Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 13.09.2017 - 3 Bs 178/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Bekanntgabe der zu einem Rettungseinsatz gespeicherten Mobilfunknummer des Notrufmelders
- doev.de
Informationsansprüche nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Informationsanspruch nach § 1 Abs. 2 Alt. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG); Bekanntgabe der zu einem Rettungseinsatz gespeicherten Mobilfunknummer einer Notrufmelderin; Vorrang bereichsspezifischer Datenschutzregelungen vor den Regelungen des HmbTG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 104 (Leitsatz und Kurzinformation)
Rettungsdienst | Keine Bekanntgabe der Mobilfunknummer einer Notrufmelderin
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Informationsanspruch nach § 1 Abs. 2 Alt. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG); Bekanntgabe der zu einem Rettungseinsatz gespeicherten Mobilfunknummer einer Notrufmelderin; Vorrang bereichsspezifischer Datenschutzregelungen vor den Regelungen des HmbTG
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 14.07.2017 - 17 E 5963/17
- OVG Hamburg, 13.09.2017 - 3 Bs 178/17
- OVG Hamburg, 23.11.2023 - 3 Bs 178/17
Papierfundstellen
- DVBl 2017, 1446
- DÖV 2017, 1006
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
Auszug aus OVG Hamburg, 13.09.2017 - 3 Bs 178/17
Richtet sich das Antragsbegehren - wie hier - auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, gelten gesteigerte Anforderungen, weil sich eine einstweilige Anordnung nach dem Wortlaut des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO und entsprechend dem Sicherungszweck des Anordnungsverfahrens grundsätzlich auf die Regelung eines vorläufigen Zustandes zu beschränken hat und der Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren im Hauptsacheverfahren nicht vorgreifen darf (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2015, 4 Bs 14/15, NordÖR 2015, 489, juris Rn. 17 m.w.N.). - OVG Hamburg, 17.12.2013 - 3 Bf 236/10
Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende …
Auszug aus OVG Hamburg, 13.09.2017 - 3 Bs 178/17
Hierauf zielt zwar der allgemeine in § 1 Abs. 1 HmbTG genannte Gesetzeszweck, der Informationsanspruch nach § 1 Abs. 2 Alt. 1 HmbTG ist aber nicht auf diesen Zweck beschränkt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.2013, 3 Bf 236/10, NordÖR 2014, 139, juris Rn. 24;… Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2015, § 1 Rn. 12).
- OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15
Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer …
Nach dem Spezialitätsgrundsatz (lex specialis derogat legi generali) und wie sich implizit aus § 9 Abs. 1 HmbTG ergibt, gehen speziellere Rechtsvorschriften, die ihrem Inhalt nach der Zugangseröffnung entgegenstehen, dem Hamburgischen Transparenzgesetz vor (OVG Hamburg, Beschl. v. 13.9.2017, 3 Bs 178/17, DVBl. 2017, 1446, juris Rn. 12). - VG Hamburg, 03.03.2026 - 5 K 2028/24
Zum (fehlenden) Sachbescheidungsinteresse bei bereits bekannten Informationen und …
Denn nach dem Spezialitätsgrundsatz (lex specialis derogat legi generali) und wie sich implizit aus § 9 Abs. 1 HmbTG ergibt, gehen speziellere Rechtsvorschriften, die ihrem Inhalt nach der Zugangseröffnung entgegenstehen, dem Hamburgischen Transparenzgesetz vor ( OVG Hamburg, Beschl. v. 13.9.2017, 3 Bs 178/17 , DVBl. 2017, 1446, juris Rn. 12;… Urt. v. 2.7.2018, 3 Bf 153/15 , juris Rn. 38 ). - VG Hamburg, 03.03.2026 - 5 K 2048/24
Zum (fehlenden) Sachbescheidungsinteresse bei bereits bekannten Informationen und …
Denn nach dem Spezialitätsgrundsatz (lex specialis derogat legi generali) und wie sich implizit aus § 9 Abs. 1 HmbTG ergibt, gehen speziellere Rechtsvorschriften, die ihrem Inhalt nach der Zugangseröffnung entgegenstehen, dem Hamburgischen Transparenzgesetz vor (OVG Hamburg, Beschl. v. 13.9.2017, 3 Bs 178/17, DVBl. 2017, 1446, juris Rn. 12;… Urt. v. 2.7.2018, 3 Bf 153/15, juris Rn. 38).
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Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 23.11.2023 - 3 Bs 178/17 |
Kurzfassungen/Presse
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Prozessuales
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 14.07.2017 - 17 E 5963/17
- OVG Hamburg, 13.09.2017 - 3 Bs 178/17
- OVG Hamburg, 23.11.2023 - 3 Bs 178/17
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