Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 6 - Einwilligung und Genehmigung (§§ 182 - 185) |
(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.
Rechtsprechung zu § 184 BGB
1.244 Entscheidungen zu § 184 BGB in unserer Datenbank:
- BVerwG, 27.02.2020 - 8 C 13.19
Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2019 - L 18 AL 109/17
Arbeitslosengeld; Gleichwohlgewährung; Erstattung; Umdeutung; ...
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen ...
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- BGH, 08.04.2015 - IV ZR 161/14
Öffentlicher Glaube des Erbscheins: Geltung bei Rechtsgeschäften innerhalb der ...
- FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 3 K 34/06
Zur Rückwirkung der Genehmigung einer Schenkung - hier: Übertragung von ...
- OLG Hamm, 23.02.2017 - 15 W 463/16
Genehmigung der Übertragung einer Nacherbenanwartschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18
Anspruch auf Vergütung für Leistungen nach dem SGB XII
- VG Gießen, 29.04.2015 - 7 K 2496/14
Schulweg als besondere Gefahr
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 6/17 R
Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - ...
§ 184 BGB in Nachschlagewerken
- § 184 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Geschftsfhigkeit Geschäftsfähigkeit
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 184 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsgeschäfte
- Geschäftsfähigkeit
- § 108 (Vertragsschluss ohne Einwilligung)
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Eheliches Güterrecht
- Gesetzliches Güterrecht
- § 1366 (Genehmigung von Verträgen)