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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 10.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,17655
BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 10.08 (https://dejure.org/2008,17655)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.2008 - 3 C 10.08 (https://dejure.org/2008,17655)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Oktober 2008 - 3 C 10.08 (https://dejure.org/2008,17655)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines Vermögenswertes zum Zwecke des Schadensausgleichs unter Einschluss des Surrogats als "Schadensausgleichsleistung"; Schenkung unter Lebenden und gemischte Schenkung als Fall der Rechtsnachfolge i.S.d. § 349 Abs. 5 S. 2 Lastenausgleichsgesetz (LAG)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    LAG § 349 Abs. 5 Satz 2
    Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des Rückzahlungsverpflichteten; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 40.06

    Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 10.08
    Mit "Schadensausgleichsleistung" meint das Gesetz hier demzufolge den Vermögenswert, der zum Zwecke des Schadensausgleichs gewährt wurde oder wird, unter Einschluss des Surrogats (vgl. Urteile vom 18. Mai 2006 -- BVerwG 3 C 29.05 -- Buchholz 428 § 11 VermG Nr. 4 und vom 28. Februar 2007 -- BVerwG 3 C 40.06 -- Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 12).

    Die Schenkung unter Lebenden ist ebenso wie die gemischte Schenkung der typische Fall der Rechtsnachfolge im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2006 -- BVerwG 3 B 105.05 -- juris und Urteil vom 28. Februar 2007 -- BVerwG 3 C 40.06 -- a.a.O.).

    Dies hat der Senat mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (Urteil vom 28. Februar 2007 -- BVerwG 3 C 40.06 -- a.a.O. sowie Beschluss vom 6. Juni 2006 -- BVerwG 3 B 169.05 -- juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. September 2006 -- 1 BvR 1798/06 -- WM 2006, 2019).

  • BVerwG, 18.05.2006 - 3 C 29.05

    Kontoguthaben; Auszahlung von Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 10.08
    Mit "Schadensausgleichsleistung" meint das Gesetz hier demzufolge den Vermögenswert, der zum Zwecke des Schadensausgleichs gewährt wurde oder wird, unter Einschluss des Surrogats (vgl. Urteile vom 18. Mai 2006 -- BVerwG 3 C 29.05 -- Buchholz 428 § 11 VermG Nr. 4 und vom 28. Februar 2007 -- BVerwG 3 C 40.06 -- Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 12).
  • BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 30.07

    Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 10.08
    Hieran ist festzuhalten (BVerwG, vgl. Urteil vom 18. Juni 2008 -- BVerwG 3 C 30.07 -- juris).
  • BVerwG, 06.06.2006 - 3 B 169.05

    Inanspruchnahme als Erwerberin einer Schadensausgleichsleistung nach § 349 Abs. 5 …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 10.08
    Dies hat der Senat mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (…Urteil vom 28. Februar 2007 -- BVerwG 3 C 40.06 -- a.a.O. sowie Beschluss vom 6. Juni 2006 -- BVerwG 3 B 169.05 -- juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. September 2006 -- 1 BvR 1798/06 -- WM 2006, 2019).
  • BVerwG, 14.02.2006 - 3 B 105.05

    Inanspruchnahme auf Rückzahlung von Lastenausgleich wegen erfolgten …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 10.08
    Die Schenkung unter Lebenden ist ebenso wie die gemischte Schenkung der typische Fall der Rechtsnachfolge im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2006 -- BVerwG 3 B 105.05 -- juris …und Urteil vom 28. Februar 2007 -- BVerwG 3 C 40.06 -- a.a.O.).
  • BVerfG, 07.09.2006 - 1 BvR 1798/06
    Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 10.08
    Dies hat der Senat mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (…Urteil vom 28. Februar 2007 -- BVerwG 3 C 40.06 -- a.a.O. sowie Beschluss vom 6. Juni 2006 -- BVerwG 3 B 169.05 -- juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. September 2006 -- 1 BvR 1798/06 -- WM 2006, 2019).
  • BVerwG, 01.06.2015 - 3 B 37.14

    Lastenausgleich; Rückforderung; Schadensausgleich; Rechtsnachfolger; Schenkung; …

    Die Beschwerde hat keine sich widersprechenden tragenden Rechtssätze aus der angefochtenen Entscheidung und dem herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2008 - 3 C 10.08 - ( ZOV 2009, 45) herausgearbeitet und einander gegenübergestellt, wie es § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. August 1999 - 11 B 61.98 - VIZ 2000, 27 m.w.N. …und vom 12. April 2012 - 3 B 68.11 - juris Rn. 7).

    Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft darauf abgestellt, dass der Schadensausgleich unmittelbar bei ihm als Rechtsnachfolger von Frau B. eingetreten sei und sich deshalb zu Unrecht auf die in Bezug genommene Passage der Senatsentscheidung vom 16. Oktober 2008 - 3 C 10.08 - (ZOV 2009, 45 ) gestützt, ist zwar berechtigt; denn das Verwaltungsgericht hat ausgeblendet, dass zunächst Frau P. als Erbin den Schadensausgleich erlangt hat und Rückzahlungspflichtige im Sinne von § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG geworden ist.

  • BVerwG, 19.07.2013 - 3 B 74.12

    Rückforderung von Lastenausgleichsentschädigung; Mithaftung des …

    Das wird durch Sinn und Zweck der Mithaftung des Einzelrechtsnachfolgers bestätigt: Die Mithaftung soll dagegen vorsorgen, dass Rückzahlungsansprüche notleidend werden, weil der Rückzahlungspflichtige das zurückerlangte Vermögen ohne angemessene Gegenleistung an Dritte weitergibt, selbst aber durch die Übertragung vermögenslos wird (Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 3 C 10.08 - ZOV 2009, 45 unter Hinweis auf BTDrucks 14/866 S. 16).
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