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• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6038

  Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (Bundesrepublik Deutschland), welche hier gesetzlich gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG - durch die D. P. AG als Postnachfolgeunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft vertreten ist, geklärt, dass sie sich ebenso wie grundsätzlich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts - im Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann (vgl. BayVGH vom 26.02.2002 - 3 C 01.1685 - juris).

  Die durch die anwaltliche Vertretung einer "Behörde" entstehenden Kosten sind im Hinblick auf das nach den obigen Ausführungen auch für Postnachfolgeunternehmen noch geltende "Behördenprivileg" des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO allenfalls dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn die Vertretung gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und nur dazu angetan ist, dem Prozessgegner in rechtsmissbräuchlicher Absicht Kosten zu verursachen (BayVGH vom 26.02.2002, a.a.O.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, zu § 162, Rn. 8a;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, zu § 162, Rn. 10, jeweils m.w.N.).

• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6011

  Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (Bundesrepublik Deutschland), welche hier gesetzlich - gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG - durch die ... ... AG als Postnachfolgeunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft vertreten ist, geklärt, dass sie sich - ebenso wie grundsätzlich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts - im Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann (vgl. BayVGH vom 26.02.2002 - 3 C 01.1685 - juris).

  Die durch die anwaltliche Vertretung einer "Behörde" entstehenden Kosten sind - im Hinblick auf das nach den obigen Ausführungen auch für Postnachfolgeunternehmen noch geltende "Behördenprivileg" des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO - allenfalls dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn die Vertretung gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und nur dazu angetan ist, dem Prozessgegner in rechtsmissbräuchlicher Absicht Kosten zu verursachen (BayVGH vom 26.02.2002, a.a.O.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, zu § 162, Rn. 8a;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, zu § 162, Rn. 10, jeweils m.w.N.).

• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6031

  Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

  Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (Bundesrepublik Deutschland), welche hier gesetzlich - gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG - durch die D. P. AG als Postnachfolgeunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft vertreten ist, geklärt, dass sie sich - ebenso wie grundsätzlich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts - im Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann (vgl. BayVGH vom 26.02.2002 - 3 C 01.1685 - juris).

  Die durch die anwaltliche Vertretung einer "Behörde" entstehenden Kosten sind - im Hinblick auf das nach den obigen Ausführungen auch für Postnachfolgeunternehmen noch geltende "Behördenprivileg" des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO - allenfalls dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn die Vertretung gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und nur dazu angetan ist, dem Prozessgegner in rechtsmissbräuchlicher Absicht Kosten zu verursachen (BayVGH vom 26.02.2002, a.a.O.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, zu § 162, Rn. 8a;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, zu § 162, Rn. 10, jeweils m.w.N.).

• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6032

  Zurückweisung einer Erinnerung

  Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (Bundesrepublik Deutschland), welche hier gesetzlich - gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG - durch die ... ... AG als Postnachfolgeunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft vertreten ist, geklärt, dass sie sich - ebenso wie grundsätzlich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts - im Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann (vgl. BayVGH vom 26.02.2002 - 3 C 01.1685 - juris).

  Die durch die anwaltliche Vertretung einer "Behörde" entstehenden Kosten sind - im Hinblick auf das nach den obigen Ausführungen auch für Postnachfolgeunternehmen noch geltende "Behördenprivileg" des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO - allenfalls dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn die Vertretung gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und nur dazu angetan ist, dem Prozessgegner in rechtsmissbräuchlicher Absicht Kosten zu verursachen (BayVGH vom 26.02.2002, a.a.O.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, zu § 162, Rn. 8a;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, zu § 162, Rn. 10, jeweils m.w.N.).

• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6017

  Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (Bundesrepublik Deutschland), welche hier gesetzlich - gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG - durch die D. P. AG als Postnachfolgeunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft vertreten ist, geklärt, dass sie sich - ebenso wie grundsätzlich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts - im Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann (vgl. BayVGH vom 26.02.2002 - 3 C 01.1685 - juris).

  Die durch die anwaltliche Vertretung einer "Behörde" entstehenden Kosten sind - im Hinblick auf das nach den obigen Ausführungen auch für Postnachfolgeunternehmen noch geltende "Behördenprivileg" des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO - allenfalls dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn die Vertretung gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und nur dazu angetan ist, dem Prozessgegner in rechtsmissbräuchlicher Absicht Kosten zu verursachen (BayVGH vom 26.02.2002, a.a.O.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, zu § 162, Rn. 8a;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, zu § 162, Rn. 10, jeweils m.w.N.).

• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6018

  Verbindung von Verfahren

  Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (Bundesrepublik Deutschland), welche hier gesetzlich - gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG - durch die D. P. AG als Postnachfolgeunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft vertreten ist, geklärt, dass sie sich - ebenso wie grundsätzlich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts - im Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann (vgl. BayVGH vom 26.02.2002 - 3 C 01.1685 - juris).

  Die durch die anwaltliche Vertretung einer "Behörde" entstehenden Kosten sind - im Hinblick auf das nach den obigen Ausführungen auch für Postnachfolgeunternehmen noch geltende "Behördenprivileg" des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO - allenfalls dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn die Vertretung gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und nur dazu angetan ist, dem Prozessgegner in rechtsmissbräuchlicher Absicht Kosten zu verursachen (BayVGH vom 26.02.2002, a.a.O.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, zu § 162, Rn. 8a;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, zu § 162, Rn. 10, jeweils m.w.N.).

• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6026

  Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …

  Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (Bundesrepublik Deutschland), welche hier gesetzlich - gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG - durch die D. P. AG als Postnachfolgeunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft vertreten ist, geklärt, dass sie sich - ebenso wie grundsätzlich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts - im Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann (vgl. BayVGH vom 26.02.2002 - 3 C 01.1685 - juris).

  Die durch die anwaltliche Vertretung einer "Behörde" entstehenden Kosten sind - im Hinblick auf das nach den obigen Ausführungen auch für Postnachfolgeunternehmen noch geltende "Behördenprivileg" des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO - allenfalls dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn die Vertretung gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und nur dazu angetan ist, dem Prozessgegner in rechtsmissbräuchlicher Absicht Kosten zu verursachen (BayVGH vom 26.02.2002, a.a.O.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, zu § 162, Rn. 8a;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, zu § 162, Rn. 10, jeweils m.w.N.).

• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6019

  Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren

  Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (Bundesrepublik Deutschland), welche hier gesetzlich - gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG - durch die Deutsche Postbank AG als Postnachfolgeunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft vertreten ist, geklärt, dass sie sich - ebenso wie grundsätzlich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts - im Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann (vgl. BayVGH vom 26.02.2002 - 3 C 01.1685 - juris).

  Die durch die anwaltliche Vertretung einer "Behörde" entstehenden Kosten sind - im Hinblick auf das nach den obigen Ausführungen auch für Postnachfolgeunternehmen noch geltende "Behördenprivileg" des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO - allenfalls dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn die Vertretung gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und nur dazu angetan ist, dem Prozessgegner in rechtsmissbräuchlicher Absicht Kosten zu verursachen (BayVGH vom 26.02.2002, a.a.O.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, zu § 162, Rn. 8a;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, zu § 162, Rn. 10, jeweils m.w.N.).

• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6009

  Prozessvertretung der Bundesrepublik Deutschland

  Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (Bundesrepublik Deutschland), welche hier gesetzlich - gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG - durch die ... ... AG als Postnachfolgeunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft vertreten ist, geklärt, dass sie sich - ebenso wie grundsätzlich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts - im Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann (vgl. BayVGH vom 26.02.2002 - 3 C 01.1685 - juris).

  Die durch die anwaltliche Vertretung einer "Behörde" entstehenden Kosten sind - im Hinblick auf das nach den obigen Ausführungen auch für Postnachfolgeunternehmen noch geltende "Behördenprivileg" des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO - allenfalls dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn die Vertretung gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und nur dazu angetan ist, dem Prozessgegner in rechtsmissbräuchlicher Absicht Kosten zu verursachen (BayVGH vom 26.02.2002, a.a.O.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, zu § 162, Rn. 8a;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, zu § 162, Rn. 10, jeweils m.w.N.).

• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6007

  Kostenerstattung bei mehrere Klägern

  Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (Bundesrepublik Deutschland), welche hier gesetzlich - gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG - durch die ... ... AG als Postnachfolgeunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft vertreten ist, geklärt, dass sie sich - ebenso wie grundsätzlich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts - im Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann (vgl. BayVGH vom 26.02.2002 - 3 C 01.1685 - juris).

  Die durch die anwaltliche Vertretung einer "Behörde" entstehenden Kosten sind - im Hinblick auf das nach den obigen Ausführungen auch für Postnachfolgeunternehmen noch geltende "Behördenprivileg" des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO - allenfalls dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn die Vertretung gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und nur dazu angetan ist, dem Prozessgegner in rechtsmissbräuchlicher Absicht Kosten zu verursachen (BayVGH vom 26.02.2002, a.a.O.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, zu § 162, Rn. 8a;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, zu § 162, Rn. 10, jeweils m.w.N.).

• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6024

  Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6029

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - anwaltliche Vertretung einer …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6023

  Einzelne Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6028

  Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6013

  Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6035

  Kein Anspruch auf Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6033

  Verbindung von Verfahren
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6034

  Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6027

  Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6021

  Verbindung von Verfahren
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6012

  Verfahrens- und Terminsgebühr bei zwar gemeinsamer Verhandlung, aber nicht …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6037

  Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6014

  Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6022

  Teilweise erfolgreiche Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6015

  Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
• VGH Bayern, 28.04.2014 - 3 C 14.440

  Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch …