Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 21.01.2005 - 3 Bs 375/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Judicialis
AuslG 1990 § 43; ; AuslG 1990 § 70; ; AufenthG § 102
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids als maßgebend hinsichtlich der Sachlage und Rechtslage im Rahmen einer Anfechtungsklage; Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde bei mangelnder Einstellung des Nichtbemühens eines Ausländers um die ...
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 15.07.2003 - 14 VG 1794/03
- OVG Hamburg, 21.01.2005 - 3 Bs 375/03
- OVG Hamburg, 21.01.2005 - 3 Bs 375/05
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02
Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
Auszug aus OVG Hamburg, 21.01.2005 - 3 Bs 375/03
Wenn ein Ausländer, wie im vorliegenden Fall der Antragsteller, einen ihn belastenden Verwaltungsakt wie den Widerruf einer ihm zuvor erteilten Aufenthaltsgenehmigung mit der Anfechtungsklage angreift, bemisst sich die Rechtmäßigkeit des Widerrufs nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2003, BVerwGE 117 S. 380, 388;… Urt. v. 28.5.1991, NVwZ 1992 S. 177), hier also des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2003. - BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 20.89
Aufenthaltserlaubnis - Nachträgliche Befristung - Eintritt der Unanfechtbarkeit - …
Auszug aus OVG Hamburg, 21.01.2005 - 3 Bs 375/03
Wenn ein Ausländer, wie im vorliegenden Fall der Antragsteller, einen ihn belastenden Verwaltungsakt wie den Widerruf einer ihm zuvor erteilten Aufenthaltsgenehmigung mit der Anfechtungsklage angreift, bemisst sich die Rechtmäßigkeit des Widerrufs nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2003, BVerwGE 117 S. 380, 388; Urt. v. 28.5.1991, NVwZ 1992 S. 177), hier also des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2003. - OVG Hamburg, 29.04.2002 - 3 So 69/01
Streitwert bei vorläufigem Rechtsschutzverfahren; Klage gegen die Entziehung der …
Auszug aus OVG Hamburg, 21.01.2005 - 3 Bs 375/03
Der Beschwerdesenat hält im Interesse einer einheitlichen und vorhersehbaren Streitwertbemessung nicht länger an seiner Praxis fest, den Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig nur mit einem Viertel des für die Hauptsache anzusetzenden Werts zu bemessen, wenn vorläufiger Rechtsschutz nach dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens allein noch für das Klagverfahren begehrt wird (vgl. Beschl. v. 29.4.2002 - 3 So 69/01).
- VG Sigmaringen, 18.11.2016 - 6 K 2177/14
Anspruch auf Erteilung eines Negativzeugnisses und Untersagung des …
Dies käme nur dann in Betracht, wenn das Regierungspräsidium einen bekannten Sachverhalt nicht berücksichtigt hätte oder die Nichtberücksichtigung auf fehlerhafterweise unterlassener Sachverhaltsermittlung beruhte (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 1985 - 1 B 51.85 -, InfAuslR 1985, 199, und vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 u. a. -, BVerwGE 59, 87 [103 f.]; OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 Bs 375/03 -, NordÖR 2005, 347). - VGH Hessen, 11.01.2010 - 7 A 568/09
Löschung aus der Architektenliste
Die fehlende nähere Aufklärung derartiger Umstände begründet keinen Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz, ihre fehlende Berücksichtigung bei der Ermessensausübung grundsätzlich keinen Ermessensfehler der Behörde (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1985 - BVerwG 1 B 51.85 - InfAuslR 1985, 199; OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 Bs 375/03 - juris;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 40 Rdnr. 62;… Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 24 Rdnr. 28 f., § 26 Rdnr. 52;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 114 Rdnr. 24 ff.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 114 Rdnr. 189 ff.). - VG Arnsberg, 10.09.2020 - 10 K 687/18 Rn. 46 BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979, 4 N 1.78, juris, und vom 10. Mai 1985, 1 B 51.85, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Januar 2005, 3 Bs 375/03, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 18. November 2016, 6 K 2177/14, juris; Kopp/Ramsauer, § 40 VwVfG, Rn. 80, 89; Fehling/Kastner, § 114 VwGO, Rn. 48.
- VG Regensburg, 16.11.2016 - RN 5 K 16.30593
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
Selbst wenn die Behörde somit bei der Ermessensausübung ihr nicht bekannte Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich des Klägers nicht berücksichtigt, ist die Ermessensentscheidung nicht wegen der Unrichtigkeit des zugrunde gelegten Sachverhalts rechtsfehlerhaft (vgl. OVG Hamburg vom 21. Januar 2005, 3 Bs 375/03, juris, Rz. 7).
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