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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,13492
BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04 (https://dejure.org/2004,13492)
BVerwG, Entscheidung vom 02.12.2004 - 3 B 61.04 (https://dejure.org/2004,13492)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - 3 B 61.04 (https://dejure.org/2004,13492)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer die Revision begründenden Divergenz - Zulässigkeit von in der Zukunft liegenden Ermessensgründen - Verpflichtung des Gerichts zur Entscheidung über einen gestellten Hilfsbeweisantrag durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

    Auszug aus BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
    Die Frage, ob die Kenntnis der zur Entscheidung berufenen und befähigten Sachwalter die Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG auslöse oder ob die Frist neu zu laufen beginne, wenn das Verfahren an einen anderen Sachwalter abgegeben werde, ist hinsichtlich der ersten Alternative durch den von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Divergenzrüge selbst herangezogenen Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 (- BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ) bereits geklärt; sie ist hinsichtlich der zweiten Alternative im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich, nachdem das Verwaltungsgericht zwar die innerbehördliche Zuständigkeit des Oberfinanzpräsidenten für die Rücknahmeentscheidung, nicht aber einen Wechsel des für die Entscheidung zuständigen Amtswalters festgestellt hat.

    Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984 (- BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356) schlüssig dargetan.

  • BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99

    Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …

    Auszug aus BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
    Danach hatte die Beigeladene bis zum maßgeblichen Stichtag, dem 25. Dezember 1993, zwar mit der Beräumung und Sicherung des Geländes - mithin mit einer Zwischennutzung - begonnen, dagegen sei das weitergehende Konzept, das nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (- BVerwG 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274) eine dem materiellen Recht entsprechende Entscheidung nach Anhörung der in ihrer Planungshoheit betroffenen Beschwerdeführerin voraussetzt, am Stichtag noch nicht zum Tragen gekommen.

    c) Die geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (- BVerwG 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274) liegt ebenfalls nicht vor.

  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

    Auszug aus BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
    Abgesehen davon bestimmt sich die Reichweite der richterlichen Aufklärungspflicht nach der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten materiell-rechtlichen Rechtsauffassung (Urteile vom 5. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115, 119).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
    Auf die Frage, ob und in welcher Beziehung von der Revision ein solcher Erfolg zu erwarten ist, muss im Rahmen der Darlegungspflicht wenigstens durch die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die sowohl für die Entscheidung des Vordergerichts von Bedeutung war, als auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich sein wird, eingegangen werden (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 115.02 -).
  • BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

    Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

    Auszug aus BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
    Der Vortrag, dass dies fehlerhaft geschehen sein soll, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342, S. 55).
  • BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

    Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
    Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 18).
  • BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

    Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts

    Auszug aus BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
    Abgesehen davon bestimmt sich die Reichweite der richterlichen Aufklärungspflicht nach der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten materiell-rechtlichen Rechtsauffassung (Urteile vom 5. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115, 119).
  • BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67

    Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf …

    Auszug aus BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
    Ein - wie hier - nur hilfsweise gestellter Beweisantrag löst jedoch die Pflicht des § 86 Abs. 2 VwGO, hierüber durch Gerichtsbeschluss zu entscheiden, nicht aus (Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG V C 111.67 - BVerwGE 30, 57 ; Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302).
  • BVerwG, 24.10.2002 - 3 C 42.01

    Sondervermögen Deutsche Reichsbahn; Restitutionsanspruch des Alteigentümers; …

    Auszug aus BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
    Abgesehen davon, dass mit Urteil vom 24. Oktober 2002 (- BVerwG 3 C 42.01 - BVerwGE 117, 125 ) ohnehin eine Klarstellung hinsichtlich dieses Beschlusses erfolgt ist, lässt sich der vom Verwaltungsgericht vermeintlich aufgestellte Rechtssatz, der die Abweichung begründen soll, der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht entnehmen.
  • BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 81.99
    Auszug aus BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
    Ein - wie hier - nur hilfsweise gestellter Beweisantrag löst jedoch die Pflicht des § 86 Abs. 2 VwGO, hierüber durch Gerichtsbeschluss zu entscheiden, nicht aus (Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG V C 111.67 - BVerwGE 30, 57 ; Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302).
  • BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 115.02

    Pflicht zur Darlegung eines Grundes zwecks Zulassung einer Revision - Genaue …

  • BVerwG, 11.11.1998 - 3 B 140.98

    Offene Vermögensfragen - Voraussetzungen des Restitutionsausschlußgrundes nach § …

  • BVerwG, 30.04.2002 - 1 B 105.02

    Administrative Haftstrafen als asylrelevante politische Verfolgung - Verletzung …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2005 - L 6 B 31/03

    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhe der Rechtsanwaltsgebühr - …

    3; LSG Berlin, Beschluss vom 14. April 2005 - L 3 B 61/04 U - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Februar 2004 - L 16 B 3/04 KR - Hessisches LSG, Beschluss vom 26. Januar 2004 - L 12 B 90/02 RJ - andere Auffassung: LSG Berlin, Beschlüsse vom 14. Oktober 2003 - L 5 B 14/02 RJ - und vom 28. Februar 2005 - L 9 B 166/02 KR -).

    Anwendung finden nicht nur die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen der §§ 114 - 127 a ZPO, sondern auch die Regelungen des 13. Abschnitts der BRAGO über die Vergütung bei PKH (so LSG Berlin, Beschluss vom 14. April 2005 - L 3 B 61/04 U - unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. August 1983 - L 7 S 13/82 - und Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04. August 1986 - L 12/B 28/86 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

    Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung - …

    Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (z. B. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 19. Oktober 2005, L 3 B 110/04 AL PKH, 23. März 2005, L 3 B 3/05 AL PKH, 8. Dezember 2004, L 3 B 97/04 AL PKH, 21. Oktober 2004, L 3 B 96/04 AL PKH, 20. Oktober 2004, L 3 B 93/04 AL PKH, 16. Juli 2004, L 3 B 61/04 AL ER, 17. Mai 2004, L 3 AL 120/03 PKH, und 19. Februar 2004, L 3 AL 105/02; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, …sowie Urteile vom 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 14/05

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

    Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 2006, L 3 AL 83/05, und Beschlüsse des erkennenden Senats z.B. vom 19. Oktober 2005, L 3 B 110/04 AL PKH, 23. März 2005, L 3 B 3/05 AL PKH, 8. Dezember 2004, L 3 B 97/04 AL PKH, 21. Oktober 2004, L 3 B 96/04 AL PKH, 20. Oktober 2004, L 3 B 93/04 AL PKH, 16. Juli 2004, L 3 B 61/04 AL ER, 17. Mai 2004, L 3 AL 120/03 PKH, und 19. Februar 2004, L 3 AL 105/02; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, …sowie Urteile vom 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 [16] AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).
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