Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1; VwGO § 114 Satz 2; StVZO § 31a Abs. 1; FeV Anlage 13 zu § 40 Nr. 5. 4 (alt); Nr. 3. 2. 2 (neu)
  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein Fahrtenbuch zu führen ist; Dauer der Fahrtenbuchauflage; Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage; Bemessung der Dauer; Verlängerung bei einem nur saisonal genutzten Motorrad; Abmeldung des Motorrads ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1
  Abmeldung des Motorrads im Winter; Anordnung, dass ein Fahrtenbuch zu führen ist; Außerbetriebnahme des Motorrads im Winter; Bemessung der Dauer; Dauer der Fahrtenbuchauflage; Erstreckung auf Ersatzfahrzeuge; Erstreckung auf ein Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31a Abs 1 S 1 StVZO 2012, § 31a Abs 1 S 2 StVZO 2012, § 40 Anl 13 FeV 2010, Art 3 Abs 1 GG
  Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31a Abs 1 S 1 StVZO 2012, § 31a Abs 1 S 2 StVZO 2012, § 40 Anl 13 FeV 2010, Art 3 Abs 1 GG
  Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad

• IWW
• Wolters Kluwer

  Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage für ein nur saisonal genutztes Motorrad

• doev.de

  Dauer einer Fahrtenbuchauflage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVZO § 31a Abs. 1
  Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage für ein nur saisonal genutztes Motorrad

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern zulässig

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Fahrtenbuchauflage beim Motorradfahrer - da "darf es etwas mehr sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Motorräder verlängern die Fahrtenbuchauflage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkehrssünder muss Fahrtenbuch führen - Bei einem im Winter stillgelegten Motorrad gilt die Fahrtenbuchauflage länger

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage darf bei nur saisonal genutzten Motorrädern länger andauern

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darf es etwas mehr sein? Die Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Längere Fahrtenbuchauflage für Motorradfahrer

Besprechungen u.ä. (3)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fahrtenbuchauflage - Lange Saison bei Fahrtenbüchern

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verkehrsverstoß mit Motorrad rechtfertigt längere Fahrtenbuchauflage

• kanzlei-hoenig.de (Kurzanmerkung)

  Dokumentiertes Motorradfahren

Papierfundstellen

• BVerwGE 152, 180
• NZV 2016, 493
• DÖV 2015, 851

Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Rn. 15 2. Außer Streit steht, dass der festgestellte Verkehrsverstoß hier hinreichend gewichtig ist, um die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs zu rechtfertigen (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 m.w.N.), und dass der Beklagte ausreichende Bemühungen zur Ermittlung des Fahrers unternommen hat (vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 S. 6 m.w.N.).

  Mit ihr soll Sorge dafür getragen werden, dass künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 7 C 91.61 - BVerwGE 18, 107 , Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 19 S. 4 f. und Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ).

  Rn. 21 cc) Ebenso beanstandungsfrei - ja nahe liegend - ist es, wenn sich die zuständige Behörde für die konkrete Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage am Punktsystem der Anlage 13 zu § 40 FeV ausrichtet; dort hat der Verordnungsgeber selbst eine Gewichtung der Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr vorgenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 , dort noch zur Vorgängerregelung in der Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO a.F.; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ).

  Eine Dauer von sechs Monaten wird als noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegend angesehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ; VGH München, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 …und vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 sowie VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 - juris Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 1408/01

  Dauer einer Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrern des Fahrzeugs, das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, soll zugleich vor Augen geführt werden, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt zu werden; das kann dazu beitragen, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (in diesem Sinne etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 und VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 ).

  Rn. 21 cc) Ebenso beanstandungsfrei - ja nahe liegend - ist es, wenn sich die zuständige Behörde für die konkrete Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage am Punktsystem der Anlage 13 zu § 40 FeV ausrichtet; dort hat der Verordnungsgeber selbst eine Gewichtung der Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr vorgenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 , dort noch zur Vorgängerregelung in der Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO a.F.; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ).

