Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an das Bestehen einer Gefahrenlage zur Rechtfertigung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf einer Autobahn; Beurteilung einer erheblich überdurchschnittlichen Unfallhäufigkeit auf einem Streckenabschnitt einer Autobahn; Rechtmäßigkeit der ...

Papierfundstellen

• NZV 2000, 346

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

  Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …

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• BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95

  Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens

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• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

  Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …

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• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …

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• BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00

  Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …

  BVerwG 3 C 23.00 OVG 3 Bf 51/96.

  Die Berufung des Klägers, mit der auch im Jahre 1999 angeordnete Verschärfungen bereits zuvor erfolgter Begrenzungen angegriffen wurden, hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 7. Dezember 1999 (berichtigt durch Beschluss vom 12. Mai 2000) zurückgewiesen (NZV 2000, 346).

• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2024 - 13 S 730/23

  Beschränkung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h für einen …

  Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 07.12.1999 (3 Bf 51/96, juris Rn. 52) bezieht, ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 05.04.2001 (…a. a. O. Rn. 28) der dort genannten Ansicht, dass ein Vergleich der Zahl der Unfälle auf dem betroffenen Streckenabschnitt (spezielles Risiko) mit der Zahl der Unfälle auf vergleichbaren Straßen (allgemeines Risiko) vorzunehmen sei, ausdrücklich nicht gefolgt.

  Soweit er unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 07.12.1999 (a. a. O.) der Ansicht ist, es sei zu klären, ob es für die Prüfung des "erheblichen Übersteigens des allgemeinen Risikos gemäß § 45 Abs. 9 StVO" notwendig sei, die durchschnittliche Unfallhäufigkeit auf vergleichbaren Streckenabschnitten zu ermitteln und dann mit der Unfallhäufigkeit auf dem in Rede stehenden Streckenabschnitt zu vergleichen, übersieht er, dass es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.04.2001 (…a. a. O. Rn. 28;… ebenso Urteil vom 23.09.2011 a. a. O. Rn. 31) für die Bejahung einer konkreten Gefahrenlage nicht der Ermittlung eines Unfallhäufigkeitsprozentsatzes oder anderer vertiefter Ermittlungen zu der Frage bedarf, wie hoch der Anteil an feststellbaren bzw. zu erwartenden Unfällen ist, der ausschließlich oder überwiegend auf die festgestellte Verkehrssituation zurückzuführen ist.

• OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00

  Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Kosten der …

  Ein Verkehrszeichen ist nach allgemeiner Auffassung ein (sofort vollziehbarer) Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung mit Dauerwirkung im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 3 VwVfG (…st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102 S. 316, 318; OVG Hamburg, Urt. v. 7.12.1999, NordÖR 2000 S. 330, 331).

• OVG Hamburg, 28.11.2024 - 4 Bf 129/24

  Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung, mit der die Freie und Hansestadt …

  Maßgeblich für den Erfolg einer gegen einen solchen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (…st. Rspr. vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.2010, 3 C 37.09, BVerwGE 138, 21, juris Rn. 21, m.w.N., zuletzt etwa BVerwG, Beschl. v. 3.1.2018, 3 B 58.16, juris Rn. 12; OVG Hamburg, Urt. v. 7.12.1999, 3 Bf 51/96, n.v.).
• OVG Hamburg, 17.07.2025 - 4 Bf 59/23

  Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm; …

  § 45 Abs. 9 StVO regelt materielle Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (Berkemann, NuR 2012, 527), sodass § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO Teil der Anspruchsgrundlage ist (…vgl. BVerwG Urt. v. 5.4.2001, 3 C 23.00, NJW 2001, 3139, juris Rn. 23;… vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010, 3 C 42.09, BVerwGE 138, 159, juris Rn. 16; vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 7.12.1999, 3 Bf 51/96, NordÖR 2000, 330, juris Rn. 49).
• VG Hamburg, 06.04.2005 - 21 E 878/05
  Insoweit ist schon grundsätzlich zu beachten, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 27.1. 1993, BVerwGE 92, 32, 35) und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 7.12.1999, 3 Bf 51/96) sowie weiterer Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 16.1. 1990, NJW 1990, 3290, BayVGH, Beschl. v. 21.10.1998, BayVBI.