Volltextveröffentlichungen (6)

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• Judicialis

  VwVfG § 60 Abs. 1; ; LVwG § 127; ; RiLi 85/73 EWG i.d.F. RiLi 93/118 EWG Art. 2 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Vertragsanpassung - Änderungsklage - Rechtsvernichtende Einrede - Widerklage - Fleischbeschaugebühren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der Vertragsgrundlagen; Geltendmachung des Vertragsanpassungsanspruchs durch rechtsvernichtende Einrede; Widerklage; rückwirkende Schaffung einer Rechtsgrundlage für kostendeckende Fleischbeschaugebühren

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Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 486
• DVBl 2002, 843

Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 24.09.1997 - 11 C 10.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  Der auf einen Vertrag gestützten Leistungsklage kann ein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen wesentlicher Änderung der Vertragsgrundlagen (§ 60 Abs. 1 VwVfG) als rechtsvernichtende Einrede entgegengesetzt werden (wie Urteil vom 24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1).

  Davon sei auch der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zu der gleich lautenden Vorschrift des § 60 VwVfG ergangenen Urteil vom 24. September 1997 (BVerwG 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1) ausgegangen.

  In den Urteilsgründen hat sich das Berufungsgericht weder mit dem Urteil des 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1997 (a.a.O.) auseinander gesetzt, nachdem die Deutsche Bahn AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn wegen der Neuregelung der Erhaltungslast in § 19 EKrG n.F. gegenüber einem Erfüllungsanspruch der Gemeinde einredeweise eine Änderung der Geschäftsgrundlage geltend machen und eine Anpassung der Vereinbarung nach § 60 VwVfG verlangen konnte, noch sonst Argumente dargelegt, die gegen diese Möglichkeit sprächen.

• BVerwG, 26.01.1995 - 3 C 21.93

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Anpassungsanspruch - Anpassungszeitpunkt - …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  Entgegen den im bürgerlichen Recht geltenden Grundsätzen finde, wie auch der erkennende Senat mit Urteil vom 26. Januar 1995 (BVerwG 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331) entschieden habe, beim öffentlich-rechtlichen Vertrag keine automatische Anpassung an die geänderten Verhältnisse statt.

  In seinem bereits vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 26. Januar 1995 (a.a.O.) hat der erkennende Senat insoweit entschieden, dass die Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages an wesentlich geänderte Verhältnisse nach § 60 VwVfG frühestens auf den Zeitpunkt verlangt werden kann, zu dem das ernsthafte schriftliche Anpassungsverlangen dem Gegner zugeht.

• BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95

  Gewerberecht - Fleischbeschau, Rahmengebührenregelung und Gemeinschaftsrecht

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  Das Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung kostendeckender Fleischbeschaugebühren (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39) konnte vom Landesgesetzgeber rückwirkend durch den Erlass entsprechender Normen behoben werden.

  Diesem sei durch die Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. Richtlinie 93/118/EG sowie durch das Urteil des erkennenden Senats vom 29. August 1996 (BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39) die Grundlage entzogen.

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  "Das Landesrecht hat sich unter den vorliegenden Umständen nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben (BVerfGE 13, 261, 271; 30, 367, 385; 94, 241, 258; 95, 64, 86; 97, 67, 78) Rückwirkung beimessen dürfen.
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  "Das Landesrecht hat sich unter den vorliegenden Umständen nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben (BVerfGE 13, 261, 271; 30, 367, 385; 94, 241, 258; 95, 64, 86; 97, 67, 78) Rückwirkung beimessen dürfen.
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  "Das Landesrecht hat sich unter den vorliegenden Umständen nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben (BVerfGE 13, 261, 271; 30, 367, 385; 94, 241, 258; 95, 64, 86; 97, 67, 78) Rückwirkung beimessen dürfen.
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  "Das Landesrecht hat sich unter den vorliegenden Umständen nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben (BVerfGE 13, 261, 271; 30, 367, 385; 94, 241, 258; 95, 64, 86; 97, 67, 78) Rückwirkung beimessen dürfen.
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  "Das Landesrecht hat sich unter den vorliegenden Umständen nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben (BVerfGE 13, 261, 271; 30, 367, 385; 94, 241, 258; 95, 64, 86; 97, 67, 78) Rückwirkung beimessen dürfen.
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87

  Kostenübernahme - Bundesbahn - Schülerbeförderung

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  Gegen die teilweise Versagung der begehrten (Verzugs-)Zinsen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 - 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312) hat die Klägerin kein Rechtsmittel eingelegt; auch insoweit hat das angefochtene Urteil daher Bestand.
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99

  Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  In seinem vorerwähnten Beschluss vom 26. April 2001 hat der erkennende Senat darauf hingewiesen, dass sich der 1. Senat bereits in zwei weiteren Entscheidungen (Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 -, GewArch 2000, S. 384 und - 1 C 12.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 21) mit der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rückwirkender Regelungen auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts befasst und Folgendes ausgeführt hat:.
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99

  Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 7.99

  Abrundung; Bestimmtheit; Bindung an die Auslegung des Landesrechts; …
• BVerwG, 26.04.2001 - 3 BN 1.01

  Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen nach dem Fleischhygienerecht - …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 1.00

  Voraussetzungen der Grundsatzrevision - Vereinbarkeit einer landesrechtlichen …

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• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …

  Die Kostenschuldner (Lebensmittelunternehmer) durften hingegen nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber, der mit dem Inkraftsetzen eines (wenngleich unwirksamen) Gebührentatbestandes für planmäßige Routinekontrollen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB bei zulassungsfreien Lebensmittelunternehmen zum 3. Dezember 2014 zu erkennen gegeben hatte, dass er eine derartige Gebührenpflicht einführen und beibehalten wollte, nunmehr von diesem Vorhaben Abstand nehmen und damit auch vom Erlass einer entsprechenden Änderungsverordnung zur GOVV absehen würde (…vgl. zu einem solchen Zusammenhang: BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 18.10.2001 - BVerwG 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486, 489;… Senatsurt. v. 20.11.2014, a.a.O., Rn. 87).
• BVerwG, 05.02.2009 - 7 C 11.08

  Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Nichtigkeit; rechtliche Unmöglichkeit; …

  Der Anspruch kann vielmehr als rechtsvernichtende Einrede auch einer Leistungsklage entgegengesetzt werden, die auf den Vertrag gestützt ist (Urteil vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 3 C 1.01 - Buchholz 316 § 60 VwVfG Nr. 6).
• VG Freiburg, 12.02.2005 - 7 K 1212/04

  Eingemeindungsvertrag auch nach 31 Jahren verbindlich und durchsetzbar

  Rn. 23 Unschädlich ist, dass die Beklagte ihren - angeblichen - Anspruch auf Anpassung des Vertrags wegen wesentlich veränderter Verhältnisse nach § 60 LVwVfG nicht auf dem förmlichen Weg einer (Wider-)Klage geltend gemacht hat, denn ein solcher Anspruch kann auch einem auf den Vertrag gestützten Klagebegehren als rechtsvernichtende Einrede entgegengesetzt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1995 - 3 C 21/93 -, BVerwGE 97, 331, Beschl. v. 19. Februar 2003 - 9 B 85/02 -, DVBl 2003, 750, und Urt. v. 18. Oktober 2001 - 3 C 1/01 -, NVwZ 2002, 486).

• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

  Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 18.10.2001 - 3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486, v. 27.04.2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384, v. 15.04.1983 - 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129, und v. 28.11.1975 - IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2) und des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. Urt. v. 05.05.2014 - 3 S 1947/12 -, v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 - NVwZ-RR 2006, 686, v. 28.02.2002 - 2 S 2283/01 - BWGZ 2002, 279 und v. 05.07.2001 - 2 S 2898/98 - LRE 42, 114) ist danach beispielsweise der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung zulässig, wenn die Rückwirkung dazu dient, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, da das Vertrauen des Betroffenen in den Fortbestand der alten Rechtslage in diesen Fällen nicht schutzwürdig ist.
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen - …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384; Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486 ff., Beschluss vom 31.7.2002 - 3 B 145.01 - NVwZ 2003, 480 ff.).

  Denn sie sei nicht mit Wirkung "ex tunc" von Anfang an, sondern "mit Wirkung "ex nunc" außer Kraft getreten mit der Folge, dass die Rückwirkungsanordnung lediglich für den Zeitraum, in dem diese Gemeinschaftsrechtsakte nach wie vor Gültigkeit haben, an diese anknüpfe (so BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01, a.a.O., S. 488, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

  Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …

  Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in einer ganzen Reihe von Entscheidungen ausgesprochen, es sei dem einzelnen Bundesland gestattet, gemäß der Vorschrift des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG i. V. m. Anhang A Kap. 1 Nr. 4 Buchst. b flächendeckend und nicht nur für einzelne Betriebe von den Pauschalgebühren abzuweichen (vgl. zuletzt Urteil vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 3 C 1.01 - UA S. 20).

  Rn. 95 Dabei ist zunächst festzustellen, dass das Europäische Gemeinschaftsrecht nicht daran hindert, die erforderliche Umsetzung von Gemeinschaftsrecht auch rückwirkend vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.01.2001 - 3 C 1.01 - m. w. N. = NVwZ 2002, 486; Beschl. v. 29.03.2005 - 3 BN 1.04 - = Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 26; OVG LSA, Beschl. v. 06.06.2006, - 2 M 122/06 -).

