Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.07.2014 - 3 C 13.1894, 3 C 13.1895 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 15.04.2011 - 3 CS 11.5
Entlassung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2014 - 3 C 13.1894
Rn. 23 b. Die fehlende charakterliche Eignung kann sich im dienstlichen wie im außerdienstlichen Verhalten zeigen (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2011 - 3 CS 11.5 - juris Rn. 32).Strafgerichtliche Erkenntnisse dürfen nach der Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der charakterlichen Eignung herangezogen werden (vgl. B.v. 15.4.2011 - 3 CS 11.5 - juris Rn. 32).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - 6 A 1429/13
Befangenheit eines Beurteilers bei in unangemessener Art und Weise geübter …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2014 - 3 C 13.1894
Ein Vorgesetzter ist dann als voreingenommen anzusehen, wenn er nicht willens oder in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen, wobei sich die Voreingenommenheit aus der Beurteilung selbst, aber auch aus dem Verhalten des Beurteilers in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber ergeben kann (vgl. OVG Münster, B.v. 4.12.2013 - 6 A 1429/13 - juris Rn. 6).Auch das Bestehen dienstlich oder (hier) privat veranlasster Spannungen stellt grundsätzlich die Erwartung nicht in Frage, der Beurteiler könne seine Pflicht, sachlich und gerecht zu beurteilen, erfüllen (vgl. OVG Münster, B.v. 4.12.2013 - 6 A 1429/13 - juris Rn. 29).
- BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97
Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2014 - 3 C 13.1894
Anders als etwa im Geltungsbereich des Art. 21 BayVwVfG genügt aber nicht schon die Besorgnis der Befangenheit eines Beurteilers, sondern erst dessen tatsächliche Voreingenommenheit, die nicht aus der subjektiven Sicht des zu beurteilenden Beamten, sondern aus Sicht eines objektiven Dritten festzustellen ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 13). - BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2014 - 3 C 13.1894
Dabei dürfen indes die Anforderungen an die Bewertung der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, B. v. 21.3.2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 - juris Rn. 16). - OVG Niedersachsen, 10.07.2012 - 5 ME 103/12
Verpflichtung zur Wiederaufnahme in das Eignungsauswahlverfahren für die …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2014 - 3 C 13.1894
Es steht zwar außer Frage, dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG auch die Forderung beinhalten, dass das Handeln der Verwaltung einschließlich des die Bewährung eines Beamten beurteilenden Dienstherrn sachgemäß, unparteiisch und unvoreingenommen ist (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 10.7.2012 - 5 ME 103/12 - juris).
- VG Schleswig, 15.11.2020 - 12 B 83/20
Entlassung
Die fehlende charakterliche Eignung kann sich im dienstlichen wie im außerdienstlichen Verhalten zeigen (BayVGH, Beschl. v. 30.07.2014 - 3 C 13.1894 -, Rn. 23, juris).Denn die fehlende charakterliche Eignung kann sich auch in einem außerdienstlichen Verhalten zeigen (BayVGH, Beschl. v. 30.07.2014 - 3 C 13.1894 -, Rn. 23, juris).
- VG Regensburg, 12.12.2016 - RN 1 K 15.949
Probezeitbeurteilung und Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolgloser …
Dabei dürfen indes die Anforderungen an die Bewertung der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden (vgl. BayVGH, B.v.10.7.2015, 3 C 15.1015 sowie BayVGH, B.v. 30.7.2014, 3 C 13.1894 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 21.3.2013, 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12, Rn. 16).Es steht zwar außer Frage, dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG auch die Forderung beinhalten, dass das Handeln der Verwaltung einschließlich des die Bewährung eines Beamten beurteilenden Dienstherrn sachgemäß, unparteiisch und unvoreingenommen ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2014, 3 C 13.1894, 3 C 13.1895 unter Verweis auf OVG Lüneburg, B.v. 10.7.2012, 5 ME 103/12).
- VG Schleswig, 23.01.2025 - 12 B 68/24
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
Rn. 11 Die fehlende charakterliche Eignung kann sich im dienstlichen wie im außerdienstlichen Verhalten zeigen (VGH München, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 3 C 13.1894 -, juris Rn. 23). - VG Magdeburg, 26.01.2022 - 5 B 293/21
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Zum Nachweis von Charaktermängeln kann sowohl dienstliches als auch außerdienstliches Verhalten herangezogen werden (vgl. VGH München, BeckRS 2014, 55215 Rn. 23; VG Würzburg, BeckRS 2015, 47150). - VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 1 E 16.00971
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Unterschiedliches …
Da ... zudem an der Beurteilung des Beigeladenen in keiner Weise beteiligt gewesen sei, sei eine tatsächlich Voreingenommenheit von ... bezüglich der Beurteilung des Antragstellers nicht vorhanden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30.7.2014, 3 C 13.1894, Rn. 19: "Anders als etwa im Geltungsbereich des Art. 21 BayVwVfG genügt aber nicht schon eine Besorgnis der Befangenheit eines Beurteilers, sondern erst dessen tatsächliche Voreingenommenheit").
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".