Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 1 Satz 3; VermG § 1 Abs. 8
  Enteignungsmaßnahme; SMAD-Befehl 124; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des Betroffenen; Ausschluss des Rehabilitierungsgesetzes; Russische Rehabilitierung.

• Judicialis

  VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2; ; VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 3; ; VermG § 1 Abs. 8

• Wolters Kluwer

  Enteignungsmaßnahme - SMAD-Befehl 124 - Eingriff in die Persönlichkeitssphäre - Ausschluss des Rehabilitierungsgesetzes - Russische Rehabilitierung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 1 Satz 3; VermG § 1 Abs. 8
  Rehabilitierung; besatzungsrechtliche Grundlage; besatzungshoheitliche Grundlage; Eingriff in Vermögenswerte; Russische Generalstaatsanwaltschaft; Aufhebung einer Enteignung; Enteignung; Personenbezogenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Enteignungsmaßnahme; SMAD-Befehl 124; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des Betroffenen; Ausschluss des Rehabilitierungsgesetzes; Russische Rehabilitierung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 52 (Entscheidungsbesprechung)

  § 1 VwRehaG; § 1 VermG
  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage - russische Rehabilitierung

Papierfundstellen

• BVerwGE 116, 42
• NVwZ 2002, 1126 (Ls.)
• NJ 2002, 380

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98

  Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 16.01

  Zwar betrifft § 1 Abs. 7 VermG prinzipiell auch russische Rehabilitierungsbescheinigungen, aber nur solche, die den Rechtsgrund für die von der sowjetischen Besatzungsmacht selbst verfügten Vermögensentziehungen beseitigen (vgl. Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315, 321).

  Eine solche Bewertungsmöglichkeit hat allerdings der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem oben angeführten Urteil vom 25. Februar 1999 (a.a.O., S. 325) nicht von vornherein ausgeschlossen, daran jedoch sogleich die Frage geknüpft, ob nicht insoweit eine ausdrückliche gesetzliche Regelung vonnöten sei.

• BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90

  Bodenreform II

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 16.01

  Sie resultiert auch aus den Forderungen der DDR-Regierung nach einer Festschreibung der durch die Enteignungen geschaffenen neuen Eigentumsverhältnisse (Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - BVerwGE 104, 279, 287; vgl. auch BVerfGE 94, 12 ).
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.94

  Offene Vermögensfragen - Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet ist keine …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 16.01

  Die Tatsache, dass es sich bei der vermögensrechtlichen Restitution und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung nebst vermögensrechtlichen Folgeansprüchen um zwei getrennte Sach- und Normbereiche handelt (vgl. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - BVerwGE 102, 89 ), steht der angeführten Gemeinsamkeit nicht entgegen.

• BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 15.96

  Unternehmensrestitution - Besatzungshoheitliche Enteignung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 16.01

  Sie resultiert auch aus den Forderungen der DDR-Regierung nach einer Festschreibung der durch die Enteignungen geschaffenen neuen Eigentumsverhältnisse (Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - BVerwGE 104, 279, 287; vgl. auch BVerfGE 94, 12 ).
• BVerwG, 23.08.2001 - 3 C 39.00

  verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Beschluss der Rehabilitierung; Willkürakt …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 16.01

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hängt die Anwendbarkeit des einen oder des anderen Gesetzes von dem Zweck und Ziel der Maßnahme ab, die zum Verlust des Vermögensgegenstandes geführt hat (Urteil vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - VIZ 2002, 25): Ansprüche nach dem Vermögensgesetz setzen Maßnahmen voraus, die zielgerichtet den Entzug des zurückverlangten Gegenstandes bezweckt haben.
• BVerwG, 08.04.1998 - 7 B 7.98

  Offene Vermögensfragen

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 16.01

  Eine Rehabilitierung der hier in Rede stehenden Fallgruppen nach den Regeln des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ist danach bereits dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen nach eindeutig ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 8. April 1998 - BVerwG 7 B 7.98 - Buchholz 428 § 1 Nr. 149, S. 452).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 834/02

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche …

  a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 -,.

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 3 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) durch die Verwaltungsgerichte, unter anderem durch das Bundesverwaltungsgericht in dessen Urteil vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - (BVerwGE 116, 42).

  Nach den mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es an einer Konnexität zwischen der allein auf die Verhaftung, Lagerunterbringung und den Tod des Vaters des Beschwerdeführers bezogenen russischen Rehabilitierung auf der einen und der Enteignungsmaßnahme auf der anderen Seite (vgl. BVerwGE 116, 42 ).

• VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 858/97

  Recht der offenen Vermögensfragen; Grundstückverkehrsgenehmigung für im Wege der …

  Dem gegenüber zielen die in § 1 VwRehaG angesprochenen Unrechtsmaßnahmen, die zum Teil ebenfalls Vermögensverluste ausgelöst haben, primär auf andere Zwecke und sind durch grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet (vgl. BVerwG, U. v. 21.02.2002 - 3 C 16.01 -).

  Hierunter fallen - jedenfalls auch - Enteignungsmaßnahmen, welche die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 VwRehaG erfüllen (vgl. BVerwG, U. v. 21.02.2002 - 3 C 16.01 -).

  Eine solche kommt aber nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auf Grund der Ausschlussregelung gerade nicht in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 21.02.2002 - 3 C 16.01 -).

  Eine Rehabilitierung der vorliegend von den Klägerinnen geltend gemachten Fallgruppen nach den Regeln des VwRehaG ist danach bereits dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen nach ausgeschlossen (…vgl. auch BVerwG, B. v. 08.04.1998 - 7 B 7.98 - Buchholz 428, § 1 Nr. 149, S. 452; U. v. 21.02.2002 - 3 C 16.01 -).

• BVerwG, 11.04.2002 - 3 B 16.01

  Bodenreform; Enteignung; besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche …

  § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG schließt die Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage aus (im Anschluss an Urteil vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 -).

  In Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Senat hierzu in seinem Urteil vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:.

• BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 188.05

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rehabilitierungsverfahren nach dem …

  Rn. 4 Aus dieser der bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - BVerwGE 116, 42 = VIZ 2002, 272) entsprechenden Entscheidung folge, dass das Kreisverbot als Teil der "Enteignungsaktionen" und des "Verfolgungsunrechts" nach Ansicht des 3. Senats unter § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG fielen.

  Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4. Juli 2003 (1 BvR 834/02) die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 21. Februar 2002 (BVerwG 3 C 16.01 , a.a.O.) nicht zur Entscheidung angenommen, in welchem erkannt wurde, dass Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage wegen des Rehabilitierungsausschlusses in § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG unter keinen Umständen rückgängig zu machen sind und zwar auch dann nicht, wenn der Eingriff vorrangig gegen die Person und nicht das Vermögen des Geschädigten gerichtet war (Urteil vom 21. Februar 2002 - a.a.O. S. 45, 46).

  Rn. 12 In der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG keine Anwendung findet in Fällen, in denen die Rehabilitierung wegen des Verlustes von Eigentum im Zuge der sog. Bodenreform begehrt wird (vgl. etwa Urteile vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3 = VIZ 2002, 25 und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - a.a.O.;… Beschlüsse vom 11. April 2002 - BVerwG 3 B 16.01 - a.a.O., vom 14. April 2003 - BVerwG 3 B 167.02 - juris und vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 3 B 92.03 -).

• BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 18.06

  Enteignungsmaßnahme; Bodenreform; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hängt die Anwendbarkeit des einen oder des anderen Gesetzes vielmehr von dem Zweck und Ziel der Maßnahme ab, die zum Verlust des Vermögensgegenstandes geführt hat (Urteile vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - BVerwGE 116, 42 und vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3 = VIZ 2002, 25).
• BVerwG, 01.09.2011 - 3 B 33.11

  Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Bodenreform; keine Anwendung des …

  Rn. 3 1. Die Beschwerde meint, das angefochtene Urteil weiche im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, und beruft sich dabei auf - von ihr zum Teil frei formulierte - Rechtssätze, die sie den Urteilen vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 18.06 - (Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 9 = ZOV 2007, 67), vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - (BVerwGE 116, 42 = Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 4) und vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - (ZOV 2001, 427 = Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3) sowie vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - (BVerwGE 104, 84 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104) entnehmen will.

  Die Rückgängigmachung richtet sich gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG nach dem Vermögensgesetz, wenn die Maßnahme zielgerichtet den Entzug des zurückverlangten Gegenstandes bezweckt hat, und sie unterfällt dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, wenn sie primär auf andere Zwecke zielte und durch grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet war (Urteil vom 21. Februar 2002, a.a.O., BVerwGE 116, 42 ).

• BVerwG, 27.06.2008 - 3 B 101.07

  Klagebefugnis eines testamentarischen Erben einer Erbengemeinschaft i.R. einer …

  Zwar gibt der Kläger den vom Senat in seinem Urteil vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - (BVerwGE 116, 42 ) aufgestellten Rechtssatz zutreffend wieder.

