Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240a) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 6 - Einwilligung und Genehmigung (§§ 182 - 185) |
(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.
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Rechtsprechung zu § 184 BGB
1.507 Entscheidungen zu § 184 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 28.10.2026 - VIII ZR 177/24
Mieter kann Rüge eines Dritten auch nachträglich genehmigen
Zum selben Verfahren:
- BGH, 30.06.2026 - VIII ZR 150/22
Anspruch einer GmbH gegen beklagte Vermieterin auf Ansprüche wegen behaupteten ...
- LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 92/24
Rechtsfolgen eines durch einen Inkassodienstleister verbraucherschutzrechtswidrig ...
- BGH, 30.06.2026 - VIII ZR 150/22
- OLG München, 30.09.2026 - 8 U 1651/26
Maklervertrag, Vertretungsmacht, Textform, Beweislast, Provisionsanspruch, ...
- FG München, 07.11.2019 - 10 K 2075/18
Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften
- BGH, 04.03.2021 - III ZR 39/20
Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen - Vertrag über Postdienstleistungen: ...
- BGH, 01.07.2026 - VIII ZR 4/23
Zurückweisung der Revision der beklagten Mieterin mangels Ansprüche auf ...
- OLG Brandenburg, 18.08.2021 - 6 U 159/18
Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen Abberufung eines Geschäftsführers und ...
- ArbG Koblenz, 16.07.2025 - 4 Ca 3668/24
Kündigung des Arbeitsverhältnisses - vollmachtloser Vertreter - Genehmigung des ...
- BFH, 23.09.2025 - II R 19/24
Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
§ 184 BGB in Nachschlagewerken
- § 184 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Geschftsfhigkeit
Geschäftsfähigkeit
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 184 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsgeschäfte
- Geschäftsfähigkeit
- § 108 (Vertragsschluss ohne Einwilligung)
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Eheliches Güterrecht
- Gesetzliches Güterrecht
- § 1366 (Genehmigung von Verträgen)