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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.05.1989 - 3 B 88.03544   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,6013
VGH Bayern, 17.05.1989 - 3 B 88.03544 (https://dejure.org/1989,6013)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.05.1989 - 3 B 88.03544 (https://dejure.org/1989,6013)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Mai 1989 - 3 B 88.03544 (https://dejure.org/1989,6013)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 269
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06

    Asyl; politisches; Flüchtling; Afghanistan; Folgeantrag; Anerkennung als …

    Unter diesen Voraussetzungen hat die Beklagte den Folgeantrag des Klägers zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage iSv 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG liege nicht vor (S. 3 d. Bescheides): Im Konflikt zwischen der Rechtssicherheit (Rechtskraft des Urteils der Kammer v. 28. Februar 2005 - 1 A 380/03 -) und der Gerechtigkeit steht die gesetzlich festgeschriebene Verpflichtung jeder Behörde ("hat"), ein Verfahren gem. § 51 VwVfG dann jedenfalls wieder aufzugreifen und sachlich zu prüfen, wenn eine summarische Schlüssigkeitsprüfung die Eignung des Vortrags für einen Erfolg nahelegt (BVerwGE 78, 332/336; VGH München NVwZ 1990, 269; OVG Münster NVwZ 1986, 51/52).
  • VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 27/06

    Durchentscheiden; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; Freiheitsrechte; …

    Unter diesen Umständen hat die Beklagte den Folgeantrag des Klägers zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage iSv 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG liege nicht vor (S. 3 und S. 6 d. angef. Bescheides): Im Konflikt zwischen den Grundsätzen der Rechtssicherheit (Bestandskraft des Bescheides vom 28.8.2000) und der Gerechtigkeit steht die gesetzlich festgeschriebene Verpflichtung der Behörde ("hat"), ein Verfahren gem. § 51 VwVfG dann wieder aufzugreifen, wenn eine summarische Schlüssigkeitsprüfung die bloße Eignung des Vortrags für einen Erfolg nahelegt (BVerwGE 78, 332/336; VGH München NVwZ 1990, 269; OVG Münster NVwZ 1986, 51/52).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1992 - 19 A 31/90
    Rn. 57 vom 17. Mai 1989 - Nr. 3 B 88.03544 - Bayerische Verwaltungsblätter 1989, 536.
  • VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 162/05

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätigen Vietnamesen …

    Unter diesen Voraussetzungen hat die Beklagte den Folgeantrag des Klägers zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, eine nachträgliche Änderung nur der "Sachlage" iSv 51 VwVfG liege nicht vor (S. 4 d. Bescheides v. 3.6.2005): Im Konflikt zwischen den Grundsätzen der Rechtssicherheit (Bestandskraft des Bescheides vom 28.8.2000) und der Gerechtigkeit steht die gesetzlich festgeschriebene Verpflichtung der Behörde ("hat"), ein Verfahren gem. § 51 VwVfG dann wieder aufzugreifen, wenn eine summarische Schlüssigkeitsprüfung die bloße Eignung des Vortrags für einen Erfolg nahelegt (BVerwGE 78, 332/336; VGH München NVwZ 1990, 269; OVG Münster NVwZ 1986, 51/52).
  • VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 193/06

    Aktivitäten; Bedrohung; Exilpolitik; exilpolitische Aktivitäten; Existenzminimum …

    Rn. 17 Unter diesen Voraussetzungen hat die Beklagte den Folgeantrag des Klägers zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage iSv 51 VwVfG liege nicht vor (S. 3 d. Bescheides): Im Konflikt zwischen den Grundsätzen der Rechtssicherheit (Bestandskraft des Bescheides vom 28.8.2000) und der Gerechtigkeit steht die gesetzlich festgeschriebene Verpflichtung der Behörde ("hat"), ein Verfahren gem. § 51 VwVfG dann wieder aufzugreifen, wenn eine summarische Schlüssigkeitsprüfung die bloße Eignung des Vortrags für einen Erfolg nahelegt (BVerwGE 78, 332/336; VGH München NVwZ 1990, 269; OVG Münster NVwZ 1986, 51/52).
  • VG Kassel, 14.03.2007 - 5 E 394/05
    Wird während eines laufenden: Folgeantragsverfahrens ein neu eingetretener Wiederaufnahmegrund nachgeschoben, was grundsätzlich auch während eines bereits anhängigen gerichtlichen Verfahrens möglich ist, ohne dass es einer vorherigen erneuten Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bedarf [vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.12.1989 - 9 B 320/89 - NVwZ 1990, 359; Hess. VGH, Beschluss vom 12.11.1991, a.a.O.; Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG/Funke-Kaiser, a. a. O., § 71 Rdnr. 127; a. A. OVG Münster, Urteil vom 22.04.1985-4 A 275Q/83 - NVwZ 1966, 51; VGH München, Beschluss vom 17.05.1989 - 3 B 88.03544 - NVwZ 1990, 269), gilt für jeden Grund eine eigenständige Dreimonatsfrist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.1963 - 9 B 320/89 - NVwZ 1990, 339).
  • VG Cottbus, 31.08.2022 - 1 K 1228/19
    Die Auffassung, in einem der Entscheidung der Behörde über die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens nach § 51 VwVfG nachfolgenden Klageverfahren könnten neue Wiederaufnahmegründe nicht unmittelbar gegenüber dem Verwaltungsgericht geltend gemacht und damit "nachgeschoben" werden (…Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl. 2021, § 51 VwVfG Rn. 11 unter Verweis auf: OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22. April 1985 - 4 A 2750/83 -, beck.online, unter 2. a) [nicht entscheidungstragend] und Bayerischer VGH, Beschl. v. 17. Mai 1989 - 3 B 88.03544 -, beck.online [nicht entscheidungstragend]; einschränkend: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22. Juni 1990 - 4 S 2257/89 -, juris Rn. 19 [kein Nachschieben von Gründen in Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis]; a. A.: BVerwG, Urt. v. 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 -, juris Rn. 12) überzeugt jedenfalls im Asylverfahren nicht.
  • VG München, 14.03.2019 - M 5 S 19.50043

    Eilverfahren zur Sicherung des Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

    Denn der gestellte Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens i.e.S. ist bereits unzulässig, da der Antragsteller keine Umstände bzw. Wiederaufgreifensgründe i.S.d. §§ 71 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG, 51 Abs. 1 VwVfG dargetan hat, aufgrund derer eine für ihn günstigere Entscheidung in der Sache möglich erscheint (vgl. zur Verortung dieses Erfordernisses als Zulässigkeitsvoraussetzung BayVGH, B.v. 17.5.1989 - 3 B 88.03544 - juris;… Falkenbach in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 1.1.2019, § 51 Rn. 12).
  • VG Berlin, 20.10.2022 - 29 K 152.18

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Genehmigungserteilung bei einem …

    Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hingegen stellt einen außerordentlichen Rechtsbehelf dar (…Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 51 Rn. 8 m.w.N.;… Kastner, in: Fehling/Kastner/Störmer, HK-VerwR, 5. Aufl. 2021, VwVfG § 51 Rn. 1; vgl. a. VGH München, Beschluss vom 17. Mai 1989 - 3 B 88.03544 -, NVwZ 1990, 269, 270), der mithin nicht in der Lage ist, die formelle Bestandskraft zu durchbrechen.
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