Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 29.10.2020 - 3 B 77/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 28 Abs 1 IfSG
Corona; Innenstadt; Maskenpflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Osnabrücker Innenstadtgebiet erfolglos
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Osnabrücker Innenstadtgebiet erfolglos - Corona-Virus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Osnabrücker Innenstadtgebiet erfolglos - Tragen von Mund-Nasen-Schutz in Osnabrücker Innenstadt weiter vorgeschrieben
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus VG Osnabrück, 29.10.2020 - 3 B 77/20
Jedoch findet die im Einzelfall getroffene Schutzmaßnahme dem ausdrücklichen Wortlaut des § 28 Abs. 1 IfSG zufolge mit der Begrenzung auf notwendige Schutzmaßnahmen eine Beschränkung, die Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16/11 -, juris Rn. 24; Bayer. VGH…, Beschluss vom 19.06.2020 - 20 NE 20.1127 -, juris Rn. 35 ff.). - VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1127
Corona - Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig …
Auszug aus VG Osnabrück, 29.10.2020 - 3 B 77/20
Jedoch findet die im Einzelfall getroffene Schutzmaßnahme dem ausdrücklichen Wortlaut des § 28 Abs. 1 IfSG zufolge mit der Begrenzung auf notwendige Schutzmaßnahmen eine Beschränkung, die Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16/11 -, juris Rn. 24; Bayer. VGH, Beschluss vom 19.06.2020 - 20 NE 20.1127 -, juris Rn. 35 ff.). - VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20
Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
Auszug aus VG Osnabrück, 29.10.2020 - 3 B 77/20
Insofern hat der Antragsteller - wie bereits unter 1. ausgeführt - nicht durch substantiierte Darlegung glaubhaft gemacht, dass er der Tragepflicht in einem besonderen Maße ausgesetzt ist (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2020 - 7 K 1606/20 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 13 MN 238/20
Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag
Auszug aus VG Osnabrück, 29.10.2020 - 3 B 77/20
Rn. 19 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht führt zur Eignung des Mund-Nasen-Schutzes zur Verminderung des Infektionsgeschehens in seinem Beschluss vom 06.07.2020 (13 MN 238/20, juris) aus:. - VG München, 29.09.2020 - M 26b S 20.4628
Corona-Bekämpfung durch Anordnung von Schutzmaßnahmen aufgrund erhöhter …
Auszug aus VG Osnabrück, 29.10.2020 - 3 B 77/20
Er muss hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffenen Regelungen oder deren Anwendung in eigenen Rechten verletzt wird (vgl. zum Vorstehenden VG München, Beschluss vom 29.09.2020 - M 26b S 20.4628 -, Rn. 120 - 18, juris). - VG Würzburg, 16.09.2020 - W 8 E 20.1298
Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung wegen Corona-Pandemie (hier: im …
Auszug aus VG Osnabrück, 29.10.2020 - 3 B 77/20
Im Falle einer Allgemeinverfügung ist jeder Betroffene nur im Hinblick auf die ihn materiell betreffende Regelung, nicht schlechthin gegen die Allgemeinverfügung als solche oder die materiell andere Personen betreffenden Regelungen, antragsbefugt (…Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rn. 21, 170; VG Würzburg, Beschluss vom 16.09.2020 - W 8 E 20.1298 - juris Rn. 14).
- VG Gera, 01.12.2020 - 3 E 1801/20
Maskenpflicht im Freien in der Fußgängerzone und an Haltestellen während der …
Des Weiteren sind die Gesundheitsämter, einschließlich des Amtes der Antragsgegnerin, angesichts der hohen Zahlen nicht mehr in der Lage, das Ausbruchsgeschehen umfassend nachzuverfolgen (…vgl. täglicher Lagebericht vom 24. November 2020, S. 10 ff. - https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Nov_2020/2020-11-24-de.pdf?*blob=publicationFile; vgl. auch VG Osnabrück, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 3 B 77/20 - juris Rn. 29).Es kann zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens beitragen (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 3 B 77/20 - juris Rn. 29).
- VG Freiburg, 19.05.2022 - 4 K 689/21
Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona: Abstandsunabhängige …
Rn. 79 Dies zugrunde gelegt war die Regelung nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 Nr. 9 Corona-Verordnung a.F., wonach in Fußgängerbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden musste, sofern ein Abstand von 1, 5 Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden konnte, kein eindeutig gleich geeignetes Mittel (vgl. bereits VG Freiburg…, Beschluss vom 26.10.2020 - 3 K 3340/20 -, juris Rn. 12 , …und Beschluss vom 30.10.2020 - 5 K 3403/20 -, juris Rn. 13 ; ebenso - zu den jeweiligen Landesverordnungen - VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 28.10.2020 - 1 B 126/20 -, juris Rn. 11; VG Osnabrück, Beschluss vom 29.10.2020 - 3 B 77/20 -, juris Rn. 29; VG Neustadt…, Beschluss vom 05.11.2020 - 5 L 958/20.NW -, juris Rn. 21; VG Frankfurt…, Beschluss vom 09.11.2020 - 5 L 2944/20.F -, juris Rn. 37; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.11.2020 - 29 L 2277/20 -, juris Rn. 58; VG Gera…, Beschluss vom 01.12.2020 - 3 E 1801/20 -, juris Rn. 37ff.; a.A. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.10.2020 - 7 K 4209/20 -, juris Rn. 11 ; VG Stuttgart…, Beschluss vom 10.11.2020 - 16 K 5206/20 -, juris Rn. 45 ff.).
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