  Rn. 6 Nach der Rechtsprechung des Senats, auf die sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich beruft, hängt die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - VwRehaG - einander ausschließende Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes oder des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes von dem Zweck und dem Ziel der Maßnahme ab, die zum Verlust des Vermögensgegenstandes geführt hat (zuletzt Urteil vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 18.06 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 9, unter Berufung auf die Urteile vom 21. Februar 2002 a.a.O. …und vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - Buchholz a.a.O. Nr. 3 = VIZ 2002, 25).

• BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 167.02

  Rehabilitierung wegen Entscheidungen deutscher Behörden während der sowjetischen …

  In Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Senat hierzu in seinem Urteil vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:.
• BVerwG, 30.07.2007 - 3 C 9.07

  Mangelnde Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens oder unzureichende …

  Rn. 3 Der Kläger rügt unter Wiedergabe zahlreicher Einzelheiten seines Revisionsvorbringens, dass der Senat seine wesentlichen Argumente im Revisionsurteil "nicht berücksichtigt", "nicht gewürdigt", oder zwar zur Kenntnis genommen, aber "nur partiell" und dann "nur äußerst selektiv" gewürdigt habe; konkrete Gehörsausfälle oder -verstöße sieht er bezüglich seiner Darlegungen zur bereits vorliegenden Rechtsprechung zum Verfolgungscharakter der Bodenreform und zur Kreisverweisungsrehabilitierung, bezüglich der historischen Grundlagen der Bodenreform, des Arguments der Mitenteignung der letzten 100 ha sowie seiner Rüge nach Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - (BVerwGE 116, 42).
• BVerwG, 21.10.2004 - 3 B 76.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen des Vorliegens …

  So ist in der ständigen Rechtsprechung des Senats geklärt, dass das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz keine Anwendung findet in Fällen, in denen die Rehabilitierung wegen des Verlustes von Eigentum im Zuge der so genannten Bodenreform begehrt wird (vgl. etwa Urteile vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3 = VIZ 2002, 25, vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 15.01 - und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - BVerwGE 116, 42; ferner Beschlüsse vom 11. April 2002 - BVerwG 3 B 16.01 -, vom 14. April 2003 - BVerwG 3 B 167.02 -, vom 14. April 2003 - BVerwG 3 B 175.02 - VIZ 2003, 375; vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 3 B 92.03 - und vom 11. August 2004 - BVerwG 3 B 12.04 -).
• BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 15.01

  Enteignungsmaßnahme; SMAD-Befehl 124; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des …
• BVerwG, 22.12.2011 - 3 B 44.11
• BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 175.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09

  Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
• BVerwG, 16.12.2008 - 3 B 25.08

  Anforderungen an den Zulassungsgrund der Divergenz einer Beschwerde; Darlegung …
• BVerwG, 27.06.2013 - 3 B 93.12

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Vermögensentziehung; …
• BVerwG, 23.06.2008 - 3 B 92.07

  Vereinbarkeit des durch § 1 Abs. 1 S. 3 Verwaltungsrechtliches …
• BVerwG, 15.06.2021 - 8 B 63.20

  Weder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei …
• BVerwG, 28.10.2004 - 3 B 27.04

  Antrag auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz …
• BVerwG, 16.10.2020 - 8 B 21.20

  Wiederaufgreifen eines verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens wegen …
• BVerwG, 10.06.2009 - 3 B 127.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - 3 N 95.07

  Verhältnis des Rehabilitierungsverfahrens und der Grundstücksverkehrsgenehmigung
• BVerwG, 26.11.2007 - 3 B 22.07

  Rückübertragungsanspruch eines Grundstücks im Wege der verwaltungsrechtlichen …
• BVerwG, 11.08.2004 - 3 B 12.04

  Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) bei …
• BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 39.04

  Bestimmung der Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Politische …
• BVerwG, 22.07.2003 - 3 B 67.03

  Sequestrierung auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Enteignung auf …
• BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 150.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bindung des …
• BVerwG, 11.02.2003 - 3 B 4.03

  Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen hinsichtlich des …
• BVerwG, 09.05.2005 - 3 B 108.04

  Rehabilitierungsbedürftigkeit bei Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte und …
• BVerwG, 17.12.2003 - 3 B 92.03
• BVerwG, 09.07.2002 - 3 B 49.02

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verwaltungsrechtliche …
• BVerwG, 14.07.2003 - 3 B 66.03

  Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …
• BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 94.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 96.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 97.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 40.01

  Anwendbarkeit des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf …