Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 12.05.2000 - 3 BS 79/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
VwGO § 44a S. 1, § 123 Abs. 1; AuslG § 9 Abs. 3, § 56 Abs. 3 S. 1, § 64 Abs. 2 S. 1; AsylVfG § 58 Abs. 1 S. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässige Versagung auf vorläufige Verpflichtung zur Erteilung des Einvernehmens zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs der erteilten Duldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 29.03.2000 - 1 K 809/00
- OVG Sachsen, 12.05.2000 - 3 BS 79/00
Wird zitiert von ... (6)
- VG Hamburg, 10.09.2018 - 15 K 5745/15
Nebenbestimmung Wohnsitzauflage-Schutz des Kindeswohls
Wird diese nicht erteilt, bleibt der Beklagten deshalb nur die gerichtliche Verpflichtung, welche die allein verwaltungsinterne Zustimmung der Beigeladenen ersetzt (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 28.10.1996, 12 UE 628/96, juris Rn. 50; Sächs. OVG, Beschluss vom 12.5.2000, 3 Bs 79/00, juris Rn. 4).. - VG Braunschweig, 18.11.2002 - 6 B 548/02
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Erteilung einer …
Ein zusätzlicher, gegen den Beigeladenen gerichteter Antrag des Antragstellers auf Erklärung des Einvernehmens ist nicht notwendig; diese Erklärung wäre im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Übrigen auch nicht selbstständig durchsetzbar (vgl. § 44a VwGO und Sächs. OVG, Beschl. vom 12.05.2000 - 3 BS 79/00 - VG Düsseldorf, aaO., S. 78 f.). - VG Leipzig, 10.06.2004 - 5 K 442/03
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Duldung, Räumliche Beschränkung, Umverteilung, …
- VG Hamburg, 11.11.2016 - 15 E 6045/16
Antrag auf Duldung eines werdenden Vaters türkischer Staatsangehörigkeit; …
In der parallelen Hauptsache kann das Verwaltungsgericht Hamburg jedoch nach Beiladung der Stadt Hanau dieses Einvernehmen ersetzen, so dass die Antragsgegnerin nicht mehr gehindert wäre, einem Verpflichtungsausspruch auf Aufhebung bzw. kürzere Befristung nachzukommen (vgl. grundlegend noch zum entsprechenden § 64 Abs. 2 AuslG 1990 Hess. VGH…, Urteil vom 28.10.1996, 12 UE 628/96, juris Rn. 50; vergleiche auch Sächs. OVG, Beschluss vom 12.5.2000, 3 Bs 79/00, juris Rn. 4).. - VG Kassel, 23.04.2026 - 7 L 746/26
Die Befugnis aus § 54 Abs. 4 HSchG enthält kein subjektives Recht
Darüber hinaus steht dem Antrag die Regelung des § 44a VwGO entgegen, weil es sich bei der Herstellung des Einvernehmens um eine behördliche Verfahrenshandlung handelt (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 12. Mai 2000 - 3 BS 79/00 -, juris Rn. 2, zum Einvernehmen nach § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG a. F.; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 8 C 3/22 -, juris Rn. 42 zum Einvernehmen nach § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). - VG Düsseldorf, 31.05.2011 - 24 L 183/11
Wohnsitzauflage länderübergreifend Beiladung örtliche Zuständigkeit
Rn. 12 Brandenburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. August 1999 - 4 A 231/98.A - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2000 - 3 Bs 79/00 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 8 ME 142/02 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. September 2004 - 3 Bs 257/04 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 24 ZB 05.1954 - Gerichtsbescheid des Gerichts vom 10. August 2009 - 24 K 8603/08 -.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".