Rechtsprechung
| BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 64.10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Klärung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Gebührenerhebung nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klärung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Gebührenerhebung nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.998
- BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 64.10
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 19.03.2009 - C-309/07
Baumann - Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für veterinär- und hygienerechtliche …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 64.10
Sie vertritt die These, dass der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 19. März 2009 (C-270/07 und C-309/07) ein "Realkostengebot und Pauschalierungsverbot" angenommen habe, dem eine Gebührenerhebung nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie nur dann gerecht werde, wenn zunächst allenfalls vorläufige Bescheide über Vorauszahlungen ergingen und nach Ablauf des Rechnungsjahres ein endgültiger Bescheid mit einer "betriebsbezogenen Einzelabrechnung" der tatsächlich angefallenen Kosten erlassen werde; eine Gebührenerhebung auf der Grundlage im Vorhinein kalkulierter Kosten sei generell unzulässig.Der Europäische Gerichtshof hat in den besagten Entscheidungen (noch einmal) betont, dass die Erhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie unter der einzigen Voraussetzung steht, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet (C-309/07 Rn. 20); sie darf ferner nicht die Form eines Pauschalbetrages annehmen (C-309/07 Rn. 21 und C-270/07 Rn. 30 ff.).
In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie eine Gebühr erhoben werden kann, die nach der Größe des Betriebs und der Zahl der geschlachteten Tiere unterscheidet, wenn feststeht, dass diese Faktoren sich auf die Kosten auswirken (Urteil vom 19. März 2009 - C-309/07 - Rn. 22).
Der Senat sieht deshalb keinen Anlass, das Verfahren nach § 94 VwGO auszusetzen, um abzuwarten, bis der Antrag der Klägerin nach Art. 102 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs auf Auslegung des Urteils vom 19. März 2009 (C-309/07) beschieden worden ist.
- EuGH, 19.03.2009 - C-270/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsame …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 64.10
Sie vertritt die These, dass der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 19. März 2009 (C-270/07 und C-309/07) ein "Realkostengebot und Pauschalierungsverbot" angenommen habe, dem eine Gebührenerhebung nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie nur dann gerecht werde, wenn zunächst allenfalls vorläufige Bescheide über Vorauszahlungen ergingen und nach Ablauf des Rechnungsjahres ein endgültiger Bescheid mit einer "betriebsbezogenen Einzelabrechnung" der tatsächlich angefallenen Kosten erlassen werde; eine Gebührenerhebung auf der Grundlage im Vorhinein kalkulierter Kosten sei generell unzulässig.Der Europäische Gerichtshof hat in den besagten Entscheidungen (noch einmal) betont, dass die Erhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie unter der einzigen Voraussetzung steht, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet (…C-309/07 Rn. 20); sie darf ferner nicht die Form eines Pauschalbetrages annehmen (C-309/07 Rn. 21 und C-270/07 Rn. 30 ff.).
- BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 64.10
In der Rechtsprechung des Senats ist hinlänglich geklärt, dass europäisches Gemeinschaftsrecht nicht daran hindert, eine erforderliche Umsetzung rückwirkend vorzunehmen (…vgl. nur Beschluss vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 B 30.08 - juris Rn. 8 m.w.N.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 1 BvR 1792/06 - juris Rn. 15).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 17 A 2609/03
Festsetzung von Gebühren für nach fleischhygienerechtlichen Vorschriften …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 64.10
Rn. 5 Die These der Klägerin wird auch nicht durch die von ihr angeführte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gestützt, das - in Übereinstimmung mit dem Berufungsurteil - eine Gebührenerhebung auf der Grundlage prognostischer Werte ausdrücklich für zulässig erachtet (vgl. nur OVG Münster, Urteil vom 30. September 2009 - 17 A 2609/03 - juris Rn. 92 ff.). - BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 30.08
Wirksame Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch eine zur Rechtsetzung befugte …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 64.10
In der Rechtsprechung des Senats ist hinlänglich geklärt, dass europäisches Gemeinschaftsrecht nicht daran hindert, eine erforderliche Umsetzung rückwirkend vorzunehmen (vgl. nur Beschluss vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 B 30.08 - juris Rn. 8 m.w.N.; s. auch BVerfG…, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 1 BvR 1792/06 - juris Rn. 15). - BVerwG, 07.07.2008 - 3 B 110.07
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz i.F. einer unterlassenen …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 64.10
Übergeht das Tatsachengericht wesentliche Umstände, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts (vgl. nur Beschluss vom 7. Juli 2008 - BVerwG 3 B 110.07 - juris Rn. 3 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 17 A 2509/03
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Hygieneüberwachung und die …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 64.10
Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bei der Überprüfung einer konkreten Gebührenkalkulation für den Sonderfall einer nachträglichen Neuberechnung von Gebühren für abgelaufene Zeiträume nicht die durch Zeitablauf obsolet gewordenen Prognosewerte der ursprünglichen Kalkulation, sondern die bereits feststehenden tatsächlich angefallenen Kosten für maßgeblich gehalten hat (Urteil vom 27. Januar 2010 - 17 A 2509/03 - juris Rn. 66), ergibt sich keine Abweichung zu dem Berufungsurteil, die eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begründen könnte.
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 1.12
Fleischuntersuchung; Fleischhygiene; Gebühr; Gebührenerhebung; Bemessung von …
Rn. 19 In Bezug auf die Gebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4 RL 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG vom 26. Juni 1996 (ABl Nr. L 162 S. 1) hat der Senat bereits wiederholt entschieden, dass deren Höhe auf der Basis im Vorhinein kalkulierter Kosten ermittelt werden durfte und es nicht etwa einer nachträglichen Kostenabrechnung jedes Einzelfalls bedurfte (Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 3 B 64.10 - juris Rn. 4 …und vom 31. August 2012 - BVerwG 3 B 26.12 - juris Rn. 5;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 50.06 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 27 Rn. 28). - VG Halle, 30.11.2011 - 1 A 84/10
Kalkulation von Fleischuntersuchungsgebühren
Unzulässig sind lediglich solche Gebühren, die unbeschadet des konkreten Untersuchungsumfanges (also pauschal) erhoben werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 B 64/10; 3 B 72/10 -, Juris).Im Rahmen der kostendeckenden Gebühren kann hingegen eine Gebühr erhoben werden, die nach der Größe des Betriebes und der Zahl der geschlachteten Tiere innerhalb einer Tierart gestaffelt ist, wenn feststeht, dass sich diese Faktoren tatsächlich auf die Kosten auswirken, die für die Durchführung der in den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorgeschriebenen veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen tatsächlich anfallen (1. Tenor;… Rn. 24, 2. Absatz) (so auch BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 B 64/10 -, Juris).
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 5.12
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
Rn. 19 In Bezug auf die Gebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4 RL 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG vom 26. Juni 1996 (ABl Nr. L 162 S. 1) hat der Senat bereits wiederholt entschieden, dass deren Höhe auf der Basis im Vorhinein kalkulierter Kosten ermittelt werden durfte und es nicht etwa einer nachträglichen Kostenabrechnung jedes Einzelfalls bedurfte (Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 3 B 64.10 - juris Rn. 4 …und vom 31. August 2012 - BVerwG 3 B 26.12 - juris Rn. 5;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 50.06 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 27 Rn. 28).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 576/09
Ordnungsgemäße Gebührenerhebung für die im Monat November 2007 erbrachten …
Rn. 49 - 3 B 64.10 -, juris Rn. 4,. - BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 2.12
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
Rn. 19 In Bezug auf die Gebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4 RL 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG vom 26. Juni 1996 (ABl Nr. L 162 S. 1) hat der Senat bereits wiederholt entschieden, dass deren Höhe auf der Basis im Vorhinein kalkulierter Kosten ermittelt werden durfte und es nicht etwa einer nachträglichen Kostenabrechnung jedes Einzelfalls bedurfte (Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 3 B 64.10 - juris Rn. 4 …und vom 31. August 2012 - BVerwG 3 B 26.12 - juris Rn. 5;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 50.06 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 27 Rn. 28). - BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 3.12
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
Rn. 19 In Bezug auf die Gebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4 RL 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG vom 26. Juni 1996 (ABl Nr. L 162 S. 1) hat der Senat bereits wiederholt entschieden, dass deren Höhe auf der Basis im Vorhinein kalkulierter Kosten ermittelt werden durfte und es nicht etwa einer nachträglichen Kostenabrechnung jedes Einzelfalls bedurfte (Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 3 B 64.10 - juris Rn. 4 …und vom 31. August 2012 - BVerwG 3 B 26.12 - juris Rn. 5;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 50.06 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 27 Rn. 28). - VG Saarlouis, 20.03.2015 - 3 K 1978/13
Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass die Gebühren auf der Grundlage einer Kostenkalkulation ermittelt werden dürfen und es keiner betriebsbezogenen nachträglichen Kostenabrechnung jedes Einzelfalls bedarf.(BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2010 -3 B 64/10- und vom 31.08.2012 -3 B 26/12-; BVerwG, Urteil vom 20.12.2007 -3 C 50/06-, alle juris; das wird bestätigt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der sich keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Gebührenvorauskalkulation entnehmen lassen (vgl. z.B. Urteile vom 19.03.2009 -Rs. C-270/07 und Rs. C-309/07- Slg. 2009, I-1983 und I-2077 und vom 09.09.1999 -Rs. C-374/97- Slg. 1999, I-5153, jeweils zur Richtlinie 85/73/EWG; Urteil vom 07.07.2011 -Rs. C-523/09- LMuR 2011, 100 - zu Art. 27 VO Nr. 882/2004).). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 578/09
Zulässigkeit einer "ex ante" Kalkulation der auf Grundlage von Art. 27 Abs. 4 VO …
Rn. 52 - 3 B 64.10 -, juris Rn. 4,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - 9 A 3058/17
Rechtsschutz einer Betreiberin eines gewerblichen Schlachtbetriebs gegen die …
Rn. 83 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 2012 - 3 B 26.12 -, juris Rn. 3 ff., vom 20. Dezember 2011 - 3 B 40.11 -, juris Rn. 3 ff., und vom 21. Dezember 2010 - 3 B 64.10 -, juris Rn. 2 ff.; OVG NRW, Urteil vom 30. September 2009 - 17 A 2609/03 -, juris Rn. 92 ff., und Beschluss vom 11. Mai 2012 - 17 A 294/12 -,. - BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 4.12
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
Rn. 19 In Bezug auf die Gebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4 RL 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG vom 26. Juni 1996 (ABl Nr. L 162 S. 1) hat der Senat bereits wiederholt entschieden, dass deren Höhe auf der Basis im Vorhinein kalkulierter Kosten ermittelt werden durfte und es nicht etwa einer nachträglichen Kostenabrechnung jedes Einzelfalls bedurfte (Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 3 B 64.10 - juris Rn. 4 …und vom 31. August 2012 - BVerwG 3 B 26.12 - juris Rn. 5;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 50.06 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 27 Rn. 28). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 580/09
Klage eines gewerblichen Schlachtbetriebs gegen die Höhe der Gebühren für die …
- BVerwG, 01.06.2011 - 3 B 9.11
Anhörungsrüge wird zurückgewiesen im Falle der Geltendmachung der Verletzung des …
- BVerwG, 01.06.2011 - 3 B 10.11
Anhörungsrüge wird zurückgewiesen im Falle der Geltendmachung der Verletzung des …
- BVerwG, 01.06.2011 - 3 B 12.11
Anhörungsrüge wird zurückgewiesen im Falle der Geltendmachung der Verletzung des …
- BVerwG, 01.06.2011 - 3 B 7.11
Anhörungsrüge wird zurückgewiesen im Falle der Geltendmachung der Verletzung des …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".