Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240a) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 6 - Einwilligung und Genehmigung (§§ 182 - 185) |
(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.
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Rechtsprechung zu § 184 BGB
1.505 Entscheidungen zu § 184 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 01.07.2026 - VIII ZR 4/23
Zurückweisung der Revision der beklagten Mieterin mangels Ansprüche auf ...
- BGH, 30.06.2026 - VIII ZR 150/22
Anspruch einer GmbH gegen beklagte Vermieterin auf Ansprüche wegen behaupteten ...
- BGH, 30.06.2026 - VIII ZR 161/22
Geltendmachen der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter wegen eines ...
- FG München, 07.11.2019 - 10 K 2075/18
Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften
- BGH, 04.03.2021 - III ZR 39/20
Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen - Vertrag über Postdienstleistungen: ...
- OLG Brandenburg, 18.08.2021 - 6 U 159/18
Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen Abberufung eines Geschäftsführers und ...
- BFH, 23.09.2025 - II R 19/24
Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
- OLG Celle, 20.09.2023 - 2 U 27/23
Rechtsfolgen des Übergangs des Mietverhältnisses auf einen neuen Eigentümer; ...
Zum selben Verfahren:
- LG Hannover, 10.02.2023 - 5 O 193/21
Nachtrag zu befristetem Geschäftsraummietvertrag bedarf der Schriftform!
- OLG Celle, 30.06.2023 - 2 U 27/23
Geschäftsraummiete; Mietvertrag; ordentliche Kündigung; Schriftform; ...
- LG Hannover, 10.02.2023 - 5 O 193/21
§ 184 BGB in Nachschlagewerken
- § 184 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Geschftsfhigkeit
Geschäftsfähigkeit
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 184 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsgeschäfte
- Geschäftsfähigkeit
- § 108 (Vertragsschluss ohne Einwilligung)
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Eheliches Güterrecht
- Gesetzliches Güterrecht
- § 1366 (Genehmigung von Verträgen)