Rechtsprechung
| BVerwG, 06.10.2011 - 3 B 80.11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 13 A 489/08
- BVerwG, 15.03.2011 - 3 B 25.11
- BVerwG, 06.10.2011 - 3 B 80.11
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 27.02.2012 - 3 B 80/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
GlüStV § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1 S. 1
Poker Turnier, Texa Hold em - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 15.03.2011 - 5 L 21/09
- OVG Sachsen, 27.02.2012 - 3 B 80/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 4 B 606/08
Pokerverbot: Behörde muss erneut prüfen
Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2012 - 3 B 80/11
Rn. 6 Ein Entgelt i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV liegt auch deshalb hier nicht vor, weil mit den Startgeldern lediglich die sonstigen Kosten der Veranstaltung gedeckt werden sollen (ThürOVG, Beschl. v. 12. März 2010, ZfWG 2010, 295; OVG Berlin- Brandenburg a. a. O. und OVG NRW, Beschl. v. 10. Juni 2008, GewArch 2008, 407). - OLG München, 28.07.2009 - 5St RR 132/09
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Abgrenzung eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2012 - 3 B 80/11
Sie sind also nur eine Vorstufe zur Chance, sich die ausgelobten Sachpreise zu verschaffen (OLG München, Urt. v. 28. Juli 2009 - 5 St RR 132/09 -, juris Rn. 10). - OVG Thüringen, 12.03.2010 - 3 EO 513/10
Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2012 - 3 B 80/11
Rn. 6 Ein Entgelt i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV liegt auch deshalb hier nicht vor, weil mit den Startgeldern lediglich die sonstigen Kosten der Veranstaltung gedeckt werden sollen (ThürOVG, Beschl. v. 12. März 2010, ZfWG 2010, 295;… OVG Berlin- Brandenburg a. a. O. und OVG NRW, Beschl. v. 10. Juni 2008, GewArch 2008, 407).
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11
Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im …
OVG, Beschluss vom 12.03.2010 - 3 EO 513/10 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 27.02.2012 - 3 B 80/11 -, juris; Bolay, MMR 2009, 669; vgl. zur Übereinstimmung des Entgeltbegriffs des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem strafrechtlichen Begriff des Glücksspiels im Hinblick auf das vom Senat hier nicht zu entscheidende Erfordernis einer Erheblichkeitsschwelle [für zufallsabhängige 50-Cent-Turniere]: Liesching, ZfWG 2009, 320 und MMR 2012, 1996 [mit der Auffassung, dass auch der BGH im Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09 -, ZfWG 2012, 23 davon ausgehe, dass der Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 GlüStV mit dem des § 284 StGB deckungsgleich sei]; Lober/Neumüller, MMR 2010, 295; Gummer, ZUM 2011, 105; Hambach/Münstermann, KuR, 2009, 457; anderer Ansicht: Bay. VGH, Urteil vom 25.08.2011 - 10 BV 10.1176 -, ZfWG 2011, 503; Beschluss vom 13.04.2010, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 07.09.2011 - 8 B 1552/10 -, ZfWG 2011, 425; Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 3 GlüStV RdNr. 5, § 284 StGB RdNr. 10; Hüsken, GewArch 2010, 336; Mintas, ZfWG 2009, 82).
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