  Rn. 178 18. Schließlich muss der Mitgliedstaat mit seinen besonderen (spezifischen) Gebühren die entstehenden Kosten in dem jeweiligen Bemessungs- und Erhebungsgebiet, hier also im Gebiet des Beklagten (…vgl. EuGH, Urt. v. 09.09.1999 - C-374/97 - in der Rs. "Feyrer ./. Landkreis Rottal-Inn" Rdn. 33 ff. ), insgesamt decken und darf sie nicht überschreiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.2001 - 3 C 1.01 - Rdn. 35 = NVwZ 2002, 486;… EuGH, Urt. v. 09.09.1999, a.a.O. Rdn. 27 ).

• BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 50.06

  Fleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr; …

  Schließlich muss der Mitgliedstaat mit seinen besonderen Gebühren die entstehenden Kosten in dem jeweiligen Bemessungs- und Erhebungsgebiet, hier also im Gebiet des Beklagten (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. September 1999, a.a.O. ), insgesamt decken; er darf sie jedenfalls nicht über-, wohl auch nicht unterschreiten (vgl. EuGH ebd. ; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 3 C 1.01 - Buchholz 316 § 60 VwVfG Nr. 6 S. 8 = NVwZ 2002, 486).
• BVerwG, 27.06.2002 - 3 BN 4.01

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer ganzen Reihe von Entscheidungen ausgesprochen, es sei dem einzelnen Bundesland gestattet, gemäß der Vorschrift des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG i. V. m. Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b flächendeckend und nicht nur für einzelne Betriebe von den EG-Pauschalgebühren abzuweichen (vgl. zuletzt Urteil vom 18. Oktober 2001 BVerwG 3 C 1.01 UA S. 20).

  Die Frage einer zulässigen Rückwirkung der landesrechtlichen Gebührenvorschriften hat der Senat im Urteil vom 18. Oktober 2001 (BVerwG 3 C 1.01) dahin beantwortet, dass das Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung kos-tendeckender Fleischbeschaugebühren vom Landesgesetzgeber rückwirkend durch den Erlass entsprechender Normen behoben werden konnte.

  Darauf kommt es nicht an, weil der Verwaltungsgerichtshof in der Sache die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer echten Rückwirkung bejaht hat, was sich mit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. Oktober 2001 (BVerwG 3 C 1.01) deckt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

  Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; …

  Rn. 55 Vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung bis zum 1. Januar 1991 im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601 ff., sowie BVerwG: Beschluss vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - ferner zur Zulässigkeit der Rückwirkung vergleichbarer landesgesetzlicher Umsetzungsbestimmungen bis in den Geltungszeitraum der RL 93/118/EG bzw. der RL 96/43/EG: BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 ff., und Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, NVwZ 2003, 480 ff.

  Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 3 C 1.01 -, a.a.O.

• VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 14 K 5769/99

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides für Fleischbeschaugebühren; Beurteilung der …

  Rn. 27 - vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 -, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 und 1 C 12.99 - sowie OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -.

  Rn. 43 - vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 3 C 1.01 - sowie Beschluss vom 24. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 5.01 -.

  Rn. 52 - im Übrigen zur Fortgeltung der Bestimmungen für die zurückliegenden Zeiträume BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -.

• VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2233/13

  Abwassergebühren: Kosten für Regenbecken, Abschreibungen für künftige …
• VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 14 K 2127/98
• BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 5.01

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 76.06

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4232/02

  Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; …
• VG Stuttgart, 15.07.2010 - 4 K 419/09

  Festsetzung von Fleischhygienegebühren - Umsetzung von Richtlinien des …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12

  Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit; Fleischuntersuchung; Gebühr; …
• BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 30.08

  Wirksame Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch eine zur Rechtsetzung befugte …
• BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 75.06

  Voraussetzungen der Erhebung einer gesonderten Gebühr (oder Teilgebühr) für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - 9 A 3308/02

  Gebührenfestsetzungen für die bakteriologischen Untersuchungen an geschlachteten …
• BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 28.08

  Zulässigkeit der Umsetzung einer Richtlinie des Gemeinschaftsrechtes durch …
• BVerwG, 29.03.2005 - 3 BN 1.04

  Zulässigkeit der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 27.08

  Zulässigkeit der Umsetzung einer Richtlinie des Gemeinschaftsrechtes durch …
• BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00

  Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer …
• BVerwG, 31.07.2002 - 3 B 145.01

  Vereinbarkeit einer Kompetenzübertragung auf kommunale Stellen zur Erhebung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10

  Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
• BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 29.08

  Möglichkeit der Ermächtigung kommunaler Gebietskörperschaften zum Erlass nötiger …
• BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 44.05

  Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Ermächtigung der …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

  Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
• VG Stade, 30.04.2010 - 6 A 806/09

  Gebühren für eine amtliche Untersuchung der Schlachtung von Schweinen, Rindern, …
• VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 6842/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids gegenüber einer Betreiberin eines …
• BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 52.05

  Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie durch die Länder - Umsetzung einer …
• VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 2083/01

  Klage des Betreibers eines öffentlichen Schlachthofs gegen die EG-Pauschalbeträge …
• VG Berlin, 09.09.2022 - 19 L 112.22

  Eintragung einer Vormerkung eines Grundstücks
• VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99

  Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche …
• BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 85.02

  Vertragsanpassung; clausula rebus sic stantibus; Anpassungsverlangen; …
• BVerwG, 31.07.2002 - 3 B 120.01

  Selbstständiges Abweichen der Bundesländer in flächendeckender Form von …
• BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 7.01

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 6.01

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13

  Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris: …
• VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10319/02
• VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2473/13

  Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner für die Abwassergebühr; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 2 M 170/06

  Fleischuntersuchungsgebühren
• VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10320/02
• VGH Hessen, 15.12.2010 - 5 A 2044/09

  Fleischuntersuchungsgebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3667/03
• VGH Hessen, 15.12.2010 - 5 A 2046/09

  Gebührenbescheide für Schlachtungen; Gebührenbescheide für Schlachtungen
• BVerwG, 10.05.2005 - 4 B 24.05

  Anpassung eines Stellplatzvertrag möglich?
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Erheblichkeitsschwelle; Gebühren für amtliche …
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Gebühren für amtliche Routinekontrollen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3672/03

  Klage des Betreibers eines Schlachthofs gegen die Bescheide über die Festsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3670/03

  Festsetzung von Fleischuntersuchungsgebühren für fleischhygienerechtlich …
• OVG Sachsen, 26.03.2026 - 3 A 627/24
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - 5 N 14.06

  Fleischhygiene: Gebühr für die Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2002 - 20 D 145/97

  Angerland-Vergleich über den Ausbau und Betrieb des Flughafens Düsseldorf …
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• BVerwG, 28.06.2018 - 10 B 20.17

  Rücknahme von Zuwendungen aus EU-Mitteln für ein Bauvorhaben aufgrund mehrerer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3669/03

  Festsetzung von Fleischuntersuchungsgebühren für fleischhygienerechtlich …
• VGH Hessen, 13.04.2011 - 5 A 2049/09

  Fleischuntersuchungsgebühr
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 14 K 3014/04

  Stadt Castrop-Rauxel ist zur Schließung eines Bahnübergangs nach über 30 Jahren …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2011 - 9 LC 132/09

  Grundsätzliche Festlegung einer Kostenabrede als Grundlage für die Heranziehung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2005 - 8 A 10974/05

  Nichtigkeit eines Vertrages über eine freiwillige Baulandumlegung wegen …
• BVerwG, 21.06.2002 - 3 BN 9.01

  Zulässigkeit flächenmäßiger Abweichungen kommunaler Gebühren von den …
• VG Arnsberg, 28.01.2003 - 11 K 3140/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Heranziehung eines …
• VG Schleswig, 25.01.2012 - 1 A 57/10

  Klageerhebung im Falle der Verwirkung; Fristablauf bei Untätigkeitsklage
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2011 - 6 K 2339/07

  Vorbescheid, Supermarkt, Lebensmittelmarkt, bescheidungsfähig, …
• BVerwG, 19.06.2003 - 3 B 168.02

  Überprüfung der Auslegung eines landesrechtlichen Gebührengesetzes durch das …
• VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4161/01

  Fleischuntersuchung; Gebührenkalkulation; Gemeinschaftsrecht; Kostentarif; …
• BVerwG, 10.07.2003 - 3 B 56.03

  Ermächtigungsgrundlage und gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit der Erhebung von …
• VG Köln, 13.06.2003 - 25 K 4771/00

  Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Einstellung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - 2 LB 1/11
• BVerwG, 26.06.2002 - 3 B 86.01

  Maßgeblichkeit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bei Beurteilung …
• VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 60/17

  Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
• VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 2230/18

  Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
• BVerwG, 24.06.2003 - 3 B 169.02

  Überprüfung der Auslegung eines landesrechtlichen Gebührengesetzes durch das …
• VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 795/19

  Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
• VGH Bayern, 04.03.2008 - 5 B 07.2166

  Vergleichsvorschlag; Stiftungen des Privatrechts; Anspruchsgrundlage für …