Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.07.2015 - 3 C 15.1015 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Obersekretär; Ruhestandsversetzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2015 - 3 C 15.1015
Zwar gilt die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) auch bei Beamten (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1 - juris Rn. 38).Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt vor, sind abweichende Entscheidungen auch dann nicht mehr denkbar, wenn die Möglichkeiten der präventiven Wiedereingliederung nach § 84 Abs. 2 SGB IX versäumt worden sind (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1 - juris Rn. 48).
- VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 14.106
Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Dienstherrn wegen "Mobbings"
Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2015 - 3 C 15.1015
Rn. 2 Der Kläger hat unter dem 30. Dezember 2013 Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihm gegenüber Diskriminierungen sofort zu unterlassen und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 2.542.485,00 EUR zu zahlen (Verfahren B 5 K 14.106).Die behaupteten Diskriminierungen werden vom Verwaltungsgericht im Verfahren B 5 K 14.106 Berücksichtigung finden müssen.
- BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz …
Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2015 - 3 C 15.1015
Dabei dürfen indes die Anforderungen an die Bewertung der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, B.v. 21.3.2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 - juris Rn. 16). - VG Bayreuth, 18.08.2015 - B 5 K 14.255
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2015 - 3 C 15.1015
Zum einen das Verfahren hinsichtlich der Diskriminierung und der Entschädigung (Aktenzeichen B 5 K 14.255) und zum anderen das hier streitgegenständliche Verfahren hinsichtlich der Ruhestandsversetzung, die vom Verwaltungsgericht aus Gründen der Zweckmäßigkeit in getrennten Verfahren behandelt worden sind.
- VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584
Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit
Denn die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements stellt nach gefestigter Rechtsprechung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand dar (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1/14 f.;… BayVGH, B.v. 11.1.2012 - 3 B 10.346 - juris Rn. 20 m.w.N.; B.v. 10.7.2015 - 3 C 15.1015 - juris Rn. 13;… U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 47;… OVG NW, B.v. 15.12.2015 - 6 B 1022/15 - juris Rn. 9). - VG Bayreuth, 18.08.2015 - B 5 K 14.255
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
Im Übrigen stellt die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand dar (…vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1 - juris Rn. 48; BayVGH, B.v. 10.7.2015 - 3 C 15.1015). - VG Bayreuth, 12.03.2019 - B 5 K 17.722
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit - Eingeschränkte Leistungsfähigkeit
Denn die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements stellt nach gefestigter Rechtsprechung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand dar (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1/14 f.;… BayVGH, B.v. 11.1.2012 - 3 B 10.346 - juris Rn. 20 m.w.N.; B.v. 10.7.2015 - 3 C 15.1015 - juris Rn. 13;… U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 47;… OVG NW, B.v. 15.12.2015 - 6 B 1022/15 - juris Rn. 9). - VG Regensburg, 12.12.2016 - RN 1 K 15.949
Probezeitbeurteilung und Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolgloser …
Dabei dürfen indes die Anforderungen an die Bewertung der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden (vgl. BayVGH, B.v.10.7.2015, 3 C 15.1015 sowie BayVGH, B.v. 30.7.2014, 3 C 13.1894 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 21.3.2013, 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12, Rn. 16). - VG Bayreuth, 18.01.2022 - B 5 K 20.775
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendungsmöglichkeit …
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements stellt keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand dar (…vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1 - juris Rn. 48; BayVGH, B.v. 10.7.2015 - 3 C 15.1015).
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