Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1992 - 3 B 838/90 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. April 1992 - 3 B 838/90 (https://dejure.org/1992,8504)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 133 Abs. 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erschließungsbeitrag; Ermessensbetätigung; Vorausleistung; Übergang des Grundstückseigentums
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 14.02.1990 - 12 L 681/89
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1992 - 3 B 838/90
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 471
Wird zitiert von ...
- VG Schleswig, 23.07.2018 - 9 A 291/16
Vorauszahlungsbescheid für Straßenausbaubeiträge bei unmittelbar bevorstehendem …
Das OVG Münster vertritt die Ansicht, beim Erlass von Vorausleistungsbescheiden müsse zumindest eine besondere Abwägung erfolgen, wenn der (Noch-)Eigentümer kurz vor dem Eigentumswechsel zu einer Vorausleistung herangezogen wird, da letztlich derjenige den Beitrag zahlen solle, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht Eigentümer ist (B. v. 27.04.1992 - 3 B 838/90 - juris Rn. 9 ff;… vgl. auch VG Magdeburg, B. v. 05.10.2010 - 9 B 435/09 -, juris Rn. ).
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