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| VGH Bayern, 29.09.1993 - 3 B 92.3666 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …
Damit hat die Vertreterin der E. GmbH die Verfahrenshandlungen der Prozessbevollmächtigten wirksam genehmigt (§ 184 Abs. 1 BGB, vgl. BayVGH, Urteil vom 29. September 1993 - 3 B 92.3666, [...] Rn. 21; GemS-OGB…, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83, [...] Rn. 13;… MünchKomm/ Bayreuther, BGB, 6. Aufl., § 184 Rn. 8, 15). - FG Hamburg, 30.01.2004 - III 80/02
Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Frankfurt/Oder, 17.12.2019 - 3 K 1166/15 Rn. 35 d) Die in der Rechtsprechung und Literatur gelegentlich vertretene Auffassung, nach der auch im Klageverfahren noch eine nachträgliche Genehmigung zur Heilung eines vorher mangelnden Nachweises für die Vergangenheit genügen kann (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. September 1993 - 3 B 92.3666 - juris Rn. 21;… Kopp/Ramsauer, VwVfG (2019) § 14, Rn. 21, beide ohne Begründung) überzeugt aus den oben dargelegten Gründen nicht.
- FG Hamburg, 30.01.2004 - III 81/02 c) Insbesondere wirkt eine erst während des Klageverfahrens nachgereichte Prozessvollmacht auf das außergerichtliche Vorverfahren zurück; sogar unabhängig davon, ob dort sachlich entschieden oder der Rechtsbehelf mangels Vollmacht als unzulässig verworfen wurde (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Bay VGH vom 29. September 1993, 3 B 92.3666, Zeitschrift für Beamtenrecht -ZBR- 1994, 353; FG Köln vom 5. Mai 1988, 5 K 2178/87, EFG 1988, 609 rechtskräftig; FG Düsseldorf vom 16. Oktober 1968 , VIII 267/67 E, EFG 1969, 88).
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