  Eine Dauer von sechs Monaten wird als noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegend angesehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ; VGH München, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 …und vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 sowie VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Bei diesem Nachtrag handelt es sich um eine gemäß § 114 Satz 2 VwGO auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässige Ergänzung von Ermessenserwägungen, also nicht etwa um die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe, die von § 114 Satz 2 VwGO nicht mehr erfasst wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ).

  Nach den dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist eine spätere Ergänzung von Ermessenserwägungen dann zulässig, wenn die nachträglich von der Behörde angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen, der Verwaltungsakt durch sie nicht in seinem Wesen geändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ).

• BVerwG, 03.02.1989 - 7 B 18.89

  Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Rn. 12 1. Bei der Fahrtenbuchanordnung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 19 S. 6), so dass bei deren rechtlicher Überprüfung auch die bis zum Ende des Revisionsverfahrens eingetretenen Rechtsänderungen zu berücksichtigen sind (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1988 - 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2 S. 3).

  Mit ihr soll Sorge dafür getragen werden, dass künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 7 C 91.61 - BVerwGE 18, 107 , Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 19 S. 4 f. und Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ).

• VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357

  Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres; - Verhältnismäßigkeit; Begründung …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrern des Fahrzeugs, das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, soll zugleich vor Augen geführt werden, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt zu werden; das kann dazu beitragen, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (in diesem Sinne etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 und VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 ).

  Eine Dauer von sechs Monaten wird als noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegend angesehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ; VGH München, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 …und vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 sowie VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 11.07.2012 - 11 ZB 12.727

  Fahrtenbuchauflage; keine ausnahmslose Verpflichtung, den Halter des Tatfahrzeugs …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Eine solche Geltungsdauer steht - wie die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu Vergleichsfällen bestätigt - im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49.77 - juris Rn. 23 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h, die nach dem "alten" Punktekatalog ebenfalls zu drei Punkten im Verkehrszentralregister führte; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 - VRS 125, 239 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 21 km/h; VGH München, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 bei einer mit drei Punkten bewerteten Unterschreitung des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug und VGH Kassel…, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 A 1618/11.Z - juris Rn. 8 bei einem zu drei Punkten führenden Rotlichtverstoß).

  Eine Dauer von sechs Monaten wird als noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegend angesehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ; VGH München, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 und vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 sowie VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 - juris Rn. 7).

• VG Würzburg, 23.11.2012 - W 6 K 12.87

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Haltereigenschaft bei …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Andererseits wird der Fahrzeughalter durch die Verpflichtung, ein Fahrtenbuch zu führen, in der Zeit, in der sein Fahrzeug unbenutzt bleibt, ohnehin nicht belastet (so etwa VG Würzburg, Urteil vom 23. November 2012 - W 6 K 12.87 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Rn. 15 2. Außer Streit steht, dass der festgestellte Verkehrsverstoß hier hinreichend gewichtig ist, um die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs zu rechtfertigen (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 m.w.N.), und dass der Beklagte ausreichende Bemühungen zur Ermittlung des Fahrers unternommen hat (vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 S. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61

  Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Mit ihr soll Sorge dafür getragen werden, dass künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 7 C 91.61 - BVerwGE 18, 107 , Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 19 S. 4 f. und Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ).
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13

  Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Eine solche Geltungsdauer steht - wie die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu Vergleichsfällen bestätigt - im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49.77 - juris Rn. 23 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h, die nach dem "alten" Punktekatalog ebenfalls zu drei Punkten im Verkehrszentralregister führte; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 - VRS 125, 239 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 21 km/h; VGH München…, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 bei einer mit drei Punkten bewerteten Unterschreitung des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug und VGH Kassel…, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 A 1618/11.Z - juris Rn. 8 bei einem zu drei Punkten führenden Rotlichtverstoß).
• BVerwG, 28.01.1988 - 3 C 48.85

  Lebensmittel - Kennzeichnungsvorschriften - Neuordnung
• BVerwG, 13.10.1978 - 7 C 49.77

