Verwaltungsgerichtsordnung
Teil I - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 53) |
1. Abschnitt - Gerichte (§§ 1 - 14) |
(1) Bei dem Bundesverwaltungsgericht wird ein Großer Senat gebildet.
(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.
(3) 1Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. 2Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre. 3Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung.
(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
(5) 1Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten und je einem Richter der Revisionssenate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt. 2Legt ein anderer als ein Revisionssenat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten. 3Bei einer Verhinderung des Präsidenten tritt ein Richter des Senats, dem er angehört, an seine Stelle.
(6) 1Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt. 2Das gilt auch für das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter. 3Den Vorsitz im Großen Senat führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. 4Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) 1Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. 2Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 3Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.
gerichtsbarkeit] § 2[Dreistufiger Aufbau der Verwaltungs-
gerichtsbarkeit] § 3[Gerichtsorganisation] § 4[Präsidium und Geschäftsverteilung] § 5[Besetzung und Gliederung des Verwaltungsgerichts] § 6[Einzelrichter] § 7- § 8 (weggefallen) § 9[Besetzung und Gliederung des Ober-
verwaltungsgerichts] § 10[Besetzung und Gliederung des Bundes-
verwaltungsgerichts] § 11[Großer Senat beim Bundes-
verwaltungsgericht] § 12[Großer Senat beim Ober-
verwaltungsgericht] § 13[Geschäftsstelle] § 14[Rechts- und Amtshilfe]
Rechtsprechung zu § 11 VwGO
343 Entscheidungen zu § 11 VwGO in unserer Datenbank:
- BVerwG, 29.01.2024 - 8 AV 1.24
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines verfügten Betretungs- und ...
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- BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22
Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO zu den Voraussetzungen des nach § 113 ...
- BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20
Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 13.05.2020 - 6 A 14.19
Anfrage an Fachsenat zu beabsichtigter Abweichung von dessen Rechtsprechung zum ...
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- BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20
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- BVerwG, 13.05.2020 - 6 A 14.19
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20
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- BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20
Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 13.05.2020 - 6 A 3.20
Presserechtlicher Auskunftsanspruch des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL" ...
- BVerwG, 13.05.2020 - 6 A 3.20
- BVerwG, 09.05.2019 - 9 KSt 1.19
Zuordnung der Kosten eines für das Hauptsacheverfahren und das zugehörige ...
Querverweise
Auf § 11 VwGO verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Gerichtsverfassung
- Gerichte
- § 12 [Großer Senat beim Oberverwaltungsgericht]
- Ausführungsgesetz VwGO (AGVwGO)
- Gerichtsverfassung
- Allgemeine Vorschriften
- § 6 (Großer Senat beim Verwaltungsgerichtshof)
Redaktionelle Querverweise zu § 11 VwGO:
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Verfahren
- Verfahren im ersten Rechtszug
- § 87a I Nr. 5 [Entscheidung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter]