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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 21.04.2017 - 3 B 826/17, 3 D 828/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,16080
VGH Hessen, 21.04.2017 - 3 B 826/17, 3 D 828/17 (https://dejure.org/2017,16080)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.04.2017 - 3 B 826/17, 3 D 828/17 (https://dejure.org/2017,16080)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. April 2017 - 3 B 826/17, 3 D 828/17 (https://dejure.org/2017,16080)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 60a Abs. 2 S 4 AufenthG, § 32 BeschV
    Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 4 Abs. 3 S. 3, BeschV § 32, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 4
    Ausbildungsduldung, unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt, Beschäftigungserlaubnis, Arbeitsgenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 60a Abs. 2 S. 4; BeschV § 32
    AUSBILDUNGSDULDUNG; BESCHÄFTIGUNGSERLAUBNIS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gewährung einer Ausbildungsduldung erfordert Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 797
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2016 - 8 ME 184/16

    Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten …

    Auszug aus VGH Hessen, 21.04.2017 - 3 B 826/17
    Denn diese setzt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 32 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung -BeschV- voraus (OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016 - 8 ME 184/16 -, Rn. 6, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 25.01.2017 - 10 CE 16.2342 -, Rn. 1 m.w.N., juris).
  • VGH Bayern, 25.01.2017 - 10 CE 16.2342

    Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung eines Asylbewerbers

    Auszug aus VGH Hessen, 21.04.2017 - 3 B 826/17
    Denn diese setzt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 32 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung -BeschV- voraus (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 09.12.2016 - 8 ME 184/16 -, Rn. 6, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.01.2017 - 10 CE 16.2342 -, Rn. 1 m.w.N., juris).
  • OVG Hamburg, 05.09.2017 - 1 Bs 175/17

    Erteilung einer Duldung bei Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses

    Zudem ist erforderlich, dass die nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG erforderliche Beschäftigungserlaubnis erteilt wurde oder zu erteilen ist, weil ohne diese eine Ausbildung nicht rechtmäßig aufgenommen werden kann (…vgl. zum Erfordernis der rechtmäßigen Aufnahme der Ausbildung: OVG Koblenz, Beschl. v. 11.7.2017, 7 B 11079/17, juris Rn. 37; VGH Kassel, Beschl. v. 21.4.2017, 3 B 826/17, juris Rn. 9;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.12.2016, 8 ME 184/16, juris Rn. 6).

    Demzufolge ist das Ermessen allein an einwanderungspolitischen Erwägungen auszurichten (…vgl. allgemein: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Mai 2014, zu § 4 AufenthG Rn. 145; in diese Richtung auch: VGH Kassel, Beschl. v. 21.4.2017, 3 B 826/17, juris Rn. 10 ff.).

  • VGH Hessen, 15.02.2018 - 3 B 2137/17

    Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

    Soweit sich aus dem Beschluss des Hess. VGH vom 21.04.2017 (3 B 826/17, 3 D 828/17, juris) hinsichtlich der zulässigerweise einzustellenden Ermessenserwägungen etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht fest.

    Soweit sich aus dem Beschluss des Einzelrichters vom 21. April 2017 (3 B 826/17 und 3 D 828/17, juris) hinsichtlich der zulässigerweise einzustellenden Ermessenserwägungen etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht fest.

  • VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 7 K 11634/17

    Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und …

    Rn. 8 Der Antragsteller dürfte aber das ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG nicht erfüllen, welches erfordert, dass die Ausbildung nach Maßgabe der zu beachtenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig erfolgen muss (OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016 - 8 ME 184/16 -, juris mit Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.04.2017 - 19 CE 17.619 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 21.04.2017 - 3 B 826/17, 3 D 828/17 -, juris).

    Damit setzt die Gewährung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 32 Abs. 1 BeschV voraus, über welche die Ausländerbehörde nach Ermessen entscheidet (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 21.04.2017, a.a.O.) Auch wenn es sich bei dem Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG um eine gebundene Entscheidung handelt, folgt weder aus dem Wortlaut dieser Regelung noch aus der Gesetzesbegründung, dass die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für eine Berufsausbildung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 32 Abs. 1 BeschV nicht erforderlich wäre.

    Das ist mit dem Sinn und dem Zweck des Aufenthaltsgesetzes nicht vereinbar (Hessischer VGH, Beschluss vom 21.04.2017, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2018 - 3 B 4.18

    Beschäftigungserlaubnis; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; …

    Rn. 19 Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 1 BeschV (vgl. zur Anspruchsgrundlage auch VGH Kassel, Beschluss vom 21. April 2017 - 3 B 826/17 - juris Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 10) kann Ausländern, die keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzen, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.
  • VGH Bayern, 07.05.2018 - 10 CE 18.464

    Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren

    Rn. 10 Will ein Duldungsinhaber eine Beschäftigung ausüben, erfordert dies die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 32 Abs. 1 BeschV, über die die Ausländerbehörde nach Ermessen entscheidet (HessVGH, B. v. 21.4.2017 - 3 B 826/17 - juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2019 - 2 O 152/18

    Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG

    Dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG nur Personen erfassen wollte, die mit Visum eingereist sind oder sich aus anderen Gründen über eine gewisse Zeitspanne rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, deren Aufenthaltsrecht jedoch später entfallen ist, lässt sich dem Wortlaut von § 60a Abs. 2 Satz 4, Abs. 6 AufenthG und den Motiven des Gesetzgebers nicht entnehmen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 15.02.2018 - 3 B 2137/17 -, a.a.O. RdNr. 12 ff., entgegen HessVGH, Beschl. v. 21.04.2017 - 3 B 826/17, 3 D 828/17 - juris RdNr. 11).
  • VG Freiburg, 17.08.2017 - 3 K 5875/17

    Aufenthaltsduldung - Stichtag 31. August 2015

    Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist auch in den Fällen, in denen der Ausländer eine sogenannte Ausbildungsduldung beanspruchen kann (§ 60 a Abs. 2 S. 4 AufenthG), nicht entbehrlich (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 21.04.2017 - 3 B 826/17, 3 D 828/17 -, juris; VG Freiburg, Beschluss vom 11.10.2016 - 4 K 3553/16 -, juris; Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 01.11.2016 - M3 -20010/5#18 - an die Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder, S. 2; offen gelassen durch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 -, juris).

    Die Erlaubnis ist jedoch, sofern - wie im vorliegenden Fall (siehe dazu unten) - ein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60 a Abs. 2 S. 4 AufenthG besteht, im Regelfall zu gewähren, um den mit der Einführung der Ausbildungsduldung verfolgten Zielen Rechnung zu tragen (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 12.12.2016 - 2 L 993/16.NW -, juris; a. A. wohl Hessischer VGH, Beschluss vom 21.04.2017, a.a.O.).

  • VG Schleswig, 12.01.2018 - 1 B 2/18

    Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer

    Deshalb ist eine Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG nur dann zu gewähren, wenn dem Antragsteller auch eine Beschäftigungserlaubnis gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 32 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BeschV erteilt worden ist (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. April 2017 - 3 B 826/17 -, Rn. 14, juris).

    Demzufolge ist das Ermessen allein an einwanderungspolitischen Erwägungen auszurichten (…vgl. allgemein: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Mai 2014, zu § 4 AufenthG Rn. 145; in diese Richtung auch: VGH Kassel, Beschluss vom 21. April 2017 - 3 B 826/17 - juris Rn. 10 ff.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 05. September 2017 - 1 Bs 175/17 - juris, Rn. 23).

  • VG Cottbus, 06.03.2019 - 3 L 85/19

    Duldung

    Erforderlich ist es vielmehr, dass die Aufnahme der Ausbildung auch nach Maßgabe der zu beachtenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig erfolgt (…vgl. ausführlich zu alldem: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 09. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris, Rn. 6 f., …und Beschl. v. 30. August 2018 - 13 ME 298/18 - juris, Rn. 5;… VG Freiburg, Beschl. v. 11. Oktober 2016 - 4 K 3553/16 - juris, Rn. 6; Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 01.11.2016 - M3 -20010/5#18 - an die Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder, S. 2;… so wohl auch: Bayerischer VGH, Beschl. v. 15. Dezember 2016 - 19 CE 16.2025 -, juris, Rn. 14f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 - juris, Rn. 14, …und vom 04. Januar 2017 - 11 S 2301/16 -, juris, Rn. 22;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 - juris, Rn. 37; so noch: VGH Hessen, Beschl. v. 21. April 2017 - 3 B 826/17, 3 D 828/17 -, juris, Rn. 10 f.;… a.A.: OVG Hamburg, Beschl. v. 05. September 2017 - 1 Bs 175/17 -, juris, Rn. 25;… VGH Hessen, Beschl. v. 15. Februar 2018 - 3 B 2137/17 -, juris, Rn. 12;… VG Saarland, Beschl. v. 18. Mai 2017 - 6 L 153/17 -, juris, Leitsatz 6 u. Rn. 13).
  • VG Augsburg, 20.10.2017 - Au 1 E 17.1333

    Duldung zur Aufnahme einer Berufsausbildung

    Vorliegend braucht jedoch nicht abschließend geklärt werden, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung die Beschäftigungserlaubnis nur "in der Regel" zu erteilen ist, jedoch auch sonstige Gesichtspunkte in die Entscheidung mit einfließen dürfen (so VGH Hessen, B.v. 21.4.2017 - 3 B 826/17 - juris Rn. 14) oder ob stets zwingend von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ist.
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2017 - 4 MB 83/17

    Der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstehende Maßnahme zur …

  • VG Cottbus, 10.10.2018 - 3 L 516/18

    Ausländerrecht

  • VG Schleswig, 30.11.2017 - 11 B 73/17

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Beschäftigungserlaubnis zur Berufsausbildung

  • VG Köln, 30.06.2017 - 5 L 2742/17
  • VG Ansbach, 06.06.2023 - AN 11 K 23.411

    Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

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