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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 07.03.2000 - 3 BS 31/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,24368
OVG Sachsen, 07.03.2000 - 3 BS 31/00 (https://dejure.org/2000,24368)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.03.2000 - 3 BS 31/00 (https://dejure.org/2000,24368)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. März 2000 - 3 BS 31/00 (https://dejure.org/2000,24368)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei formeller Rechtskraft und Identität des Streitgegenstandes; Begriff der Identität des Streitgegenstandes bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Rechtsgrundlage für die Änderung des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 07.10.2003 - 2 E 195/03

    Prozesskostenhilfe, erneuter Antrag, Rechtsschutzbedürfnis

    Unter welchen Voraussetzungen ein vom Gericht unanfechtbar abgelehnter Prozesskostenhilfeantrag wiederholt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. OVG NW, Beschl.v. 4.10.1982 - 17 B 506/82-, DVBl. 1983, 952; HessVGH, Beschl. v. 3.6.1987 - 9 TP 265/86 -, zitiert nach Juris; OVG Rhld.-Pf., Beschl. v. 7.6.1988 - 13 E 8/88 - (Ls), zitiert nach Juris; OVG Bremen, Beschl. v. 10.1.1991 - 2 B 330/90 -, DVBl. 1991, 1318; HessVGH, Beschl. v. 14.3.1991 - 13 TP 1571/90 -, und Beschl. v. 24.7.1991 - 12 TP 379/91, zitiert nach Juris; SächsOVG, Beschl. v. 7.3.2000 - 3 BS 31/00, …
  • OVG Sachsen, 13.11.2018 - 5 D 15/18

    Zur Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Prozesskostenhilfe nach deren …

    Fehlt es jedoch daran, ist der erneute Prozesskostenhilfeantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (vgl. SächsOVG, Beschlüsse v. 7. Oktober 2003 - 2 E 195/03 -, juris Rn. 5 ff., und v. 7. März 2000 - 3 BS 31/00 -, www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb;… BayVGH, Beschl. v. 18. Juli 2006 - 24 C 06.1454 -, juris Rn. 10 ff.;… Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 34. EL Mai 2018, § 166 Rn. 75;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 166 Rn. 17; jeweils m. w. N.).
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