Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassungsfähigkeit eines Arzneimittels - Anforderungen an die therapeutische Wirksamkeit eines Arzneimittels - Umfang der Begründung für eine Behauptung der therapeutischen Wirksamkeit eines Medikaments - Beachtlichkeit der "schädlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 25.09.1986 - 14 A 623.84
• OVG Berlin, 31.01.1991 - 5 B 23.86
• BVerwG, 14.10.1993 - 3 C 21.91

Papierfundstellen

• BVerwGE 94, 215
• NJW 1994, 2433

Wird zitiert von ... (164)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 02.07.1979 - 1 C 9.75

  Zulässigkeit eines Prüfverfahrens zur Feststellung der therapeutischen …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.1993 - 3 C 21.91

  Soweit in dem sogenannten Vitorgan-Beschluß des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 2. Juli 1979 - BVerwG 1 C 9.75 - (BVerwGE 58, 167) die Auffassung vertreten wird, daß der Behörde der Nachweis der Untauglichkeit des Arzneimittels zur Therapie auf den angegebenen Anwendungsgebieten abverlangt werde und § 25 AMG nur die für die angegebene Therapie untauglichen Präparate vom Arzneimittelverkehr ausscheide, bedarf dies der Richtigstellung, die der entscheidende Senat gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 VwGO ohne Rückfrage beim 1. Senat selbst vornehmen kann, da er nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts für das Gesundheitsverwaltungsrecht ausschließlich zuständig ist.

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• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Speziell bei der Arzneimittelversorgung müssen die vorhandenen Erkenntnisse abstrakt die Annahme rechtfertigen, dass mit der geplanten Arzneimitteltherapie der angestrebte Erfolg erreicht werden kann und zwar in dem Sinne, dass die Anwendung des Arzneimittels - unter Berücksichtigung von Spontanheilung und wirkstoffunabhängigen Effekten - eher zu einem therapeutischen Erfolg führt als seine Nichtanwendung (ähnlich schon BVerwGE 94, 215, Leitsatz 2 und 219 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 25 = NJW 1994, 2433 ).
• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig …

  Zudem ist kein Vollbeweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels im Sinne eines jederzeit reproduzierbaren Ergebnisses eines nach einheitlichen Methoden ausgerichteten naturwissenschaftlichen Experiments erforderlich (vgl BT-Drucks 7/5091 S 15; BVerwG 14.10.1993 - 3 C 21/91 - BVerwGE 94, 215, 222 = juris RdNr 40).
• BGH, 05.11.2020 - I ZR 204/19

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel - Sinupret

  Rn. 9 2. Mit dem im Heilmittelwerbegesetz nicht definierten Begriff der "therapeutischen Wirksamkeit" wird der therapeutische Erfolg der Wirkung eines Heilmittels auf bestimmten Anwendungsgebieten bei bestimmungsgemäßem Gebrauch beschrieben (vgl. zum Arzneimittelgesetz BVerwGE 94, 215, 217 f. [juris Rn. 30]), während der Begriff der "Wirkungen" generell Aussagen über die tatsächlichen oder gewünschten Folgen der Anwendung von Heilmitteln im Sinne des § 1 Abs. 1 HWG, ausgenommen Neben- oder Wechselwirkungen, betrifft (…vgl. Prütting/Mand, Medizinrecht, 5. Aufl., § 3 HWG Rn. 62;… ähnlich Reese in Doepner/Reese, HWG, 3. Aufl., § 3 Rn. 266 bis 267 mwN;… BeckOK.HWG/Reese, 3. Edition [Stand 1. Juni 2020], § 3 Rn. 263 bis 269).

• OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

  Sinupret - Wettbewerbsverstoß, Zuwiderhandlung, Vertragsstrafe, Arzneimittel, …

  Rn. 62 aa) Der Begriff der "therapeutischen Wirksamkeit" meint die Ursächlichkeit der Anwendung des Arzneimittels für den Heilungserfolg (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21/91, Rn. 30).
• BVerwG, 01.12.2016 - 3 C 14.15

  Anwendungsbeobachtung; Anwendungsrisiken; Arzneimittel; Calotropis gigantea; …

  Rn. 17 a) Es obliegt der Zulassungsbehörde, das Vorliegen eines Versagungsgrundes darzutun und im Zweifelsfall zu beweisen (BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 …und vom 19. November 2009 - 3 C 10.09 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 55 Rn. 29).

  Das ist der Fall, wenn die von ihm eingereichten Unterlagen (§§ 22, 24 AMG) nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse den geforderten Schluss auf die Wirksamkeit nicht zulassen, wenn sie sachlich unvollständig sind - etwa zu bestimmten Forschungsergebnissen oder klinischen Erprobungen keine Stellung nehmen, die gegen die therapeutische Wirksamkeit sprechen - oder wenn sie inhaltlich unrichtig sind (BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 …und vom 16. Oktober 2003 - 3 C 28.02 - NVwZ-RR 2004, 180 = juris Rn. 28).

  Danach ist die Tatsache einer unzureichenden Begründung nach der zweiten Alternative des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AMG sehr viel leichter darzulegen und zu beweisen als die "negative" Tatsache der fehlenden therapeutischen Wirksamkeit (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 ).

  Denn die Annahme, ein bestimmtes Medikament sei therapeutisch wirksam, lässt sich nur als Wahrscheinlichkeitsaussage verstehen (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 ).

  Sie ist gerechtfertigt, wenn die Anwendung des Arzneimittels zu einer größeren Zahl an therapeutischen Erfolgen führt als seine Nichtanwendung, da sich daraus schließen lässt, dass die therapeutischen Ergebnisse nicht auf so genannte Spontanheilungen oder wirkstoffunabhängige Effekte zurückzuführen sind (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 ).

  Rn. 38 bb) Die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses verlangt eine Abwägung zwischen dem therapeutischen Nutzen des Arzneimittels und seiner - gewissen oder möglichen - Schädlichkeit (so bereits BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 ).

• BVerwG, 01.12.2016 - 3 C 15.15

  Anforderungen an die Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches …

  Rn. 17 a) Es obliegt der Zulassungsbehörde, das Vorliegen eines Versagungsgrundes darzutun und im Zweifelsfall zu beweisen (BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 …und vom 19. November 2009 - 3 C 10.09 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 55 Rn. 29).

  Das ist der Fall, wenn die von ihm eingereichten Unterlagen (§§ 22, 24 AMG) nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse den geforderten Schluss auf die Wirksamkeit nicht zulassen, wenn sie sachlich unvollständig sind - etwa zu bestimmten Forschungsergebnissen oder klinischen Erprobungen keine Stellung nehmen, die gegen die therapeutische Wirksamkeit sprechen - oder wenn sie inhaltlich unrichtig sind (BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 …und vom 16. Oktober 2003 - 3 C 28.02 - NVwZ-RR 2004, 180 = juris Rn. 28).

  Danach ist die Tatsache einer unzureichenden Begründung nach der zweiten Alternative des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AMG sehr viel leichter darzulegen und zu beweisen als die "negative" Tatsache der fehlenden therapeutischen Wirksamkeit (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 ).

  Denn die Annahme, ein bestimmtes Medikament sei therapeutisch wirksam, lässt sich nur als Wahrscheinlichkeitsaussage verstehen (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 ).

  Sie ist gerechtfertigt, wenn die Anwendung des Arzneimittels zu einer größeren Zahl an therapeutischen Erfolgen führt als seine Nichtanwendung, da sich daraus schließen lässt, dass die therapeutischen Ergebnisse nicht auf so genannte Spontanheilungen oder wirkstoffunabhängige Effekte zurückzuführen sind (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 ).

