Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 33 Abs. 2 GG; § 9 BeamtStG
  Verletzung eines Beamten in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch; Fehlerhaftigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung bei Vermengung voneinander unabhängiger Verfahrensschritte der Beurteilung und anschließender Beförderungsauswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …

  Auszug aus VG Stade, 19.03.2013 - 3 B 963/13

  Die inhaltliche Erläuterung der Beurteilung ist auch deswegen geboten, weil Abweichungen von Beurteilungsbeiträgen nachvollziehbar zu begründen sind (hierzu BVerwG, Urteil vom 26.09.2012, 2 A 2/10; juris).
• OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

  Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …

  Auszug aus VG Stade, 19.03.2013 - 3 B 963/13

  Rn. 15 Abschließend zu entscheiden ist jedoch auch diese Frage (vgl. zur Abweichung von Beurteilungsrichtlinien durch ständige Verwaltungspraxis Nds. OVG, Beschluss vom 08.09.2011, 5 ME 234/11 sowie Beschluss vom 01.10.2008, 5 LA 64/06; jeweils juris) nicht.
• OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung …

  Auszug aus VG Stade, 19.03.2013 - 3 B 963/13

  Rn. 15 Abschließend zu entscheiden ist jedoch auch diese Frage (vgl. zur Abweichung von Beurteilungsrichtlinien durch ständige Verwaltungspraxis Nds. OVG, Beschluss vom 08.09.2011, 5 ME 234/11 sowie Beschluss vom 01.10.2008, 5 LA 64/06; jeweils juris) nicht.

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 4 S 660/11

  Pflicht des Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen …

  Auszug aus VG Stade, 19.03.2013 - 3 B 963/13

  Jedenfalls fehlt es der Beurteilung bereits an einer zumindest eingeschränkt vorhandenen Nachvollziehbarkeit (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.04.2011, 5 LA 50/10 m.w.N.) für den Beamten selbst und für Dritte, denn die Beurteilung enthält lediglich die oben erwähnte Gesamtnote und darüber hinaus keinerlei Begründung (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2012, 4 S 660/11; juris), was auch im Falle einer Fortschreibung durch Darstellung der insoweit maßgeblichen Kriterien erforderlich ist (vgl. hierzu auch Ziffer 2 Abs. 4 S. 2 Beurteilungsrichtlinie).
• OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 5 ME 121/12

  Anspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn auf Zuweisung von …

  Auszug aus VG Stade, 19.03.2013 - 3 B 963/13

  Zwar mag einiges dafür sprechen, dass die Zuweisung der Planstellen im weiten verwaltungs- und organisationspolitischen Ermessen des Dienstherrn steht, auch wenn sie einer an Eignung und Leistung orientierten Auswahlentscheidung vorausgehen (so Nds. OVG, Beschluss vom 17.09.2012, 5 ME 121/12; juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 1 A 7/11

  Zulässigkeit des Rückgriffs auf Kenntnisse anderer Personen bei fehlender …

  Auszug aus VG Stade, 19.03.2013 - 3 B 963/13

  Eine Plausibilisierung (vgl. dazu auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2012, 1 A 7/11; juris) im Sinne der Erläuterung dieses Notensprungs enthält die Beurteilung ebenfalls nicht.
• VG Stuttgart, 07.02.2013 - 8 K 3954/12

  Dienstliche Beurteilung beurlaubter Beamter

  Auszug aus VG Stade, 19.03.2013 - 3 B 963/13

  Rn. 12 Diesen Erwägungen, die, soweit ersichtlich, von der einhelligen Rechtsprechung geteilt werden (vgl. über die zitierten Entscheidungen hinaus VG Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2013, 8 K 3954/12, VG Bayreuth, Beschluss vom 05.02.2013, B 5 S 12.1014, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.01.2013, 12 L 1475/12; jeweils juris sowie die oben zitierten Entscheidungen des VG Darmstadt), schließt sich die Kammer an, so dass dem vorliegenden Antrag allein aufgrund eines strukturellen Fehlers des Beurteilungs-/Auswahlverfahrens zu entsprechen war.
• VG Darmstadt, 15.02.2013 - 1 L 1653/12

  Beförderungsauswahlverfahren Deutsche Telekom AG 2012

  Auszug aus VG Stade, 19.03.2013 - 3 B 963/13

  Zutreffend ist allerdings ebenso, dass diese Vorgehensweise jedenfalls einheitenübergreifend dazu führen kann, dass in einer Einheit leistungsschwächere Beamte befördert werden, weil dort (noch) Beförderungsplanstellen zur Verfügung stehen, während im Vergleich leistungsstärkere Beamte in einer anderen Einheit mangels entsprechender Planstellen nicht zum Zuge kommen (vgl. im Einzelnen hierzu VG Darmstadt, Beschluss vom 15.02.2013, 1 L 1653/12.DA; juris sowie im Beschluss vom 28.02.2013, 1 L 1649/12.DA); dementsprechend wäre (ein) maßgebendes Kriterium für eine Beförderung nicht der Leistungsgrundsatz, sondern letztlich die Größe der jeweiligen Einheit.
• VG Göttingen, 08.02.2013 - 1 B 288/12

  Bestenauslese; Bestnote; Bewerbungsverfahrensanspruch; Chancengleichheit; …

  Auszug aus VG Stade, 19.03.2013 - 3 B 963/13

  Hierzu hat das VG Göttingen (mit Beschluss vom 08.02.2013, 1 B 288/12; juris) ausgeführt:.
• VG Bayreuth, 05.02.2013 - B 5 S 12.1014

  Beförderung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Beurteilung

  Auszug aus VG Stade, 19.03.2013 - 3 B 963/13

  Rn. 12 Diesen Erwägungen, die, soweit ersichtlich, von der einhelligen Rechtsprechung geteilt werden (vgl. über die zitierten Entscheidungen hinaus VG Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2013, 8 K 3954/12, VG Bayreuth, Beschluss vom 05.02.2013, B 5 S 12.1014, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.01.2013, 12 L 1475/12; jeweils juris sowie die oben zitierten Entscheidungen des VG Darmstadt), schließt sich die Kammer an, so dass dem vorliegenden Antrag allein aufgrund eines strukturellen Fehlers des Beurteilungs-/Auswahlverfahrens zu entsprechen war.
• VG Minden, 14.01.2013 - 10 L 745/12

  Fortbestehen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines im Auswahlverfahren …
• VG Arnsberg, 13.12.2012 - 13 L 908/12
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2013 - 12 L 1475/12

  Telekom; Beförderung; Beurlaubung; Beurteilung; externe Einrichtung; Dienstherr

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• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

  Diese Vorgehensweise verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG (so auch: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., juris Rn. 55 ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 15.1.2013 - 12 L 1513/12 -, juris Rn. 40 ff.; anderer Auffassung: VG Osnabrück…, Beschluss vom 18.2.2013 - 3 B 36/12 -, juris Rn. 37; VG Darmstadt…, Beschluss vom 15.2.2013 - 1 L 1653/12.DA -, juris Rn. 51; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17.12.2012 - OVG 6 S 50.12 -, juris Rn. 10; offen lassend: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.3.2013, a. a. O., Rn. 11; VG Bayreuth…, Beschluss vom 5.2.2013 - B 5 S 12.1014 -, juris Rn. 32; VG Stade, Beschluss vom 19.3.2013 - 3 B 963/13 -, juris Rn. 9).