Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BerRehaG § 2 Abs. 1 Satz 2
  Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verfolgungszeit; Verlassen des Beitrittsgebiets; freiwillige Ausreise; Rückkehr in die DDR; politische Wende; Fall der Mauer; Regimegegner.

• Bundesverwaltungsgericht

• Judicialis

  BerRehaG § 2 Abs. 1 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Verlassen des Beitrittsgebiets im Falle der nicht freiwilligen und auch nicht endgültigen Ausreise eines verfolgten Regimegegners; Anspruch auf berufliche Rehabilitierung sowie Anerkennung der nach einer Ausreise in die Bundesrepublik verbrachten Zeit als Verfolgungszeit

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 20; BerRehaG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1-4, 2 Abs. 1 Satz 2
  Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verfolgungszeit; Verlassen des Beitrittsgebiets; freiwillige Ausreise; Rückkehr in die DDR; politische Wende; Fall der Mauer; Regimegegner

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BerRehaG § 1 Abs. 1; BerRehaG § 2 Abs. 1
  Verlassen des Beitrittsgebiets im Falle der nicht freiwilligen und auch nicht endgültigen Ausreise eines verfolgten Regimegegners; Anspruch auf berufliche Rehabilitierung sowie Anerkennung der nach einer Ausreise in die Bundesrepublik verbrachten Zeit als Verfolgungszeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 20.08.2007 - 9 A 179.06
• VG Berlin, 08.05.2008 - 9 A 179.06
• BVerwG, 28.05.2009 - 3 B 83.08

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 987
• DÖV 2009, 727

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 3 B 83.08

  Ob der Beklagte die nach einer Ausreise in die Bundesrepublik verbrachte Zeit in anderen Fällen als Verfolgungszeit anerkannt hatte, wie der Kläger behauptet und unter Beweis gestellt hat, hätte nach der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts nur erheblich sein können, wenn die vom Beklagten begehrte Verwaltungsentscheidung in dessen Ermessen gestellt gewesen wäre (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 8 C 104.69 - BVerwGE 34, 278).
• BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 25.97

  Rehabilitierungsbescheinigung; Qualifikationsgruppe; Industriekaufmann; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 3 B 83.08

  Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber mit der Schaffung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes jedoch hinreichend nachgekommen (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 11).
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97

  Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 3 B 83.08

  Zwar erwächst der staatlichen Gemeinschaft aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht, Lasten mitzutragen, die ihre Ursache in schicksalhaften Umständen haben, von denen einzelne Teile der Bevölkerung betroffen wurden (vgl. zum Lastenausgleichsrecht Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105, 110).
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 119.03

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlegung der Hauptverhandlung; Verletzung …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2009 - 3 B 83.08

  Bei diesem Bestreben ist der Gesetzgeber aber nicht so weit gegangen, prinzipiell einen Anspruch auf vollen Ersatz der Schäden zu gewähren (Beschluss vom 29. April 2004 - BVerwG 3 B 119.03 - Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1) und auch etwaige Folgeschäden nach Verlassen des Beitrittsgebietes einzubeziehen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 05.05.2020 - 8 B 6.20

  Keine berufliche Rehabilitierung für Zeiten nach Ausreise aus der DDR

  Personen außerhalb dieses Wirtschaftssystems standen hingegen unter gänzlich anderen Bedingungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 3 B 83.08 - Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 3 Rn. 6).

  Insbesondere hat der Gesetzgeber damit den Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zur Regelung der Unrechtsbereinigung nicht überschritten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Februar 1998 - 3 C 25.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 11 = juris Rn. 21 ff.; Beschluss vom 28. Mai 2009 - 3 B 83.08 - Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 3 Rn. 7).

• BVerwG, 22.04.2013 - 3 PKH 15.12

  Rechtfertigung der Zulassung einer Revision mit der fehlenden Bestimmung des …

  Auf der Grundlage dieser Feststellung berechnet der Rentenversicherungsträger die neue - höhere - Rente, bei der nunmehr auch die Zeit, in der der Verfolgte wegen der Verfolgung nichts oder weniger verdient hat, berücksichtigt wird (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2009 - BVerwG 3 B 83.08 - ZOV 2009, 255 = Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 3 unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzentwurf des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes BTDrucks 12/4994 S 18/19, 48 f.).

  Für eine solche Auslegung besteht kein Anlass, weil die gesetzliche Beschränkung unter Gesichtspunkten höherrangigen Rechts nicht zu beanstanden ist (Beschluss vom 28. Mai 2009 - BVerwG 3 B 83.08 - a.a.O. Rn. 4 ff.).

• VG Meiningen, 16.12.2010 - 8 K 204/10

  Ende der Verfolgungszeit im Beitrittsgebiet im Rahmen der beruflichen …

  Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem Beschluss vom 28.05.2009 (- 3 B 83/08- DÖV 2009, 727) aus: " Das Gesetz über die Berufliche Rehabilitierung dient dem Zweck, den Verfolgten in versorgungsrechtlicher Hinsicht so zu stellen, als sei die Verfolgung nicht eingetreten, um so das vom SED-Staat begangene Unrecht nicht fortwirken zu lassen (Drucksache 12/4994 Seite 18/19, 49).
• VG Meiningen, 16.07.2012 - 8 K 563/10

  Berufliche Rehabilitierung

  Rn. 21 Das Bundesverwaltungsgericht hat diesbezüglich in seinem Beschluss vom 28.05.2009 (- 3 B 83/08- DÖV 2009, 727) ausgeführt: " Das Gesetz über die Berufliche Rehabilitierung dient dem Zweck, den Verfolgten in versorgungsrechtlicher Hinsicht so zu stellen, als sei die Verfolgung nicht eingetreten, um so das vom SED-Staat begangene Unrecht nicht fortwirken zu lassen (Drucksache 12/4994 Seite 18/19, 49).