Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

• OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 14/24
• BVerwG, 03.11.2025 - 3 BN 13.24

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10292 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1462 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2578

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22

  Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2025 - 3 BN 13.24

  Ein Beweisantrag kann unter anderem abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts nicht entscheidungserheblich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2023 - 3 B 44.22 - juris Rn. 25 m. w. N.).
• BVerwG, 21.11.2024 - 4 B 20.24

  Teilzulassung einer Berufung

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2025 - 3 BN 13.24

  Die Ablehnung eines unbedingten Beweisantrags durch einen begründeten Gerichtsbeschluss (§ 86 Abs. 2 VwGO) ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2020 - 3 B 45.19 - juris Rn. 16 und vom 21. November 2024 - 4 B 20.24 - juris Rn. 11, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 10.09.2018 - 6 B 134.18

  Beweisantrag; Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Gebot der …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2025 - 3 BN 13.24

  Zu dieser Annahme darf es sich in den Entscheidungsgründen nicht in Widerspruch setzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - juris Rn. 7 f.).

• BVerwG, 16.12.2020 - 3 B 45.19

  Anspruch auf wasserrechtliche Auflagen für den Betrieb einer Fischzuchtanlage zum …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2025 - 3 BN 13.24

  Die Ablehnung eines unbedingten Beweisantrags durch einen begründeten Gerichtsbeschluss (§ 86 Abs. 2 VwGO) ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2020 - 3 B 45.19 - juris Rn. 16 …und vom 21. November 2024 - 4 B 20.24 - juris Rn. 11, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 05.01.2024 - 3 BN 2.23

  Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2025 - 3 BN 13.24

  Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat das Urteil unter Anwendung von § 133 Abs. 6 VwGO mit Beschluss vom 5. Januar 2024 - 3 BN 2.23 - wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
• OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22

  Nachträgliche Normenkontrolle; 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2025 - 3 BN 13.24

  Rn. 2 Mit Urteil vom 31. Januar 2023 - 2 C 31/22 - hat das Oberverwaltungsgericht den Antrag als unzulässig zurückgewiesen und die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen.

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• BVerwG, 18.12.2025 - 3 B 31.25
  Rn. 22 a) Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. November 2025 - 3 BN 13.24 - juris Rn. 7 m. w. N.).
• BVerwG, 30.01.2026 - 3 B 14.25

  Rechtmäßigkeit von Maßnahmen bei der Einreise aus dem Vereinigten Königreich im …

  Rn. 13 Die Ablehnung eines unbedingten Beweisantrags durch einen begründeten Gerichtsbeschluss (§ 86 Abs. 2 VwGO) ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie - auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatgerichts - im Prozessrecht keine Stütze findet (…stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 21. November 2024 - 4 B 20.24 - juris Rn. 11 und vom 3. November 2025 - 3 BN 13.24 - juris Rn. 7, jeweils m. w. N.).