  Rn. 38 bb) Die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses verlangt eine Abwägung zwischen dem therapeutischen Nutzen des Arzneimittels und seiner - gewissen oder möglichen - Schädlichkeit (so bereits BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 ).

• OLG Frankfurt, 27.02.2020 - 6 U 219/19

  Unzulässiges Erfolgsversprechen für "perfekte Zähne"

  a) Hinter der Regelung in § 3 S. 1 Nr. 2a) HWG steht der Gedanke, dass es aufgrund individueller Dispositionen beim einzelnen Patienten und variierenden Erscheinungsformen von Krankheiten stets zu einem Therapieversagen kommen kann (BVerwG NJW 1994, 2433, 2435), mit dem eine Erfolgsgarantie unvereinbar ist (…Dieners/Reese PharmaR-HdB/Reese/Holtorf Rn. 165 mwN).
• BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 10.09

  Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Auflage; Anfechtung; Dosierung; …

  Es ist an ihr, das Vorliegen eines Versagungsgrundes darzutun und im Zweifelsfalle zu beweisen (Urteil vom 14. Oktober 1993 - BVerwG 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 25 S. 35).

  Dieser Verdacht begründet zugleich den Versagungsgrund des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AMG (in der hier maßgeblichen Bekanntmachung der Neufassung vom 11. Dezember 1998, BGBl I S. 3586), der jede Art von Nebenwirkungen erfasst (vgl. dazu Urteil vom 14. Oktober 1993 a.a.O. S. 220 bzw. S. 36).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 13 A 306/08

  Bezugnahme auf eine ausländische Zulassung eines Arzneimittels nach Ablauf der …

  Rn. 35 - 3 C 21.91 -, BVerwGE 94, 215, und - 3 C 46.91 -, Pharma Recht 1994, 380.

  Rn. 38 - 3 C 21.91 und 3 C 46.91 -, jeweils a. a. O.; siehe auch § 25 Abs. 2 Satz 3 AMG.

  Rn. 41 - 3 C 21.91 und 3 C 46.91 -, jeweils a. a. O.

  Rn. 46 - 3 C 21.91 und 3 C 46.91 -, jeweils a. a. O.

  Rn. 49 - 3 C 21.91 und 3 C 46.91 -, jeweils a. a. O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09

  Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …

  Rn. 183 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 -, BVerwGE 94, 215, und - 3 C 46.91 -, PharmR 1994, 380.

  Rn. 185 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 und 3 C 46.91 -, jeweils a. a. O.; vgl. auch § 25 Abs. 2 Satz 3 AMG.

  Rn. 190 - 3 C 21.91 und 3 C 46.91 -, jeweils a. a. O.

  Rn. 192 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 und 3 C 46.91 -, jeweils a. a. O.

• BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 23.07

  Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 13 A 2408/08

  Anspruch auf Verlängerung (Nachzulassung) der fiktiven Zulassung eines …
• BVerwG, 16.10.2003 - 3 C 28.02

  Arzneimittelzulassung; Kombinationspräparate; positiver Beitrag; Beitrag zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2009 - 13 A 1122/08

  Anspruch auf Neubescheidung eines Nachzulassungsantrags für ein Arzneimittel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2009 - 13 A 1123/08

  Anspruch auf Neubescheidung eines Nachzulassungsantrags für ein Arzneimittel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2009 - 13 A 2335/07

  Anforderungen an den Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2009 - 13 A 2334/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 13 A 3499/07

  Versagen einer Nachzulassung eines Arzneimittels; Begründung der therapeutischen …
• BGH, 03.12.1997 - 2 StR 270/97

  Begriff des Arzneimittels (Designer-Drogen); Verhältnis zwischen …
• BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 25.09

  Homöopathisches Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; fiktive Zulassung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 13 A 2806/09

  Übernahme der Dosierung gem. Art. 3 § 7 Abs. 3a S. 2 Nr. 2 , 5 AMNG als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 2730/12

