Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 6 - Einwilligung und Genehmigung (§§ 182 - 185) |
(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.
Rechtsprechung zu § 184 BGB
924 Entscheidungen zu § 184 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen ...
- BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07
Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 9 U 88/04
Finanzierter Immobilienkauf: Ausdrückliche Genehmigung eines schwebend ...
- FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 3 K 34/06
Zur Rückwirkung der Genehmigung einer Schenkung - hier: Übertragung von ...
- VG Darmstadt, 02.11.2006 - 3 E 635/03
Rückforderung einer Lastenausgleichsentschädigung vom Rechtsnachfolger des ...
- VG Gießen, 29.04.2015 - 7 K 2496/14
Schulweg als besondere Gefahr
- VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
Veräußerung eines Geschäftsanteils
- OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07
Prozesskostenhilfe; Lebensversicherungsvertrag: Erfolgsaussicht eines Anspruchs ...
- BFH, 25.07.1984 - II R 81/82
Bei Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags nach Tod des Erblassers ist ...
- AG Hamburg, 13.10.2006 - 67c IN 343/06
§ 184 BGB in Nachschlagewerken
- § 184 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Geschftsfhigkeit Geschäftsfähigkeit
