

  Berufsbezeichnung; Physiotherapeut; Sexueller Missbrauch; Sexueller Übergriff; …
• VG Düsseldorf, 30.11.2018 - 7 K 2276/16

  Widerruf der Approbation als Arzt
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 1 M 5/24

  Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum bestandskräftigen …
• VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 BV 11.55

  Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit
• VG München, 13.12.2011 - M 16 K 11.3882

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Strafgerichtliche Verurteilung
• VG Regensburg, 15.09.2011 - RN 5 K 10.1701

  Widerruf der Approbation als Apotheker; Abgabe von Fentanyl-Pflaster ohne …
• VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 13 A 4112/19

  Widerruf der tierärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit …
• VG Würzburg, 26.06.2020 - W 10 K 19.839

  Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung
• BVerwG, 03.05.2016 - 3 B 5.16

  Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11

  Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur …
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 21 ZB 18.1807

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
• OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 8 LA 79/13

  Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bereits im …
• VG Regensburg, 27.09.2012 - RN 5 K 11.1639

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen eines nicht berufsbezogenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 5 A 2529/15

  Untersagung der Haltung eines Schäferhundmischlings wegen Gefährlichkeit; …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15

  Approbation; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit; Widerruf; Wiedererlangung der …
• VG Bayreuth, 01.08.2025 - B 8 K 23.637

  Widerruf der ärztlichen Approbation, Sexualstraftaten zulasten von Patienten, …
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 21 ZB 11.2997

  Widerruf der Apothekerapprobation; Verurteilung wegen Betrugs; Unwürdigkeit; …
• VG München, 07.09.2020 - M 16 K 19.5386

  Widerruf der Approbation als Arzt
• VGH Bayern, 29.10.2014 - 21 ZB 14.1953

  Keine Bindung der Verwaltungsgerichte und der Approbationsbehörden an die …
• VG Berlin, 15.09.2020 - 17 K 3.20

  Widerruf einer Approbation als Arzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2015 - 13 A 416/15

  Anordnung des Ruhens der tierärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit und …
• VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 190/13

  Bachelor; Hochschule; Hochschullehrer; Polizeiakademie Niedersachsen
• VGH Bayern, 17.08.2018 - 22 ZB 18.581

  Strahlenschutzrechtliche Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen
• VG München, 14.06.2016 - M 16 K 15.4215

  Wiedererteilung der Approbation als Arzt nach Widerruf wegen Unwürdigkeit
• VGH Bayern, 04.07.2025 - 10 ZB 23.2249

  Auskunftsanspruch zu einer polizeilichen Observation
• VG Düsseldorf, 16.09.2024 - 6 L 2191/24
• VG Düsseldorf, 06.06.2024 - 6 K 5586/23
• VG München, 03.12.2015 - M 16 K 14.3422

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 13 A 301/14

  Widerruf der Approbation als Arzt bei unwürdigem Verhalten (hier: Verurteilung …
• VG Hannover, 07.11.2022 - 5 A 184/21

  Approbation; Approbation als Arzt; Widerruf; Straftat; Unwürdigkeit; …
• VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 1 K 15.666

  Widerruf einer strahlenschutzrechtlichen Erlaubnis für Arzt für Nuklearmedizin
• VGH Bayern, 30.06.2025 - 10 ZB 25.876

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem freizügigkeitsrechtlichen …
• VG München, 25.05.2021 - M 16 K 20.1858

  Erfolglose Klage gegen eine Gewerbeuntersagung
• VG München, 24.09.2013 - M 16 K 13.2017

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit
• VG Bremen, 17.10.2019 - 5 K 2967/18

  Vorliegen eines Regelbeispiels nach § 7 Abs 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG - …
• VGH Bayern, 23.01.2013 - 21 ZB 12.2249

  Widerruf; Approbation; Apotheker; Unwürdigkeit
• VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.242

  Widerruf der Approbation als Apotheker; Unwürdigkeit; strafrechtliche …
• VG Arnsberg, 05.10.2020 - 7 K 2725/19
• VG Köln, 12.08.2025 - 7 K 1897/24
• VG München, 08.08.2014 - M 16 K 13.4095

  Regelvermutung für Unzuverlässigkeit infolge einer Verurteilung wegen …