Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 123 Abs. 1; ; AuslG § 69 Abs. 3; ; HmbVwVfG § 3 Abs. 2 Nr. 3 lit. a)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz, wenn dem Ausländer der Status eines vorläufig erlaubten Aufenthaltes nicht gewährt wird; Auslösen der Erlaubnisfiktion bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Beendigung der Erlaubnisfiktion durch eine ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …

  Auszug aus OVG Hamburg, 25.11.2003 - 3 Bs 217/03

  Eine derartige Ausnahme kann geboten sein, wenn der Rechtsschutzsuchende eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.8.1999, BVerwGE 109 S. 258) oder für ihn ohne eine den geltend gemachten Anspruch vorab befriedigende Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage sein würde (vgl. auf dem Gebiet des Ausländerrechts OVG Berlin, Beschl. v. 19.7.2000, InfAuslR 2001 S. 81).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2001 - 17 B 968/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 25.11.2003 - 3 Bs 217/03

  Die Erlaubnisfiktion auszulösen vermag ein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung auch dann, wenn die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, bei der der Ausländer den Antrag stellt, Zweifeln begegnet, die näherer tatsächlicher oder rechtlicher Klärung bedürfen (in gleichem Sinne OVG Münster, Beschl. v. 27.7.2001, InfAuslR 2001 S. 515).

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• OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 ME 109/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 S. 2 Alt. 1 …

  Eine derartige Ausnahme kann geboten sein, wenn der Rechtsschutzsuchende eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann oder für ihn ohne eine den geltend gemachten Anspruch vorab befriedigende Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage sein würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1984 - 1 ER 310.84 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 57;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2009 - 3 B 8/09 -, juris Rn. 3;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 M 172/07 -, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 25.11.2003 - 3 Bs 217/03 -, juris Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 8 ME 76/10

  Schwerer und unzumutbarer Nachteil bei dem durch eine nur rückwirkende Erteilung …

  Eine derartige Ausnahme kann geboten sein, wenn der Rechtsschutzsuchende eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann oder für ihn ohne eine den geltend gemachten Anspruch vorab befriedigende Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage sein würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1984 - 1 ER 310.84 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 57;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2009 - 3 B 8/09 -, juris Rn. 3;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 M 172/07 -, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 25.11.2003 - 3 Bs 217/03 -, juris Rn. 19).
• OVG Sachsen, 17.06.2010 - 3 D 22/09

  Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Vorläufiger Rechtsschutz, Vorwegnahme der …

  Sie kann geboten sein, wenn der Rechtsschutzsuchende eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann oder für ihn ohne eine den geltend gemachten Anspruch vorab befriedigende Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage sein würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1984, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 57;… SächsOVG, Beschl. v. 8.1.2009, - 3 B 8/09 - Rn. 3;… OVG LSA, Beschl. v. 23.7.2007, - 2 M 172/07 - Rn. 3; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.11.2003, - 3 BS 217/03 - Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. 27.4.2010, - 8 ME 76/10 - Rn. 2; jeweils zitiert nach juris).
• VG Bremen, 20.03.2026 - 2 V 2055/25

  Aufenthaltsrecht - Fiktionsbescheinigung für in Deutschland geborenes Kind - …

  Ob der Rechtsschutzmechanismus der Erlaubnisfiktion in Fällen nicht mehr sachgerecht ist, in denen die örtliche Unzuständigkeit der Ausländerbehörde offensichtlich und die Antragstellung bei ihr darum rechtsmissbräuchlich ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (siehe zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.06.2010 - 11 S 1050/10 -, juris Rn. 3; Hofmann, AuslR, 3. Aufl. 2023, § 81 AufenhG Rn. 9; noch zu § 69 AuslG: OVG Hamburg, Beschl. v. 25.11.2003 - 3 Bs 217/03 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.07.2001 6.