  Antrag auf Verlängerung der erteilten Zulassung für ein Arzneimittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 13 A 2103/08

  Eröffnung eines neuen oder zusätzlichen Verfahrens mit eigenständigem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 13 A 1802/08

  Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids bzgl. Verlängerung der (fiktiven) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 13 A 2790/09

  Erforderlichkeit der Neuzulassung eines Medikaments aufgrund von Erweiterungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 13 A 2464/09

  Voraussetzungen für die Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 2755/12

  Antrag auf Verlängerung der erteilten Zulassung für ein Arzneimittel in flüssiger …
• BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 24.07

  Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel, …
• BVerwG, 16.10.2003 - 3 C 3.03

  Arzneimittelzulassung; Kombinationspräparate; positiver Beitrag; Beitrag zur …
• BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13

  Nachzulassungsantrag; Melisseblätterextrakt; Anwendungsgebiet; therapeutische …
• OLG Nürnberg, 29.10.2019 - 3 U 559/19

  Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem nicht ausreichend …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - 13 A 295/08

  Anspruch auf Neubescheidung eines Nachzulassungsantrags für ein Arzneimittel
• OLG Stuttgart, 02.10.2025 - 1 U 89/24

  Kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit …
• OLG Stuttgart, 02.10.2025 - 1 U 70/24

  Kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - 13 A 2085/07
• VG Köln, 03.09.2013 - 7 K 4611/11

  Zulassung eines Fertigarzneimittels gem. § 21 AMG (hier: Ohrentropfen)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 2710/08

  Anspruch des Inhabers einer arzneimittelrechtlichen Zulassung für das …
• VG Köln, 31.03.2009 - 7 K 8781/04

  Verlängerung der Zulassung von Medikamenten mit dem arzneilichen Bestandteil …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 13 A 328/04
• BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 35/21 R
• BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 10.13

  Zulassung pflanzlicher Fertigarzneimittel; Phytopharmaka; Kombinationspräparate; …
• VG Köln, 14.05.2019 - 7 K 5356/16
• VG Köln, 14.05.2019 - 7 K 5355/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 385/07

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Auflage zur Formulierung der Dosierungsangaben …
• VG Köln, 15.09.2009 - 7 K 6098/05

  Verlängerung einer Arzneimittelzulassung im Fall einer unzureichenden Begründung …
• VG Köln, 17.07.2007 - 7 K 629/05

  Voraussetzungen einer arzneimittelrechtlichen Zulassung im sog. …
• VG Köln, 23.10.2018 - 7 K 7312/15
• VG Köln, 30.05.2008 - 18 K 545/06

  Kombinationsbegründung Gefahr für die öffentliche Gesundheit therapeutische …
• VG Köln, 27.10.2009 - 7 K 6319/05

  Versagung der Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels wegen …
• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Zur Versorgung mit Arzneimitteln als Pflichtleistung gem. § 11 BVG und im Weg des …
• VG Köln, 25.07.2008 - 18 K 5727/07

  Rechtliche Grundlagen einer von einer Behörde erteilten Zusicherung i.S.v. § 38 …
• VG Köln, 11.06.2008 - 24 K 1239/07
• VG Köln, 11.04.2008 - 18 K 3753/06
• VG Köln, 09.03.2007 - 18 K 3091/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines arzneimittelrechtlichen Anspruchs auf …
• VG Köln, 11.04.2008 - 18 K 1415/07

  Begriff der therapeutischen Wirksamkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 4137/03

  Verlängerung der Zulassung (sog. Nachzulassung) für ein homöopathisches …
• VG Köln, 06.12.2011 - 7 K 5708/08

  Mangelnde Einstufbarkeit eines Desinfektionspulvers als Arzneimittel nach dem aus …
• VG Köln, 25.07.2008 - 18 K 2787/07

  Verlängerung der Zulassung für ein homöopathische Arzneimittel mit den arzneilich …
• VG Köln, 25.07.2008 - 18 K 5728/07

  Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel mit den …
• BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 187.05

  Rechtsgrundsätzlichkeit der Fragen, in welchem Umfang Gegenanzeigen in …
• VG Köln, 23.10.2012 - 7 K 211/11

  Anforderungen an die Verlängerung der Zulassung eines Fertigarzneimittels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2013 - 13 A 692/10

  Verlängerung der (fiktiven) Zulassung eines vertriebenen Arzneimittels mit dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 9 A 2428/19

  Arzneimittel; Homöopathie; Nachzulassung; Kommission D; Wirksamkeit; Hilfsstoffe; …
• VG Köln, 23.10.2012 - 7 K 210/11

  Anforderungen an die Verlängerung der Zulassung eines Fertigarzneimittels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 13 A 4556/06

  Änderung der Potenzierung bei einem homöopathischen Arzneimittel als Änderung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2009 - 13 A 3252/07

  Anforderungsniveau an eine Wirksamkeitsbegründung i.R.e. bibliographischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 13 A 2651/07

  Art der Beschaffenheit eines i.R.e. bibliographischen Zulassungsantrags …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 13 A 4306/06

  Feststellung der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels; Nachzulassung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - 13 A 598/07

  Klage auf Nachzulassung eines Arzneimittels; Zulassung der Berufung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 9 A 2427/19

  Arzneimittel; Homöopathie; Nachzulassung; Kommission D; Wirksamkeit; Hilfsstoffe; …
• VG Köln, 24.09.2007 - 24 K 2271/04

  Anzeige eines homöopathischen Fertigarzneimittels beim Bundesgesundheitsamt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2006 - 5 B 2.06

  Anspruch auf erneute Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung einer …
• VG Köln, 04.12.2007 - 7 K 583/05

  Verlängerung der Zulassung für ein Arzneimittel; Anwendungsgebiet "Symptomatische …
• OLG Stuttgart, 13.11.2025 - 1 U 164/24

  Kein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - 13 A 2603/07

  Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 13 A 3603/07

  Verlängerung der (fiktiven) Zulassung eines Altarzneimittels; Annahme einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3604/07

  Verlängerung der (fiktiven) Zulassung eines Altarzneimittels; Annahme einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2009 - 13 A 2892/07

  Verlängerung der (fiktiven) Zulassung des Arzneimittels "T-Lösung"; Inhalt und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 13 A 1237/16

  Anspruch eines pharmazeutischen Unternehmers auf eine arzneimittelrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 13 A 1042/09

  Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels im Falle der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2365/08

  Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung einer Berufung; Voraussetzungen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - 13 A 2988/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 3418/07

  Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; Kombination von Kalium und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 3419/07

  Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; Kombination von Kalium und …
• VG Köln, 08.08.2008 - 18 K 472/06
• BVerwG, 06.02.2001 - 3 B 58.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 13 A 2079/09

  Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels trotz nicht erfolgter Nachholung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2363/08

  Aufnahme eines sog. differentialdiagnostischen Hinweises zur unterstützenden …
• VG Köln, 04.07.2006 - 7 K 5010/01
• OLG Stuttgart, 13.11.2025 - 1 U 165/24

  Kein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang …
• OLG Stuttgart, 13.11.2025 - 1 U 7/25

  Kein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang …
• OLG Stuttgart, 23.10.2025 - 1 U 172/24

  Kein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang …
• LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12

  Anlageberatung, Fonds, Rückvergütung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 1173/11

  Voraussetzungen für den Widerruf der arzneimittelrechtlichen Zulassung eines …
• VG Köln, 05.07.2011 - 7 K 8612/09

  Rechtsverbindliche Wirkung der gemeinschaftlichen Pflanzenmonographien nach Art. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2010 - 13 A 879/10

  Erforderlichkeit der Einholung weiterer Gutachten neben den Empfehlungen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2010 - 13 A 877/10