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschlossene Ortsschaft - Fahrtenbuchauflage - …
• VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines …
• VGH Hessen, 06.12.2005 - 2 UZ 3375/04

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2024 - 8 A 3194/21

  Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

  Rn. 165 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 19, m. w. N. (zu § 31a StVZO).
• BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21

  Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …

  Rn. 17 a) Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer zeitlich erledigten Fahrtenbuchanordnung ist mit Blick darauf, dass es sich dabei um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 Rn. 12 m. w. N.), dessen Rechtmäßigkeit die Behörde während der gesamten Geltungsdauer unter Kontrolle halten muss, und der Kläger seinen Antrag nicht zeitlich beschränkt hat, die Sach- und Rechtslage im Geltungszeitraum (vgl. allgemein zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei einem erledigten Verwaltungsakt: BVerwG…, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 B 62.11 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 39 Rn. 14).

  Dass es sich bei der Fahrtenbuchanordnung um eine Maßnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr handelt (stRspr, vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 Rn. 19 m. w. N.), ändert daran nichts.

  Die gefahrenabwehrrechtliche Ausrichtung der Fahrtenbuchanordnung liegt darin, mit der Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs dafür Sorge zu tragen, dass künftig die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist (stRspr, vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 - a. a. O.).

  Doch auch wenn die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, anders als die Verhängung einer Kriminalstrafe oder eines Bußgeldes nicht repressiv der Sanktionierung eines Fehlverhaltens, sondern - wie gezeigt - präventiv der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dient (vgl. zur präventiven Ausrichtung BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 Rn. 19 m. w. N.), handelt es sich um ein hoheitliches Vorgehen, das einen Eingriff in die Rechte des Fahrzeughalters bewirkt.

• VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

  Ermittlungsmaßnahmen; Mitwirkung; Zeugenfragebogen; Zugang

  Mit ihr soll Sorge dafür getragen werden, dass künftig (für die Dauer der Anordnung) anders als im Anlassfall unter Einhaltung der im Ordnungswidrigkeitenverfahren geltenden kurzen Verjährungsfristen rechtzeitig die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist und Fahrern des Fahrzeugs, das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, zugleich vor Augen geführt wird, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt zu werden, was dazu beitragen kann, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 19).

  Rn. 40 Die Fahrtenbuchauflage lässt auch im Hinblick auf die angeordnete Dauer von zwölf Monaten (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris) keine Ermessensfehler erkennen.

  Bei der Bemessung der Dauer kann insbesondere das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und die Wertung des Punktesystems der Anlage 13 zu § 40 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) berücksichtigt werden (BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 20 f.).

  Nach der Neuordnung des Punktesystems, wonach die Fahrerlaubnis nunmehr schon bei acht statt wie bisher bei 18 Punkten entzogen wird, kommt bereits einer Ordnungswidrigkeit für die ein Punkt vorgesehen ist, ein erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 23).

  Stellt die Behörde - wie hier der Beklagte - im Regelfall hinsichtlich der Dauer auf das Gewicht des Verkehrsverstoßes ab, so darf sie die Dauer der Fahrtenbuchauflage anhand dieses Kriteriums staffeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 20;… Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 28;… Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 19).

  Eine wirksame Überwachung der Fahrzeugbenutzung und das Ziel, den Fahrzeughalter künftig im Falle eines Verkehrsverstoßes zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers anhalten zu können, erfordern eine gewisse, nicht zu geringe Dauer der Fahrtenbuchauflage, wobei eine nur sechsmonatige Verpflichtung noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 26;… Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227).

  Die Fahrzeugführerin überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 34 km/h (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 2, 18 ff. zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h außerorts), was - auch nach der aktuellen Bewertung des Punktesystems der Anlage 13 zu § 40 FeV mit zwei Punkten (vgl. 2.2.3 Anl. 13 FeV) - einen besonders verkehrsicherheitsbeeinträchtigenden Verkehrsverstoß darstellt, für den nach der Bußgeldkatalogverordnung auch ein einmonatiges Fahrverbot vorgesehen ist (vgl. 11.3.6 Anh. Tabelle 1 Buchst. c BKatV).

• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …

  Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts stellt eine gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit dar, die bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung jedenfalls dann eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigen kann, wenn es sich bei dem fraglichen Fahrzeug um ein selten benutztes Motorrad handelt (ähnlich BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13.14, juris).

  So hat auch das Bundesverwaltungsgericht die Erwägung, dass das Interesse der Allgemeinheit, bei einer weiteren Zuwiderhandlung den Täter feststellen zu können, wächst, je schwerer dieser Verstoß wiegt, als sachgerecht und rechtmäßig bestätigt und darüber hinaus betont, dass für eine solche Staffelung im Interesse der Verkehrssicherheit zudem die Gesichtspunkte der Spezial- und der Generalprävention sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13.14 - juris Rn. 20).

  Dass das fragliche Motorrad nach dem Vortrag des Antragstellers "so gut wie nie gefahren wird", spricht im Übrigen nicht für, sondern gegen eine kürzere als die verhängte Dauer der Fahrtenbuchauflage, soll die bezweckte präventive Wirkung nicht weitgehend leerlaufen (vgl. dazu ebenso BVerwG, Urteil vom 28.05.2015, a.a.O. Rn. 25 ff., für den Fall einer auf das Sommerhalbjahr beschränkten Nutzung).

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

  Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …

  Dem Halter wird dabei nicht die Zuwiderhandlung des Fahrzeugführers im Straßenverkehr zugerechnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13.14 - juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 05.03.2021 - 3 M 224/20 - juris Rn. 26; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25.01.2018 - 8 A 1587/16 - juris Rn. 13; VG Düsseldorf…, Urteil vom 18.05.2017 a. a. O. Rn. 101;… König in Hentschel/König a. a. O. § 31a StVZO Rn. 11;… Haus in NK-GVR a. a. O. § 31a StVZO Rn. 1 f.).
• VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h - …

  Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 StVZO erfüllt, liegen der Erlass der Anordnung und die Bestimmung der Dauer im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde (BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 Rn. 16) und müssen sich damit als verhältnismäßig erweisen.

  Zudem kann die Fahrtenbuchauflage ihren Zweck, künftig die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten zu ermöglichen und dies zugleich den betroffenen Fahrern zur Verhinderung weiterer Zuwiderhandlungen im Vorfeld vor Augen zu führen (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 Rn. 19), nur erfüllen, wenn die ordnungsgemäße Führung kontrolliert werden kann.

  Wenn das Landratsamt eine Aufhebung der Verpflichtung nach neun Monaten in Aussicht gestellt hat, bewegt sich dies ersichtlich in dem Rahmen, den die Rechtsprechung für vergleichbare bzw. mit einem Punkt im Fahrerlaubnisregister bewertete Verstöße gebilligt hat (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 Rn. 20 ff.;… OVG NW, B.v. 13.1.2016 - 8 A 1030/15 - NJW 2016, 968 = juris Rn. 15;… VGH BW, B.v. 4.12.2013 - 10 S 1162/13 - DAR 2014, 103 = juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 19;… B.v. 31.1.2022 - 11 CS 21.3019 - juris Rn. 13).

• VG Schwerin, 15.10.2026 - 3 B 2483/26

  Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Fahrtenbuchauflage

  Anerkannt ist, dass die Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs von einer gewissen Mindestdauer sein muss, um eine nachprüfbare Überwachung der Fahrzeugbenutzung und die Mitwirkung des Halters bei der Feststellung des Fahrers im Falle eines erneuten Verstoßes zu bewirken (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 11; BVerwG Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 -, beck-online Rn. 26).

  Für einen solchen Verkehrsverstoß beträgt die verhältnismäßige Dauer einer Fahrtenbuchauflage jedenfalls weniger als zwölf Monate (vgl. VG Lüneburg…, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 1 B 16/19 -, juris Rn. 30 (9 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 37 km/h innerorts); VG Würzburg…, Beschluss vom 29. Juni 2015 - W 6 S 15.447 -, juris Rn. 38 (6 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h außerorts); BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13/14 -, beck-online Rn. 26 (15 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h außerorts für ein saisonal genutztes Motorrad; VG Mainz…, Beschluss vom 2. März 2022 - 3 L 68/22.MZ -, juris Rn. 13 (12 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerorts).

• OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17

  Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

  Rn. 31 Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.5.2015, 3 C 13.14, ZfSch 2015, 594, juris Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2025 - 13 S 1456/24

  Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

  Dabei wird nicht in Frage gestellt, dass die Führung eines Fahrtenbuchs abstrakt-generell zur Identifizierung von Verkehrsteilnehmern tauglich und im Sinn der Regelung in § 31a StVZO eine geeignete Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13.14 - juris Rn. 19 m. w. N.).
• VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20

  Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

  Da zugleich die Fahrerlaubnis seit der Umstellung des Punktesystems nun nicht mehr erst mit 18 Punkten entzogen wird (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F.), sondern bereits dann, wenn sich acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister ergeben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der Fassung vom 28.08.2013), ist das erforderliche Gewicht eines Verkehrsverstoßes nunmehr für jeden Fall offensichtlich, in dem die Ordnungswidrigkeit mit mindestens einem Punkt bewertet wird.[vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13.14 -, BVerwGE 152, 180; ebenso Beschluss der Kammer vom 05.04.2017 - 5 L 393/17 -][vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13.14 -, BVerwGE 152, 180; ebenso Beschluss der Kammer vom 05.04.2017 - 5 L 393/17 -] Daher fordert § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO weder, dass der begangene Geschwindigkeitsverstoß zu einer irgendwie gearteten konkreten Gefährdung geführt hat noch dass er im Rahmen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer sonstigen Straftat begangen wurde oder es sich um eine Flucht gehandelt hat.

  Es ist namentlich ermessensgerecht, wenn je nach Schwere des Verkehrsverstoßes unterschiedliche lange Fahrtenbuchauflagen angeordnet werden.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.07.2016 - 1 B 131/16 -, juris][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.07.2016 - 1 B 131/16 -, juris] Bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 41 km/h außerhalb einer geschlossenen Ortschaft, die nach dem Punktesystem mit zwei Punkten und zwei Monaten Fahrverbot bewehrt ist, ist eine Dauer von sechs Monaten (mehr als) gerechtfertigt;[vgl. dazu nur Beschluss der Kammer 05.04.2017 - 5 L 393/17 - (12 Monate Fahrtenbuchauflage bei einer mit lediglich einem Punkt bewehrten Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften); vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 23.12.2019 - 5 L 1926/19 - (neun Monate Fahrtenbuchauflage bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von lediglich 25 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften) und vom 28.01.2019 - 5 L 1948/19 - (sechs Monate Fahrtenbuchauflage bei einer mit zwei Punkten bewerteten Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften)][vgl. dazu nur Beschluss der Kammer 05.04.2017 - 5 L 393/17 - (12 Monate Fahrtenbuchauflage bei einer mit lediglich einem Punkt bewehrten Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften); vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 23.12.2019 - 5 L 1926/19 - (neun Monate Fahrtenbuchauflage bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von lediglich 25 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften) und vom 28.01.2019 - 5 L 1948/19 - (sechs Monate Fahrtenbuchauflage bei einer mit zwei Punkten bewerteten Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften)] zumindest verletzt die in Anbetracht der Schwere des Verkehrsverstoßes überaus milde Dauer der Fahrtenbuchauflage keine Rechte des Klägers, auch wenn sich eine lediglich sechsmonatige Fahrtenbuchauflage nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an der Grenze zum sog. Untermaßverbot[vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13.14 -, juris, Rz. 26, m.w.N; vgl. auch Siegmund, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 31a StVZO, Rz. 130, m.w.N. (Stand: 16.10.2020)][vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13.14 -, juris, Rz. 26, m.w.N; vgl. auch Siegmund, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 31a StVZO, Rz. 130, m.w.N. (Stand: 16.10.2020)] bewegt, diese aber gerade noch nicht unterschreitet.

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Führen eines Fahrtenbuchs; Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2016 - 1 N 80.14

  Fahrtenbuchauflage; sechs Monate; Geschwindigkeitsbeschränkung aus …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 13 S 404/23

  Fahrtenbuchanordnung; fehlende Befristung; Selbstbindung durch Verwaltungspraxis
• VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

  Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …
• VG Düsseldorf, 01.02.2023 - 6 L 2836/22
• OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18

  Anhörungsbogen; Bußgeldverfahren; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; …
• VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

  Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Geschäftsfahrzeug; Mitwirkungsverweigerung
• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 6 B 299/25

  Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeug; Unaufklärbarkeit des Fahrzeugführers; …
• VG Aachen, 30.05.2016 - 2 K 37/14

  Fahrtenbuchauflage wegen nötigenden Verhalten durch zu dichtes Auffahren
• VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19

  Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung …
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 B 19.56

  Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
• VGH Bayern, 12.08.2026 - 11 CS 26.1320

  Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für neun Monate bei erstmaligem …
• VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897

  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung - einstweiliger …
• VGH Bayern, 31.01.2022 - 11 CS 21.3019

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei erstmaliger Verletzung des Abstandsgebots
• VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16

  Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Mitwirkungsverweigerung
• OVG Saarland, 06.10.2021 - 1 A 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Fahrtenbuchauflage - standardisiertes …
• VG Aachen, 04.05.2023 - 10 K 2170/22

  Fahrtenbuchauflage; 24 Monate; Nötigung im Straßenverkehr; Strafanzeige; …
• VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19

  Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; …
• VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240

  Erfolglose Beschwerde gegen eine Fahrtenbuchauflage
• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bs 84/20

  Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Fahrzeugvermietung
• VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 CS 24.628

  Fahrtenbuchauflage nach Unfallflucht - einstweiliger Rechtsschutz
• OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15

  Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein …
• VG Mainz, 02.03.2022 - 3 L 68/22

  Anordnung eines Fahrtenbuchs
• VG Köln, 28.07.2021 - 18 L 1180/21
• VG Göttingen, 27.09.2018 - 1 B 289/17

  Unterlassene Anhörung; fortwährende Aufbewahrungsfrist; Aufbewahrungsfrist; …
• VGH Bayern, 12.08.2026 - 24 CS 26.636

  Offene Erfolgsaussichten, Beurteilung der bisherigen Entwicklung der bezweckten …
• VG Köln, 27.05.2025 - 18 L 733/25
• VG Würzburg, 20.01.2025 - W 6 S 24.2117

  Sofortverfahren, Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsverstoß, erforderliche …
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 ZB 19.459

  Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 11 CS 18.1373

  Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers
• VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für …
• VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

  Datensatzauszug; ein Punkt; Ermessen; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 181/18

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Heckaufnahme; standardisiertes Messverfahren; …
• VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
• VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  Fahrtenbuchauflage gegen Kfz-Händler und Dokumentationspflicht bei Probefahrten
• VGH Bayern, 09.02.2026 - 11 CS 26.184

  Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für zwölf Monate bei erstmaligem …
• VG Hamburg, 25.03.2025 - 5 K 753/25

  Fahrtenbuchauflage bei mit einem Punkt bewerteten und erstmalig begangenen …
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 CS 19.214

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs
• OVG Saarland, 29.04.2026 - 1 B 32/26

  Fahrtenbuchauflage von neun Monaten; Begründung des Sofortvollzugs
• VGH Bayern, 09.04.2024 - 11 CS 24.385

  Auferlegung eines Fahrtenbuchs bei angeordneter Übermittlungssperre für die …
• VG Düsseldorf, 21.12.2023 - 6 K 939/23

  Fahrtenbuchanordnung, Firmenfahrzeug, Mitwirkungspflichten des Halters, …
• VGH Bayern, 20.07.2016 - 11 CS 16.1187

  Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage
• VG Saarlouis, 20.08.2020 - 5 L 569/20

  Führung eines Fahrtenbuchs - hier: aufschiebende WirkungFahrtenbuchauflage - …
• VG Köln, 20.10.2015 - 7 K 146/06
• VG Berlin, 29.02.2024 - 14 K 1289.22

  Fahrtenbuchanordnung wegen hinreichend schweren Verkehrsverstoßes
• VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.283

  Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung …
• VGH Bayern, 23.08.2018 - 11 CS 17.2235

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
• VG Aachen, 19.01.2024 - 10 L 1019/23

  Fahrtenbuchauflage; 12 Monate; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messgerät; …
• OVG Niedersachsen, 22.12.2022 - 12 ME 115/22

  Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Messbild; Messdaten; Messfoto; …
• VG Würzburg, 19.05.2021 - W 6 S 21.573

  Fahrtenbuchauflage nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - …
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 11 CS 20.3145

  Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den Fuhrpark einer GmbH
• OVG Sachsen, 06.12.2024 - 6 A 340/22

  Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Fahrerermittlung (hier verneint); …
• VG Aachen, 14.12.2021 - 10 L 702/21

  Fahrtenbuchauflage; Ersatzfahrzeug
• VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361

  Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten nach Nichteinhaltung des Mindestabstands
• VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 27/14

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 17/14

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
• VG Aachen, 29.11.2024 - 10 L 947/24

  Fahrtenbuch; 15 Monate; Aussageverweigerungsrecht
• VG Aachen, 21.11.2024 - 10 L 792/24

  Fahrtenbuch; Fuhrpark; Fahrzeugpool; Ermessensausübung; mehrere Fahrzeuge; alle …
• VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22

  Anhörung; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Zugang
• VG Saarlouis, 11.11.2020 - 5 K 715/20

  Anordnung eines Fahrtenbuches bei fehlender Mitwirkung
• VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Tatmehrheit; Überholverbot
• VG Köln, 24.03.2025 - 18 L 330/25
• VG Lüneburg, 17.10.2022 - 1 A 139/21

  Fahrtenbuchanordnung; Tarnname; Täuschung; unrichtige Angaben
• OVG Sachsen, 31.03.2021 - 6 A 964/19

  Berufungsbegründung; Fahrtenbuchauflage; Ersatzfahrzeug; Geschäftswagen
• VG Aachen, 17.02.2020 - 10 K 1615/18

  Fahrtenbuchauflage; fehlende Mitwirkung; Akteneinsicht; Überschreitung …
• VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halter; …
• VG Berlin, 22.11.2022 - 21 K 91.22

  Errichtung eines Grabmals mit einer Höhe von bis zu 160 cm
• VG Bayreuth, 30.07.2024 - B 1 K 23.710

  Fahrtenbuchauflage 12 Monate, Zugang Anhörungsbogen, kaufmännische …
• VG Lüneburg, 16.10.2019 - 1 A 43/18

  Fahrtenbuchauflage; Frist
• VG Aachen, 11.12.2019 - 10 L 1280/19

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halterfeststellung; …
• VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 57/18

  Fahrenbuchauflage; Fahrtenbuch; Frontfoto; Heckaufnahme; Heckfoto; …
• OVG Sachsen, 22.03.2017 - 3 B 42/17

  Fahrtenbuch, Nötigung im Straßenverkehr, Abstandsgebot; Dauer, Ermessen, …
• VG Gießen, 13.04.2022 - 6 L 736/22

  Fahrtenbuchauflage nach Verstoß gegen Abstandsgebot