Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Privatrechtliche geldwerte Ansprüche - Wegnahmeschaden - Schadensausgleich - Nachträgliche Zahlungen des Schuldners - Schadenseintritt - Schadensminderungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 20.01.1983 - 3 C 25.82

  Lastenausgleichsrecht - Verlust eines privatrechtlichen geldwerten Anspruchs nach …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 10.83

  Bei einem Wertverlust von privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen, der durch Wegnahme von Vermögen des Schuldners entstanden ist (§ 4 Abs. 2 Satz 2 BFG), ist Zeitpunkt des Schadenseintritts der Zeitpunkt der Wegnahme des schuldnerischen Vermögens (vgl. Urteil vom 20. Januar 1983 - BVerwG 3 C 25.82 - [BVerwGE 66, 352/355]).
• BVerwG, 11.01.1973 - III C 97.71

  Wegnahmeschaden an Betriebsvermögen - Entschädigungszahlungen für einen …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 10.83

  Nachträgliche Leistungen, die auf im Schadenbetrag nicht berücksichtigte Schäden entfallen, bleiben außer Ansatz (vgl. Urteil vom 11. Januar 1973 - BVerwG 3 C 97.71 - [BVerwGE 41, 292/299 = Buchholz 427.7 § 15 Nr. 2]).
• BVerwG, 13.12.1977 - 3 C 39.76

  Vertreibungsschaden - Wiederaufnahme des Verfahrens - Nachträglicher Ausgleich - …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 10.83

  Soweit die Frage eines fiktiven Schadensausgleichs gemäß § 21 a Abs. 2 FG in Rede steht, erscheint folgender Hinweis geboten: Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats genügt ein Geschädigter seiner Verpflichtung aus § 21 a Abs. 2 FG, wenn er sich der Möglichkeit, einen Schaden i.S. der Lastenausgleichsgesetze nachträglich zu mindern, mit der gleichen Sorgfalt widmet, wie er sie auch sonst in seinen Angelegenheiten anwendet; ein größeres Maß an Sorgfalt wird ihm nicht zugemutet (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 3 C 39.76 - [BVerwGE 55, 128 = Buchholz 427.2 § 21 a Nr. 8] und vom 13. Oktober 1983 - BVerwG 3 C 15.83 -).

• BVerwG, 13.10.1983 - 3 C 15.83

  Feststellung eines Schadens an Grundvermögen

  Auszug aus BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 10.83

  Soweit die Frage eines fiktiven Schadensausgleichs gemäß § 21 a Abs. 2 FG in Rede steht, erscheint folgender Hinweis geboten: Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats genügt ein Geschädigter seiner Verpflichtung aus § 21 a Abs. 2 FG, wenn er sich der Möglichkeit, einen Schaden i.S. der Lastenausgleichsgesetze nachträglich zu mindern, mit der gleichen Sorgfalt widmet, wie er sie auch sonst in seinen Angelegenheiten anwendet; ein größeres Maß an Sorgfalt wird ihm nicht zugemutet (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 3 C 39.76 - [BVerwGE 55, 128 = Buchholz 427.2 § 21 a Nr. 8] und vom 13. Oktober 1983 - BVerwG 3 C 15.83 -).
• BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 19.82

  Übergang von Grundvermögen in Eigentum des slowakischen Staats im Zug rassischer …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 10.83

  Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat, handelt es sich bei einzelnen Bestimmungen des § 245 LAG nicht um "entschädigungstypische" Vorschriften, sondern um Regelungen, die sich systematisch auch in die Schadensberechnungsvorschriften des Feststellungsgesetzes hätten einordnen lassen (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 19.82 - [Buchholz 427.2 § 21 a Nr. 12]).
• BVerwG, 20.04.1978 - 3 C 45.77

  Abwendung der Rückerstattung - Rückerstattungsverfahren - Vergleich - …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 10.83

  Der erkennende Senat hält es für zulässig, in solchen Fällen eine Schätzung vorzunehmen, wie sie im Grundsatz für andere Fälle bei vergleichbarer Ausgangslage etwa in § 2 Abs. 2 Nr. 1 der 8. FeststellungsDV vorgesehen ist (vgl. etwa auch Urteil vom 20. April 1978 - BVerwG 3 C 45.77 - [Buchholz 427.7 § 7 Nr. 1]).

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• BVerwG, 14.12.1989 - 3 C 72.88

  Lastenausgleich - Behördliche Zwangsmaßnahmen - Vermögensverlust - …

  Zur Frage eines möglichen und zumutbaren nachträglichen Schadensausgleichs liegt eine gefestigte Rechtsprechung des Senats vor (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 3 C 39.76 - in BVerwGE 55, 128 = Buchholz 427.2 § 21 a FG Nr. 8, vom 13. Oktober 1983 - BVerwG 3 C 15.83 - in Buchholz 427.7 § 28 RepG Nr. 4, vom 27. Oktober 1983 - BVerwG 3 C 10.83 - in Buchholz 427, 2 § 21 a FG Nr. 18 S. 22).
• BVerwG, 04.03.1991 - 3 B 119.90

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

  Dies bedeutet, daß die Vermeidung eines Schadens - durch entgeltliche, wirtschaftlich sinnvolle Verfügung - dem Geschädigten möglich ist, wenn keine subjektive Unmöglichkeit, also kein Unvermögen (vgl. § 275 Abs. 2 BGB) gegeben ist oder gegeben war; als zumutbar ist danach eine entgeltliche Verfügung anzusehen, wenn der Geschädigte im Falle der Unterlassung einer möglichen entgeltlichen Verfügung nicht mit derjenigen Sorgfalt handeln würde oder gehandelt hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 3 C 39.76 - in BVerwGE 55, 128/133 und vom 27. Oktober 1983 - BVerwG 3 C 10.83 - in Buchholz 427.2 § 21 a Nr. 18 S. 22).