  Anspruch auf eine erneute Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2362/08

  Nachzulassung eines Arzneimittels; Vorliegen einer Zusicherung in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1427/08

  Wirksamkeitsnachweis für ein homöopathisches Kombinationsarzneimittel bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1521/08

  Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis für ein homöopathisches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - 13 A 3602/07

  Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; Arzneilich wirksame Bestandteile …
• VG Köln, 25.03.2008 - 7 K 5766/05
• VG Köln, 29.10.2007 - 13 K 2126/05

  Nachzulassung einer Injektionslösung als Fertigarzneimittel; Prävention und …
• VG Köln, 29.10.2007 - 13 K 2097/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 13 A 2080/09

  Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels trotz fehlender Begründung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - 13 A 1639/07

  Begründung jedes arzneilich wirksamen Bestandteils zur positiven Beurteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - 13 A 2696/07

  Verlängerung der (fiktiven) Zulassung eines Arzneimittels; Anwendungsgebiet …
• VG Köln, 19.02.2008 - 7 K 4696/05

  Versagung einer arzneimittelrechtliche Zulassung bei unzureichender Begründung …
• VG Köln, 06.11.2007 - 7 K 630/05

  Versagung der arzneimittelrechtlichen Zulassung bei unzureichender Begründung der …
• VG Köln, 12.04.2016 - 7 K 6001/12

  Ausmaß des wissenschaftlichen Interesses an der Erforschung im Rahmen der …
• VG Köln, 12.04.2011 - 7 K 390/09

  § 28 Abs. 3 S. 1 Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2010 - 13 A 561/09

  Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels bei ausreichender Begründung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1532/08

  Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis für ein homöopathisches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 2364/08

  Anforderungen an den Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels …
• VG Köln, 15.05.2009 - 18 K 1712/06

  Verlängerung der Zulassung für ein pflanzliches Fertigarzneimittel mit dem …
• VG Köln, 21.04.2009 - 7 K 2694/07

  Anspruch auf Nachzulassung eines Arzneimittels bei Änderung der wirksamen …
• VG Köln, 25.03.2008 - 7 K 6207/05
• VG Köln, 25.03.2008 - 7 K 5765/05
• VG Köln, 25.03.2008 - 7 K 6208/05
• VG Köln, 29.02.2008 - 18 K 353/06
• VG Köln, 31.01.2007 - 24 K 4284/04

  Verlängerung der Zulassung für ein Fertigarzneimittel; Versagung des …
• VG Köln, 04.10.2006 - 9 K 601/05

  Zulassung eines Arzneimittels im sog. Nachzulassungsverfahren bei mangelhafter …
• SG Chemnitz, 27.06.1997 - S 1 KR 98/96
• VG Köln, 04.11.2009 - 24 K 434/06

  Anspruch auf eine Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) für Arzneimittel; …
• VG Köln, 28.10.2009 - 24 K 441/06

  Neuzulassungspflicht eines Präparats i.R.d. Änderung des Wirkstoffs von einem …
• VG Köln, 04.08.2009 - 7 K 1375/07

  Pflicht im Nachzulassungsverfahren für homöopathische Arzneimittel zur Erbringung …
• VG Köln, 17.03.2009 - 7 K 8501/04

  Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Verlängerung der fiktiven Zulassung …
• VG Köln, 26.01.2009 - 24 K 6477/05

  Zulassung eines Fertigarzneimittels zur "unterstützenden Behandlung exsudativer …
• VG Köln, 29.10.2007 - 13 K 2096/05

  Nachzulassung einer Injektionslösung als Fertigarzneimittel; Prävention und …
• VG Köln, 31.07.2007 - 7 K 3083/05

  Anspruch auf Neubescheidung des Zulassungsverlängerungsantrags hinsichtlich der …
• VG Köln, 19.04.2007 - 13 K 1866/05

  Versagung der Nachzulassung für ein heute in Form magensaftresistenter Tabletten …
• VG Köln, 13.01.2015 - 7 K 4280/13
• VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 4955/12

  Hinreichende Begründung der Funktionsweise eines Medikaments zur Verlängerung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - 13 A 1352/09

  Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels bei Fehlen einer ausreichenden …
• VG Köln, 03.02.2010 - 24 K 754/01

  Anspruch auf eine erneute Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der …
• VG Köln, 04.08.2009 - 7 K 1257/07

  Anforderungen an eine ausreichende Begründung einer therapeutischen Wirksamkeit …
• VG Köln, 10.12.2008 - 24 K 4844/05

  Nachzulassung eines Fertigarzneimittels zur Vorbeugung und Verhütung von …
• VG Köln, 07.10.2008 - 7 K 3027/07
• VG Köln, 01.04.2008 - 7 K 6617/05

  Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels mit dem Bestandteil …
• VG Köln, 10.08.2007 - 18 K 5844/05
• VG Köln, 19.06.2007 - 7 K 7601/04

  Anspruch auf Neubescheidung des Zulassungsverlängerungsantrags des Arzneimittels; …
• VG Köln, 15.06.2007 - 18 K 5328/05

  Anspruch auf erneute Bescheidung i.R.e. Nachzulassungsantrages hinsichtlich des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - 13 A 1980/10

  Offensichtlichkeit der Beeinflussung der Entscheidung in der Sache durch eine …
• VG Köln, 07.07.2010 - 24 K 678/06

  Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels mangels Einreichung der …
• VG Köln, 03.02.2010 - 24 K 1116/01

  Anspruch auf eine erneute Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der …
• VG Köln, 21.04.2009 - 7 K 1376/07

  Voraussetzungen einer Verlängerung der Zulassung eines homöopathischen …
• VG Köln, 17.03.2009 - 7 K 4317/05

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Verlängerung der Zulassung für ein …
• VG Köln, 10.12.2008 - 24 K 6326/04

  Verlängerung der Zulassung als sogenannte Nachzulassung des Arzneimittels; …
• VG Köln, 18.04.2008 - 18 K 3756/06
• VG Köln, 03.04.2008 - 13 K 5035/05

  Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels um fünf Jahre bei …
• VG Köln, 19.02.2008 - 7 K 239/06

  Verlängerung der Zulassung für ein Arzneimittel mit dem arzneilich wirksamen …
• VG Köln, 14.08.2007 - 7 K 293/05

  Anspruch auf eine Neubescheidung des sogenannten Kurzantrags auf Verlängerung der …
• VG Köln, 26.07.2006 - 9 K 380/05

  Versagung der Zulassung eines Arzneimittels im sog. Nachzulassungsverfahren wegen …
• VG Köln, 24.01.2006 - 7 K 7013/03
• VG Köln, 14.12.2004 - 7 K 4712/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines arzneimittelrechtlichen Versagungsbescheids …
• VG Köln, 14.10.2014 - 7 K 5716/12

  Nachweis von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit im Rahmen der Neuzulassung eines …
• VG Köln, 31.03.2009 - 7 K 4161/05

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Verlängerung der Zulassung für ein Arzneimittel …
• VG Köln, 15.06.2007 - 18 K 5211/05

  Rechtsgrundlage für die Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels gegen …
• VG Köln, 07.10.2008 - 7 K 1516/07
• VG Köln, 23.07.2008 - 24 K 6535/05

  Zulassung eines Arzneimittels bei mangelhafter Begründung der therapeutischen …
• VG Köln, 18.10.2007 - 13 K 256/05

  Arzneimittelrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf …
• VG Köln, 19.06.2007 - 7 K 8632/04
• VG Köln, 24.01.2006 - 7 K 6804/03
• LG Berlin, 18.10.1994 - 102 O 251/94

  Irreführung bei der Bewerbung von Vitaminpräparaten; Örtliche und funktionelle …